Geplanter Industriestrompreis

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert Eckpunkte des kürzlich bekanntgewordenen Vorschlags des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) für eine schnelle Einführung eines Industriestrompreises. Auch wenn die Senkung der Stromkosten ein richtiges Anliegen sind, gehen aus Sicht der DUH bei der geplanten pauschalen Ausgestaltung Anreize für Energieeinsparung sowie den Umstieg auf günstigere Erneuerbare Energien schlichtweg verloren. Um den Umstieg auf Wärmepumpen attraktiver zu machen, fordert die DUH neben der Entlastung von Industrie gleichzeitig die Stromkosten für Privathaushalte zu reduzieren.

Aus Sicht der DUH sollte der Industriestrompreis nur für einen Sockelverbrauch des jeweiligen Unternehmens von 70 Prozent gelten. Die betroffenen Unternehmen könnten für 70 Prozent ihres Stromverbrauchs im Ausgangsjahr den Industriestrompreis nutzen. Da sie die übrigen 30 Prozent weiter zu Marktpreisen beschaffen müssten, würde dies Anreize für einen effizienten Energieeinsatz sowie zur Beschaffung günstiger Erneuerbarer Energie erhalten. Die vom BMWE geschätzten Kosten ließen sich damit von zehn Milliarden Euro auf sieben Milliarden Euro reduzieren.

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: „Mit dem bekannt gewordenen Schnellschuss zum Industriestrompreis liegt das Bundeswirtschaftsministerium daneben. Ein Industriestrompreis darf keine pauschale Gießkannen-Subvention für energieintensive Branchen sein. Er muss gezielt wirken – mit Effizienzanreizen und klaren Klimaschutzvorgaben. Nur wenn Anreize für den Einsatz Erneuerbarer Energien und für Energieeinsparung erhalten bleiben, trägt er dauerhaft zum wettbewerbsfähigen Umbau der Industrie bei. Ansonsten bleibt es bei einem teuren, steuerfinanzierten Strohfeuer."

Die DUH fordert zudem, auch private Haushalte bei den Stromkosten zu entlasten. Dafür muss die Stromsteuer für private Haushalte gesenkt werden. Eine Reduktion der Mehrwertsteuer auf Strom für Haushalte von 19 Prozent auf 7 Prozent ist aus Sicht der DUH zielführend. Für dauerhafte Kostensenkungen muss der Ausbau der Erneuerbaren Energien das übergeordnete Ziel der Energiepolitik bleiben. Strom aus Wind und Sonne trägt schon heute erheblich zur Dämpfung des Börsenstrompreises bei.

Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz der DUH: „Bei der Entlastung von Stromkosten darf die Industrie gegenüber Privathaushalten keine Sonderbehandlung bekommen. Auch für die Attraktivität von Wärmepumpen ist es wichtig, die Stromkosten für Verbraucherinnen und Verbraucher zu senken. Kurzfristige Steuergeschenke und Subventionen dürfen aber keine Entschuldigung sein, bei der Energiewende auf die Bremse zu treten. Dauerhaft wettbewerbsfähige Strompreise werden wir erst erreichen, wenn die Energiewende vollendet ist und der Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter vorangeht."