Pläne statt konkrete Vorgaben

EU-Kommission veröffentlicht Programme zur Klima- und Energiepolitik - Verbindlichkeit fehlt

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 8. März 2011 den "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft in 2050" und den "Energieeffizienzplan 2011". Nach Meinung des BMU zwei für die europäische Klima- und Energiepolitik zentrale Programme, doch eigentlich vorerst nichts als - im wahrsten Sinne des Wortes - heiße (Emissions)Luft.

Von Lea Eggers

Wenn es um's Klima geht, reichen keine "Fahrpläne".
Foto: © Dieter Schütz / Pixelio.de
Im Fahrplan beschreibt die Kommission einen Pfad zum Erreichen der europäischen Klimaziele. Emissionsminderungen innerhalb der europäischen Grenzen von 25 Prozent bis 2020, 40 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2040 sind nötig, um bis 2050 eine Emissionsminderung von mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu realisieren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete die Beschlüsse als Durchbruch für den internationalen Klimaschutz: "Endlich setzt Europa das schon lange erwartete Signal. Dieses Zeichen wird Dynamik in den internationalen Klimaschutzprozess bringen. Es ist darüber hinaus ein entscheidender Schritt für die Wachstumschancen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diesen Schritt habe ich gemeinsam mit meinen britischen und französischen Kollegen schon lange gefordert".

Auf den ersten Blick klingt das ja schön und gut, doch wer sich mit dem Thema schon etwas auseinandergesetzt hat, wird zwei Dinge bemerken: Zum einen ist eine Emissionsminderung um 30 Prozent bis 2020 der sinnvollere Weg, um nicht nur Impulse für ein höheres Wirtschaftswachstum zu setzen, sondern sogar bis zu sechs Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies sind Ergebnisse der im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie den Universitäten in Oxford, Paris und Athen erarbeiteten Studie "A New Growth Path for Europe" ( forum berichtete). Zum anderen handelt es sich - wie der Name schon sagt - nur um einen Fahrplan, nicht aber um eine festgelegte Route mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen.

Dieses Problem der fehlenden Verbindlichkeit findet sich auch beim Effizienzplan. Dort bekennt sich die Kommission zu einer Effizienzverbesserung von 20 Prozent bis 2020. Seit dem 9. März 2011 liegt ein erstes Paket von Vorschlägen hierzu vor, das alle Sektoren einschließt. Röttgen: "Insgesamt muss der Energieeffizienzplan, der in die richtige Richtung zielt, noch verbindlich durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Dazu sollte die Kommission bald Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung vorlegen." Zwar hat die Kommission einen konsequenten Überwachungsmechanismus während der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs vorgesehen, doch auch dieser lässt zu wünschen übrig: Die Ergebnisse sollen erst 2013 überprüft werden, bei Unterschreitung der Ziele folgen verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten. Wieso in einem sowieso schon langwierigen Prozess erst dann Verbindlichkeit einbringen, wenn Ziele nicht eingehalten werden?

Quelle: FORUM Nachhaltig Wirtschaften Büro Süd
Umwelt | Klima, 10.03.2011
     
Cover des aktuellen Hefts

Systemwandel - wie wird die große Transformation zur Realität?

forum Nachhaltig 04/2021 stellt sich grundlegenden Fragen zur Veränderung

  • Bildung & SDG
  • Gesellschaft & Politik
  • Finanzen & Klimaschutz
  • Kreislaufwirtschaft & Lieferketten
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
02
DEZ
2021
14. Deutscher Nachhaltig­keitspreis
Zwei Kongresstage, zwei Preisverleihungen.
40474 Düsseldorf und digital
06
DEZ
2021
Bundespreis Ecodesign 2021
Preisverleihung
online
22
JAN
2022
Wir haben es satt!-Demo - Neustart Agrarpolitik jetzt!
#WHES22: Auf die Straße für Bauernhöfe, Tiere und das Klima
10117 Berlin
Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Sport & Freizeit, Reisen

Der naive Glauben an die Überlegenheit von Fortschritt, Technik, maskuliner Kraft und westlicher Werte ist gebrochen.
Für Christoph Quarch ist der neue James Bond-Film das Dokument der Dekonstruktion eines Mythos.
B.A.U.M. Insights
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

Der große Preisregen

Green Response Study von Essity

Bäume pflanzen und Klima schützen

Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller und 65 Marken als GREEN BRANDS Germany 2021 ausgezeichnet

HPS erhält den „Innovationspreis Berlin Brandenburg“ für weltweit ersten Ganzjahres-Stromspeicher für Eigenheime

Carglass®-Stiftung GIVING BACK legt sich für „RTL-Spendenmarathon“ ins Zeug

Nicht nur an Weihnachten: PERÚ PURO rettet mit Schokolade Regenwald

Ein bedeutender Beitrag zum umweltfreundlichen Reifen

  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • TourCert gGmbH
  • Verka VK Kirchliche Vorsorge VVaG
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH