Senkung der Luftverkehrssteuer

Zur Senkung der Luftverkehrssteuer erklärt BVF-Präsident Werner Kindsmüller: „Die Koalition hat den falschen Behauptungen der Luftverkehrswirtschaft nachgegeben und der ohnehin schon hoch subventionierten Branche ein weiteres Steuergeschenk von mehr als 350 Millionen Euro gemacht. Die Behauptung, die hohen Standortkosten seien dafür verantwortlich, dass sich das Wachstum des Luftverkehrs in Deutschland langsamer entwickele als in den europäischen Nachbarländern, ist durch Studien widerlegt. Zudem sind die Annahmen, dass die beschlossenen Senkungen zu mehr Flügen und Passagieren führen und damit auch das Steueraufkommen wenig gemindert würde, ökonomisch unrealistisch und fiskalisch leichtsinnig. Die Entscheidung des Koalitionsausschusses, das umweltschädlichste Verkehrsmittel noch weiter zu subventionieren, wird zu keiner signifikant höheren Nachfrage und zu keiner Senkung der Ticketpreise führen, sondern in den Taschen der Airlines und ihrer Aktionäre landen."

Der Grund für das nur langsame Aufholen der Einbrüche des Luftverkehrs nach Corona liege im starken Rückgang des innerdeutschen Luftverkehrs, der aus ökologischer Sicht zu begrüßen ist, und der unter anderem an Verhaltensänderungen bei Geschäftsreisen liegt. Der Anteil innerdeutscher Flüge liegt bei 47 Prozent und ohne die Zubringer zu den Drehkreuzen Frankfurt und München sogar nur bei 17 Prozent des Vor-Corona-Niveaus.

 

„Ein weiteres Wachstum, wie es von der Luftverkehrswirtschaft propagiert wird, ist ökologischer Irrsinn. Bereits heute ist der Luftverkehr für mehr als acht Prozent der klimaschädlichen Emissionen verantwortlich - ohne über eine tragfähige Strategie zur Minderung der Treibhausgase zu verfügen. Hier könnte die Politik wirklich Gestaltungskraft zeigen, indem sie zusammen mit der Branche den Hochlauf klimaneutraler Technologien forciert und so Zukunftsmärkte sichert", so  Luftverkehrsexpertin Anja Köhne von Germanwatch. „Auch diese dringend notwendige Entwicklung wird von der Verringerung der sektorbezogenen Steuereinnahmen behindert."