Europa ist die Lösung, nicht das Problem

Diese rückwärts gerichtete Politik sollte eigentlich nach 1990 ein für allemal passe sein, hat aber bei einigen Vorgestrigen und Ewiggestrigen noch einmal Auferstehung gefeiert.

Doch dann kamen die Wahlen in Polen 2023 mit der Rückkehr einer europafreundlichen Regierung Tusk in Warschau und nun eine weitere demokratische Renaissance in Budapest. In Ungarn hat der Kandidat der Mitte, Peter Magyar, gegen den Rechtspopulisten Viktor Orban sogar eine historische Zweidrittelmehrheit gewonnen. Wie in Polen wurden auch in Ungarn die Populisten in freien Wahlen vom Volk abgewählt.

Die Populisten und die Rechtsradikalen hatten Europa zum Problem erklärt. Doch das Volk hat entschieden: Europa ist nicht das Problem, Europa ist die Lösung.  Die Wähler können offenbar gut unterscheiden zwischen wirklichen Repräsentanten und vorgestrigen nationalistischen Egoisten. Die Ungarinnen und Ungarn haben deutlich gesagt, dass sie zu einem friedlichen, demokratischen und umweltfreundlichen Europa gehören wollen. Sie haben dem Trumpismus, dem Putinismus und dem Orbanismus eine deutliche Absage erteilt. Aber auch in Deutschland der AfD und in Frankreich den Wählerinnen und Wählern von Le Pen.

Und sie haben wie zuvor schon die Polen den Westeuropäern gezeigt, dass sie die gleichen Werte mit uns teilen. Das gilt auch für die Tschechen, die Slowaken, die Slowenier und Kroaten, für die Bulgaren und Rumänier, für die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen und  für die Ukrainer. Europa hat in Ost und West nach wie vor eine starke Strahlkraft. Das ist die historische Botschaft vieler Wahlen in Osteuropa nach 2004 und danach, seit deren Aufnahme in die EU . Man kann die Lehre der Geschichte wohl für einige Zeit verdrängen und verleugnen, aber nicht für alle Zeit.

So hat es Winston Churchill 1946 als Erkenntnis zweier Weltkriege in seiner berühmten Rede in Zürich formuliert. Seither hat noch nie ein Land der EU ein anderes EU-Land militärisch angegriffen. 80 Jahre Frieden und Wohlstand – welch ein historischer Fortschritt, welch eine glückliche Entwicklung. Und ein Vorbild für die ganze Welt, dass Frieden möglich ist. Putin, Trump und Xi können daraus lernen, dass die Stärke des Rechts hilfreicher als das Recht der Stärkeren.

Die demokratische und friedliche EU ist zum Sehnsuchtsort für Millionen Menschen auf der ganzen Welt geworden. Das höre ich heute von Ostasien über Afrika bis nach Lateinamerika. Die ungarischen Wähler und Wählerinnen haben gezeigt, dass die Rechtspopulisten zukunftsvergessen und vergangenheitsbesessen sind. Europa hat eine Zukunft, wenn es seine humanistischen und christlichen Wurzeln nicht vergisst: Toleranz, Freiheit, Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie.

Die EU ist noch immer ein hoffnungsvolles Friedensprojekt, entstanden aus den Trümmern und Erinnerungen des zweiten Weltkriegs.