Deutsche Zivilgesellschaft kritisiert Unterzeichnung des umstrittenen EU-Mercosur-Abkommens scharf

Niemals zuvor in der europäischen Handelsgeschichte wurde ein Handelsabkommen ohne die Zustimmung so großer Länder wie Frankreich oder Polen im EU-Rat verabschiedet. Dieses Vorgehen dürfte antieuropäische Ressentiments weiter befördern, zumal es sich um ein hoch umstrittenes Abkommen handelt.

 

Seit 25 Jahren stößt es auf Widerstand von zivilgesellschaftlichen Gruppen, Bauern- und Bäuerinnenverbänden und Gewerkschaften. 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel verurteilt die Missachtung der weit verbreiteten Kritik und Sorge um die Auswirkungen des Abkommens auf die bäuerliche Landwirtschaft, die Gesundheit von Verbraucher*innen und Produzent*innen, Arbeitnehmer*innen, die Natur und das Klima.

Hanni Gramann, Handelsexpertin bei Attac:
"Darüber hinaus stellt die intransparente Art und Weise, wie dieses Abkommen zustande gekommen ist, eine ernsthafte Bedrohung für die demokratische Teilhabe der Bevölkerung und selbst nationaler Parlamente bei wichtigen wirtschaftspolitischen Entscheidungen dar. Auch reichen die vorgeschlagenen „Schutzmaßnahmen" für die Landwirtschaft nicht aus, um Schäden für kleine  landwirtschaftliche Betriebe zu verhindern; sie stehen bereits aufgrund bestehender Freihandelsabkommen unter starkem Druck."

Nach der Abstimmung im EU-Rat sind jetzt die Abgeordneten des Europäischen Parlaments gefragt, EU-Mercosur noch zu verhindern.

Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft schützen Landwirte nicht:
Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen für die Landwirtschaft – selbst mit Änderungen – schützen Landwirte nicht, sondern dienen stattdessen als Kommunikationsinstrument, um ein schlechtes Abkommen zu verkaufen. Die Maßnahmen greifen zu spät und sind zu gering: Sie treten erst in einem sehr späten Stadium in Kraft, wenn bereits „erheblicher Schaden” entstanden ist. Die Schutzmaßnahmen gehen nicht auf strukturelle Asymmetrien ein und können daher keinen wirksamen Schutz vor unlauterem Wettbewerb bieten. Aufgrund ihres kurzfristigen Charakters bleiben ihre Auswirkungen sehr begrenzt, während das Abkommen die Europäische Union langfristig bindet. 

Weitere Informationen:

• "Feigenblätter als Therapie ungeeignet: Warum die neuen Schutzklauseln beim EU-Mercosur-Abkommen wirkungslos sind", Attac Berlin 
• "With or without safeguard clauses, rejecting the EU-Mercosur agreement is the only option for Member States to defend farmers!", Eurovia