Plastikkrise ungelöst: UN-Verhandlungen scheitern an Blockadehaltung einzelner Staaten

 

Trotz leidenschaftlicher Bemühungen des Vorsitzes und der ambitionierten Länder waren die Positionierungen zu weit entfernt und es konnte noch keinen internationalen Rahmen zur Bekämpfung der Plastikverschmutzung geschaffen werden. Kein Vertrag ist jedoch besser als ein schlechter Vertrag, nach Ansicht von OceanCare. Maßnahmen, die den ganzen Lebenszyklus von Plastik adressieren und entscheidende Schutzmaßnahmen für Meeresökosysteme sind essenziell.

Fabienne McLellan, Geschäftsführerin von OceanCare, kommentiert das Verhandlungsergebnis:

"Ich bin extrem enttäuscht. Was für eine verpasste Chance, die sich die Ozeane nicht leisten können. Doch kein Vertrag ist besser als ein schlechter Vertrag."

"Trotz des fehlenden Ergebnisses haben diese Verhandlungen sowohl das Beste als auch das Schlechteste der multilateralen Diplomatie gezeigt. Wir wurden Zeugen leidenschaftlicher Bemühungen seitens Vorsitzes und von einer Mehrheit an ambitionierten Ländern - darunter fortschrittliche Staats- und Regierungschefs, die sich trotz des enormen Drucks seitens der petrochemischen Staaten für wissenschaftlich fundierte Maßnahmen und ein wirksames Plastikabkommen einsetzten."

"Der Prozess selbst nutzte ein bewährtes Schema, indem sie erst einen inakzeptablen Text vorlegen und dann mit einer mittelmäßigen Version zurückkommen, die nur marginale Verbesserungen enthält, aber immer noch weit hinter dem zurückbleibt, was zur Bewältigung der Plastikkrise benötigt wird. Der neue Text wurde mitten in der Nacht vorgelegt, was Teil der Strategie ist. Trotz einiger interessanten Formulierungen bei den Entscheidungsprozessen und der Finanzierung, zeigt nach einer genaueren Durchsicht, dass die wichtigsten Elemente - Kontrolle der Produktion, Kontrolle problematischer Produkte und Chemikalien, Schutz der menschlichen Gesundheit - fast alles auf Freiwilligkeit ausgelegt ist und im Laufe der Zeit nur schwierig zu verstärken sind. Wichtige Meeresschutzmaßnahmen, für die sich OceanCare eingesetzt hatte - darunter Regelungen zu Geisternetzen wurden verwässert."

"Trotz der bemerkenswerten Entschlossenheit der Mehrheit der ambitionierten Staaten, echte Maßnahmen voranzutreiben, wurde eine historische Chance verpasst. Ermutigend ist, dass dadurch Koalitionen gebildet und das globale Bewusstsein für die Plastikverschmutzung auf eine Weise geschärft wurde, wie wir es noch nie zuvor gesehen haben. Die Grundlage für stärkere Maßnahmen ist gelegt, aber die nächste Verhandlungsrunde muss aus den Erkenntnissen Schlüsse ziehen, damit eine künftige Pattsituation vermieden werden kann."

OceanCare wird weiterhin für ein ambitioniertes Abkommen kämpfen, das den Ozeanen die Sicherheit bietet, die sie dringend benötigen.

Hintergrundinformationen

• NGO-Deklaration zur Ministerialerklärung von Nizza: "Don't back down"
  
• Ministerialerklärung an der UNO-Ozeankonferenz in Nizza: "The Nice wake up call for an ambitious plastics treaty"
  
• Medienmitteilung OceanCare: UN-Plastikvertrag nimmt Form an: Verhandlungen in Busan ebnen Weg für starkes Abkommen (03.12.2024)
  
• OceanCare et al: Untangled. Die entscheidende Rolle des Plastikvertrags bei der Bekämpfung von Fanggeräten. Policy Briefing für den zwischenstaatlichen Verhandlungsausschuss der UNEA 5/14
  
• OceanCare und EIA Bericht: Clean-ups or Cleanwashing: Wie die Technologie zur Beseitigung von Plastikverschmutzung der Umwelt schaden und politische Prozesse behindern kann
  
• High Ambition Coalition to End Plastic Pollution

Link zur Kampagne: Stoppe gemeinsam mit uns die Plastikflut - OceanCare

Über OceanCare
OceanCare setzt sich seit 1989 weltweit für die Meerestiere und Ozeane ein. Mit Forschungs- und Schutzprojekten, Umweltbildungskampagnen sowie intensivem Einsatz in internationalen Gremien unternimmt die Organisation konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Weltmeeren. OceanCare ist vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen als Sonderberaterin für den Meeresschutz anerkannt und ist offizielle Partnerorganisation in zahlreichen UN-Abkommen und internationalen Konventionen. OceanCare engagiert sich zudem in internationalen zivilgesellschaftlichen Bündnissen wie der High Seas Alliance, Seas at Risk, oder der #BreakFreeFromPlastic-Koalition.
www.oceancare.org