Energiesteuersenkung: Wetten in zwei Monaten wird alles gut?

 

„Zwei Tage wird diskutiert, bis spät in die Nacht verhandelt und das Ergebnis ist eine Wette" so Prof. Dr. Katharina Reuter, Geschäftsführerin des Bundesverbandes Nachhaltige Wirtschaft. „Zwei Monate die Energiesteuer auf Benzin und Diesel zu senken, ist ein Glücksspiel. Kommt der Golf nicht zur Ruhe, werden mehr Produktionsstätten zerstört oder die Straße von Hormus vermint, ist das Geld weg und Deutschland keinen Meter weiter. Seit 2022 würgen Energiepreisschocks die Wirtschaft ab, belasten den Bundeshaushalt und treiben die Verbraucher:innenpreise. Deutschland gibt jährlich 80 Milliarden für Energieimporte aus – vor der aktuellen Krise wohlgemerkt. Wenn wir langfristig Haushaltsspielräume schaffen und leistbares Leben garantieren wollen, müssen wir uns aus fossilen Abhängigkeiten lösen und endlich umschalten: von der Krisensubventionierung zur Krisenvorsorge", so Reuter weiter.

Eine langfristige Krisenbewältigung gelingt aus Sicht des Verbandes sowie führender Stimmen aus der Wirtschaft und Wissenschaft nur, wenn Deutschland sich aus seinen fossilen Abhängigkeiten löst. Anreize könnte die, im Koalitionsvertrag versprochene, aber nicht umgesetzte, Stromsteuersenkung für alle liefern. Sie vergünstigt den Umstieg auf klimafreundliche Technologien wie E-Autos und Wärmepumpen, entlastet alle Haushalte und kann durch eine Anpassung der Abschläge auf Verbraucher:innenseite auch unmittelbar wirken. Denkbar wären auch Mobilitätsprämien sowie eine Subventionierung des Deutschlandtickets gewesen. 

„Die Bundesregierung hat sich wieder einmal auf eine fossile Subvention geeinigt. Weiter-So wird damit zum kleinsten gemeinsamen Nenner von Schwarz-Rot. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass mehr möglich ist. Hier lauten die Krisenlehren mehr Geld für Wärmepumpen und E-Mobilität. Die Bundesregierung hat sich mit der Reform des Heizungsgesetzes ein Eigentor zur Unzeit geschossen. Jetzt für die Leistbarkeit von Öl und Gas zu werben, kauft Schwarz-Rot keiner ab – weder an der Tankstelle noch im Keller", so Reuter abschließend.