Bundeshaushalt: Rainer kürzt massiv beim Ökolandbau

Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht den heute bekannt gewordenen Entwurf des Bundeshaushalts für 2027 als einen Bruch mit dem Koalitionsvertrag. Der Entwurf sieht massive Kürzungen bei zentralen Zukunftsausgaben im Agrarbereich wie der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) und dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau (BÖL) vor. Während der Gesamthaushalt um moderate 0,28 Prozent gekürzt wird, betragen die Einschnitte beim BÖL um 31,3 Prozent und bei der GAK 8,2 Prozent (ohne Küstenschutz-Mittel).

Peter Röhrig, geschäftsführender Vorstand beim Bio-Spitzenverband: 

„Ausgerechnet die Forschung für den Ökolandbau will die Bundesregierung 100mal stärker kürzen als den gesamten Agraretat. Damit riskiert die Bundesregierung, dass Deutschland seine globale Spitzenposition bei Bio verliert – und verspielt die Chance einer sicheren und krisenfesten heimischen Lebensmittelerzeugung.  

 

Angesichts globaler Krisen und Klimakapriolen braucht es gerade jetzt verlässliche Unterstützung für Betriebe, die in Klima- und Umweltschutz investieren. Die geplanten Kürzungen sind das falsche Signal: Betriebe, die besonders nachhaltig wirtschaften, benötigen politische Rückendeckung und Planungssicherheit statt neuer Unsicherheit.  

 

Die Landwirtschaft lässt sich so nicht in die Zukunft führen. Der Sektor braucht eine klare Priorisierung von Zukunftsausgaben, die Innovation, Ressourcenschutz und Wertschöpfung im ländlichen Raum stärken." 

 

Der BÖLW fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, die vorgesehenen Einschnitte zu überarbeiten und die Mittel für nachhaltige Landwirtschaft zu stärken, so wie im Koalitionsvertrag vorgesehen.  

 

Der Etat des Bundeslandwirtschaftsministeriums soll nach den Vorstellungen der Bundesregierung um 19,6 Mio. Euro gegenüber 2026 auf insgesamt 6,973 Milliarden Euro gekürzt werden. Die Mittel der GAK für den nicht-investiven Bereich, also etwa für die Ökolandbau-Förderung, sollen demnach um mehr als 100 Mio Euro gekürzt werden, während die GAK-Mittel für die Investitionsförderung für Stallneubauten um 50 Mio Euro erhöht werden. 

Andere Bereiche der GAK wie die Bundeszuschüsse für den Küstenschutz (150 Mio. Euro) bleiben im Vergleich zu 2026 unverändert. Die im Titel „Zukunftsfähige, umwelt- und ressourcenschonende Landwirtschaft und ökologischer Landbau" vorgesehenen Kürzungen liegen mit 21 Mio. Euro in absoluten Zahlen sogar über den Streichungen im Gesamtbudget und entsprechen einer Kürzung um 31,3 Prozent. 

 

Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf wird jetzt dem Bundestag zur Haushaltsentscheidung zugeleitet. Im Vorjahr hatte der Bundestag von der Regierung geplante Kürzungen beim Ökolandbau wieder korrigiert.