FÖS zum 30. Subventionsbericht

„Deutschland braucht Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur. Doch ohne die verbindliche Einhaltung und Weiterentwicklung der Leitlinien für die Subventions- und Fördermaßnahmen wird es weiterhin Fehlanreize und kontraproduktive klimaschädliche Ausgaben geben", sagt Swantje Fiedler, Co-Autorin des Papiers. „Der Umfang und die Dringlichkeit der Investitionsaufgaben erfordern mehr Fokus und Disziplin beim Einsatz der öffentlichen Mittel. Kontraproduktive Steuervergünstigungen für fossilen Energieverbrauche, die im Subventionsbericht gar nicht beachtet werden, machen besonders den Klimaschutz unnötig teuer und müssen dringend reformiert werden.", so Fiedler weiter.

Der neue Subventionsbericht der Bundesregierung zeigt das Ausmaß der Widersprüchlichkeit: Umweltschädliche Subventionen in Milliardenhöhe bestehen fort oder werden ausgebaut. Dazu gehören z.B. Steuervergünstigungen für Kerosin im Luftverkehr, die Erhöhung der Entfernungspauschale oder die geplante Wiedereinführung der Steuervergünstigung für Agrardiesel. Einige dieser Subventionen werden im Subventionsbericht gar nicht erwähnt, da sie nicht unter die bisherige Subventionsdefinition fallen. Anders als in den subventionspolitischen Leitlinien vorgesehen, werden viele Subventionen als Steuervergünstigung statt als Finanzhilfe gewährt, selten befristet und ihre Wirkung und Notwendigkeit unzureichend evaluiert.

Anstatt diese kontraproduktiven Regelungen abzubauen, sieht der Koalitionsvertrag sogar zusätzlichen klimaschädliche Vorhaben im Wert von ca. 9-15 Mrd. Euro vor. Diese sind größtenteils in den Zahlen des Subventionsberichts noch nicht enthalten.

Auch Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität" werden nach aktuellem Planungsstand zu wenig in zusätzliche Investitionen fließen. Stattdessen plant die Bundesregierung konsumtive Ausgaben wie Energiepreissubventionen oder klimaschädliche Projekte wie Gaskraftwerke und LNG-Terminals. Zudem fehlen eine systematische Bedarfsplanung, klare Kriterien für Investitionsentscheidungen und ein transparentes Monitoring.

„Die Bundesregierung hat die Chance, mit den Mitteln des Sondervermögens unser aller Zukunft zu gestalten. Mit klaren Regeln für den nachhaltigen Einsatz der Milliarden und konsequenter, transparenter Überprüfung der Wirkung könnte sie gleichzeitig auch verlorenes Vertrauen wieder aufbauen", betont Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS. „Das Zielbild ist längst beschrieben, es wird nur nicht umgesetzt. Die Bundesregierung sollte ihre Subventionspolitik dringend an ihren eigenen Leitlinien ausrichten."

 

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