„Keine Strafzahlungen für Menschen, die in Klimaschutz investiert haben“

Während früher wenige große Gas- und Kohlekraftwerke den Strom erzeugten, gibt es heute in Österreich rund 500.000 Photovoltaikanlagen und 1500 Windräder. Allein im Burgenland gibt es rund 30.000 Photovoltaikanlagen und fast 500 Windräder. Diese Umstellung erfordert einen großflächigen Umbau der Stromnetze. Die Regeln dafür gibt das Elektrizitätswirtschaftsgesetz vor, das die Bundesregierung in Begutachtung geschickt hat.

Vorgesehen ist unter anderem, Netzgebühren für das Einspeisen von Strom aus Photovoltaikanlagen einzuheben. Für die Besitzer:innen bedeutet das erhebliche Mehrkosten. "Wer zur Energiewende beiträgt, gehört belohnt - nicht bestraft”, betont Haider-Wallner. Besonders absurd: Der Ausbau der Photovoltaik wurde in den letzten Jahren - richtigerweise - staatlich gefördert, nur um den Menschen das Geld jetzt wieder abzuknöpfen.”

Auch die geplante Spitzenkappung bei Windkraft und Photovoltaik lehnt die burgenländische Landesrätin für Energie und Klimaschutz ab: "Auch diese Maßnahmen trifft genau diejenigen, die in den Klimaschutz investieren.” Damit könnten Anlagen im großen Stil abgeregelt werden, wenn gerade zu viel Strom produziert wird.

Das Burgenland wird seine Kritik nicht nur in seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren zum Ausdruck bringen: "Wir werden alles tun, damit dieses Gesetz so nicht kommt”, kündigt Haider-Wallner an. "Die Regierung muss klare Verbesserungen vornehmen. Das Burgenland hat den Ausbau erneuerbarer Energien enorm schnell vorangetrieben. Davon profitiert ganz Österreich. Jetzt brauchen wir faire Regeln, die den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien attraktiv machen. Der derzeitige Entwurf bewirkt leider das Gegenteil.”