Pläne statt konkrete Vorgaben

Die Europäische Kommission veröffentlichte am 8. März 2011 den "Fahrplan für eine kohlenstoffarme Wirtschaft in 2050" und den "Energieeffizienzplan 2011". Nach Meinung des BMU zwei für die europäische Klima- und Energiepolitik zentrale Programme, doch eigentlich vorerst nichts als - im wahrsten Sinne des Wortes - heiße (Emissions)Luft.

Von Lea Eggers

Wenn es um's Klima geht, reichen keine "Fahrpläne". Foto: © Dieter Schütz / Pixelio.de

Im Fahrplan beschreibt die Kommission einen Pfad zum Erreichen der europäischen Klimaziele. Emissionsminderungen innerhalb der europäischen Grenzen von 25 Prozent bis 2020, 40 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2040 sind nötig, um bis 2050 eine Emissionsminderung von mindestens 80 Prozent gegenüber 1990 zu realisieren. Bundesumweltminister Norbert Röttgen bezeichnete die Beschlüsse als Durchbruch für den internationalen Klimaschutz: "Endlich setzt Europa das schon lange erwartete Signal. Dieses Zeichen wird Dynamik in den internationalen Klimaschutzprozess bringen. Es ist darüber hinaus ein entscheidender Schritt für die Wachstumschancen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Diesen Schritt habe ich gemeinsam mit meinen britischen und französischen Kollegen schon lange gefordert".

Auf den ersten Blick klingt das ja schön und gut, doch wer sich mit dem Thema schon etwas auseinandergesetzt hat, wird zwei Dinge bemerken: Zum einen ist eine Emissionsminderung um 30 Prozent bis 2020 der sinnvollere Weg, um nicht nur Impulse für ein höheres Wirtschaftswachstum zu setzen, sondern sogar bis zu sechs Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dies sind Ergebnisse der im Auftrag des Bundesumweltministeriums vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung sowie den Universitäten in Oxford, Paris und Athen erarbeiteten Studie "A New Growth Path for Europe" ( forum berichtete). Zum anderen handelt es sich - wie der Name schon sagt - nur um einen Fahrplan, nicht aber um eine festgelegte Route mit konkreten, verbindlichen Maßnahmen.

Dieses Problem der fehlenden Verbindlichkeit findet sich auch beim Effizienzplan. Dort bekennt sich die Kommission zu einer Effizienzverbesserung von 20 Prozent bis 2020. Seit dem 9. März 2011 liegt ein erstes Paket von Vorschlägen hierzu vor, das alle Sektoren einschließt. Röttgen: "Insgesamt muss der Energieeffizienzplan, der in die richtige Richtung zielt, noch verbindlich durch konkrete Maßnahmen unterlegt werden. Dazu sollte die Kommission bald Vorschläge zur rechtlichen Umsetzung vorlegen." Zwar hat die Kommission einen konsequenten Überwachungsmechanismus während der Umsetzung des Maßnahmenkatalogs vorgesehen, doch auch dieser lässt zu wünschen übrig: Die Ergebnisse sollen erst 2013 überprüft werden, bei Unterschreitung der Ziele folgen verbindliche Vorgaben für die Mitgliedstaaten. Wieso in einem sowieso schon langwierigen Prozess erst dann Verbindlichkeit einbringen, wenn Ziele nicht eingehalten werden?