Ungleichbehandlungen bei Projekten der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (GGV) gefährden die Energiewende

Die GGV, im Mai 2024 mit dem Solarpaket 1 eingeführt, soll Bürgerinnen und Bürgern eine unbürokratische Teilhabe aus einer Photovoltaikanlage auf dem Mehrparteienhaus ermöglichen.

 

Doch die Praxis sieht anders aus. "Seit eineinhalb Jahren besteht ein gesetzlicher Anspruch zur Umsetzung der GGV, doch die Realität ist von Verzögerung und Verweigerung geprägt," kritisiert Susanne Jung, Vorstand des Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. "Zahlreiche Messstellenbetreiber blockieren die notwendigen Dienstleistungen oder verlangen willkürlich überhöhte Zusatzentgelte. Dies gefährdet direkt die Wirtschaftlichkeit und Umsetzbarkeit von Energielösungen und untergräbt das Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Energiewende."

Initiativen, die günstige, klimafreundliche Energie für Mieter:innen und Wohnungseigentümer:innen bereitstellen wollen und dabei auch noch das Netz entlasten, stoßen auf zahlreiche Hürden: Netzbetreiber als grundzuständige Messstellenbetreiber verweigern oder verzögern Leistungen. Doch das nicht genug: Auch wettbewerbliche Anbieter werden ausgebremst. Für die Umsetzung der Mieterstromprojekte wäre es auch zwingend notwendig, den Einbau intelligenter Messsysteme (iMSys) als vorrangigen Pflichteinbau zu behandeln. Doch das passiert nicht.

„Wir erleben eine faktische Verhinderung der Bürgerenergie im Mehrparteienhaus. Anstatt Energiegemeinschaften zu fördern, wird die Bürokratie zu einer unsichtbaren Mauer", so Frank Späte, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. „Wenn wir die Energiewende wirklich demokratisieren wollen, darf ihre Umsetzung nicht am Messstellenbetreiber scheitern. Die aktuelle Situation benachteiligt Mehrparteienhäuser gegenüber Einfamilienhäusern und gefährdet die Akzeptanz neuer Beteiligungsmodelle."

Die Verbände fordern die Politik daher auf, schnellstmöglich rechtssichere und diskriminierungsfreie Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehört die klare Verpflichtung der Messstellenbetreiber, GGV- und künftige Energy-Sharing-Projekte diskriminierungsfrei innerhalb fester Fristen zu begleiten.

 

Ebenso muss der gesetzliche Pflichteinbau von iMSys uneingeschränkt anerkannt und eine praxisgerechte „Small-Lösung" für die Messdatenübermittlung – eine tägliche, aggregierte Datenübertragung ist ausreichend – eingeführt werden, um unnötige Zusatzkosten zu vermeiden.

„Es ist paradox: Wir diskutieren über neue Beteiligungsmodelle beim Energy Sharing, während das seit anderthalb Jahren bestehende Instrument der GGV noch nicht einmal in der Praxis angekommen ist. Ohne rechtssichere Rahmenbedingungen droht beides zu scheitern", warnt Frank Späte. Die Energieexperten die Energieagentur Regio Freiburg ergänzen: „Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, in die Energiewende zu investieren. Jetzt muss auch die Politik zeigen, dass sie diese Bereitschaft ernst nimmt und die Blockaden beseitigt."

Die Umsetzung der Gemeinschaftlichen Gebäudeversorgung (GGV) im Mehrparteienhaus scheitert an strukturellen Blockaden. Seit 1,5 Jahren ist die GGV gesetzlich verankert, aber die Realität ist geprägt von: