Die Gaspolitik der Bundeswirtschaftsministerin ist ein fossiler Rückschritt

 

Ein konstruierter Widerspruch
In Ihrem "Realitätscheck" suggeriere die Ministerin einen fundamentalen Widerspruch zwischen den aktuellen Regelungen zum Klimaschutz und der Wirtschaftsstabilität. Der ist so nicht gegeben. In einer 14-seitigen Analyse bewerten die Fachgruppen Kommunaler Klimaschutz und Energie der Scientists for Future die vorgeschlagenen Maßnahmen bezüglich der Zielkriterien wirtschaftliche Stabilisierung, Finanzierbarkeit, Versorgungssicherheit und soziale Gerechtigkeit und leiten daraus Handlungsoptionen für eine zukunftsfeste Energieversorgung ab.

Während Frau Reiche – ausgerichtet an der Nachfrage einer bereits schrumpfenden Wirtschaft und abwandernden Industrie – wegen der hohen Investitionskosten die Transformation abbremst, werden Privathaushalte, Industrie und Gewerbe weiterhin durch hohe und weiter steigende anteilige fossile Energiekosten belastet. Ministerin Reiche postuliert, der Ausbau der Erneuerbaren solle stärker am „tatsächlichen Bedarf" ausgerichtet werden – Belastungen will die Bundesregierung durch Gas- und Strompreis-Subventionen abmildern. 

Reiche argumentiert, ein Mehr an gesicherter Leistung durch den Zubau von Gaskraftwerken sei erforderlich. Doch Dauersubventionen in Strom und Gas werden für den Bundeshaushalt auf Dauer nicht tragbar sein, Gaskraftwerke bringen auch keine Verbesserung bei der Versorgungssicherheit oder gar und CO2-Einsparungen. 

Die Wissenschaftler der Scientists for Future weisen darauf hin, dass es zum Erreichen dieses Zieles vielmehr eines Zusammenwirkens aus strikten CO2-Obergrenzen, begrenzten Laufzeiten und steuerbaren Kraftwerken mit sektorengekoppelten Speichern und Flexibilitäten bedarfs.

Ein weiteres zentrales Defizit von Reiches Plan ist die inkonsistente Strategie und die Verzögerungen beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur. 

Nicht nur vertreiben die Planungsdefizite der aktuellen Situation bereits erste Unternehmen. Der sinnvolle Einsatz von Wasserstoff wird von Frau Reiche in eine graue Zukunft verschoben, worauf diverse Unternehmen durch Schließungen oder Verlagern von Produktionsstätten oder Umlenken von Investitionen ins Ausland bereits reagiert haben. Hier ist schnelleres Handeln geboten. 

Auch die geplante Verteilung der Wasserstoffmengen ist fragwürdig. Laut den Wissenschaftlern der Scientists for Future sollte die Hälfte der geplanten Wasserstoffmenge als Rohstoff vor allem für die chemische Industrie eingesetzt werden, die andere Hälfte zum Betrieb der Residualkraftwerke.

Carbon Capture and Storage (CCS), das Abscheiden und Speichern von Co2 etwa an Kraftwerken wird von Reiche stark befürwortet, ist aber keine Technologie, die die Einstellung von CO2-Emissionen zu ersetzen in der Lage ist. Die CO2- Abscheidung an Kraftwerken selbst ist nicht mehr als ein ökologisches Feigenblatt, würde sie doch bei Kraftwerksabgasen alleine 40 % der Kraftwerksenergie verbrauchen. 

Auch das Speichern der anfallenden CO2-Mengen, beispielsweise in der Nordsee ist mit großen Unsicherheiten behaftet. Forschung und Entwicklung von CCS und CCU (Carbon Capture and Utilization) sind auch mittelfristig maximal Nischentechnologien und sollten daher nur maßvoll gefördert werden. 

Weder CCS noch CCU können den schnellen Ausstieg aus fossiler Energiegewinnung ersetzen, viel wahrscheinlicher ist, dass sie wie beschrieben als Feigenblätter eingesetzt werden, um Ausstiege zu verhindern und auszubremsen.

Fazit: Mit Reiches Politik drohen Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverluste

Das Fazit der Wissenschaftler: Ein Mangel an kostengünstiger Energie führt schon jetzt zu Deindustrialisierung und Arbeitsplatzverlusten. Jede Verzögerung bei der Energiewende aber gefährdet Wohlstand und gesellschaftliche Stabilität. Die Energiewende muss für alle bezahlbar sein.

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