Ein Jahr Bundeskanzler Merz: Zunehmend schwache klima- und energiepolitische Bilanz der Bundesregierung

 

Christoph Bals, Politik-Vorstand von Germanwatch: „Zwar hat Bundeskanzler Friedrich Merz in Deutschland und der EU die Klimaziele sowie die Grundstruktur des Emissionshandels für Industrie und Energiewirtschaft auch gegen Druck aus den eigenen Reihen verteidigt. Aber bei wichtigen Teilen der Umsetzung der Klimaziele weist er die immer destruktivere Wirtschafts- und Energieministerin Reiche nicht in die Schranken. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Elektrifizierung wird gebremst anstatt beschleunigt. Dies schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und regionale Wertschöpfung und erhöht zugleich die Krisenanfälligkeit. Das Klimaschutzprogramm setzt kaum Impulse für ein zukunftsfähiges Deutschland - und für die wenigen Impulse, die es setzt, ist die Finanzierung nicht gesichert."

Die derzeitige Öl- und Gaskrise muss aus Sicht von Germanwatch zum Weckruf für die Bundesregierung werden. Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch: „Die fossile Energiekrise beschleunigt den weltweiten Trend zu den Erneuerbaren Energien. Elektrifizierung wird zur Schlüsselfrage für Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit. Deutschland droht hier endgültig gegenüber China und anderen Vorreitern ins Hintertreffen zu geraten, wenn die Bundesregierung sich weiterhin gegen wirtschaftliche Modernisierungstrends stemmt – etwa mit der Abschwächung der Flottengrenzwerte oder Scheinlösungen beim neuen Heizungsgesetz."

Stattdessen sollte die Bundesregierung die Abkehr von den fossilen Energien endlich als strategische Chance für den Standort Deutschland begreifen. „Die Senkung der Stromsteuer muss ganz oben auf der Agenda stehen, um die Menschen auf sinnvolle Weise zu entlasten und endlich einen Schlussstrich unter die steuerliche Bevorzugung von fossilen Energien zu setzen. Zudem sollte die Bundesregierung die Pläne der Europäischen Kommission für einen Aktionsplan Elektrifizierung unterstützen und Deutschlands industrielle Potenziale bei Elektrifizierung und grünen Technologien gezielt fördern, um hier auch Konjunkturimpulse zu setzen", so Wolf weiter.