Demokratie schützen:

Angesichts der wachsenden Gefahr durch übermäßige politische Einflussnahme fordern die Organisationen LobbyControl, abgeordnetenwatch.de und Transparency International Deutschland die Verankerung einer Obergrenze für Parteispenden im Koalitionsvertrag. In einem gemeinsamen offenen Brief an die Verhandlungsführer:innen von Union und SPD appellieren sie "aus Sorge um die liberale Demokratie" an die künftige Koalition, den Einfluss von Superreichen und Unternehmen auf die Politik wirksam zu begrenzen.

"Der vergangene Wahlkampf hat eine neue Dimension fragwürdiger Einflussnahme durch ausländische Akteure und Milliardäre offenbart", heißt es in dem Brief. Die Zahl der Millionenspenden an Parteien sei rasant gestiegen, und bei zwei Großspenden an die AfD gebe es erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Herkunft der Gelder. Zudem habe Elon Musk mit den Ressourcen seiner Plattform X gezielt in den Wahlkampf eingegriffen.

"Die deutsche Demokratie steht von innen wie von außen unter erheblichem Druck", warnen die drei Organisationen. "Ein Parteispendendeckel ist ein einfaches und zugleich wirksames Mittel, um ihre Resilienz und Integrität zu stärken." Deutschland gehört zu den wenigen EU-Staaten, die bislang keine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden haben. Zudem erlaubt die aktuelle Gesetzeslage, Spenden durch sogenannte Spendenvereine zu anonymisieren, was eine Umgehung der Transparenzregeln ermöglicht.

Stimmen der beteiligten Organisationen:

Transparency Deutschland: "Die jüngsten Fälle von drei Großspenden, bei denen Millionen an AfD und BSW über parteinahe Vereine und Strohleute überwiesen wurden, sind beispiellos seit der CDU-Spendenaffäre unter Helmut Kohl. Dass solche Verschleierungstaktiken auch bei Beträgen dieser Größenordnung möglich sind, zeigt eklatante Lücken in unserer Gesetzgebung auf und bietet ein gefährliches Einfallstor für strategische Korruption. Um den illegitimen Einfluss durch intransparente Geldgeber zu unterbinden, brauchen wir eine Reform des Parteienfinanzierungsgesetzes durch einen Spendendeckel", sagt Norman Loeckel von Transparency Deutschland.

LobbyControl: "Unsere aktuellen Gesetze bieten nicht ausreichend Schutz vor problematischer Einflussnahme durch ausländische Akteure, Superreiche und Unternehmen auf Wahlkämpfe und demokratische Prozesse. Ohne eine Obergrenze für Parteispenden kann derzeit noch nicht einmal verhindert werden, dass größere Summen von Akteuren an Parteien fließen, auch wenn dies illegal ist. Das gilt für Spenden aus dem Ausland oder anonyme Spenden. Genau deshalb muss die nächste Koalition hier handeln", sagt Timo Lange von LobbyControl.

abgeordnetenwatch.de: "Ohne eine gesetzliche Obergrenze für Parteispenden können sich Unternehmen und Superreiche weiterhin politischen Einfluss erkaufen. Es darf nicht sein, dass der Geldbeutel und die Lobbymacht finanzstarker Akteure den politischen Wettbewerb so massiv verzerren. Die Verhandler:innen der nächsten Bundesregierung müssen jetzt mit strengeren Regeln für Fairness im politischen Wettbewerb sorgen. Nur so lässt sich das Vertrauen in unsere Demokratie zurückgewinnen", sagt Lara Louisa Siever von abgeordnetenwatch.de.

Hintergrund:

• Offener Brief an Union und SPD
  
• Arbeitspapier mit drei Kernforderungen von Transparency Deutschland an die neue Regierung

Über Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Gemäß dem Leitsatz der "Koalition gegen Korruption" strebt die Organisation die Zusammenarbeit von Akteuren aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft an. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein über die schädlichen Folgen der Korruption zu schärfen sowie Instrumente und Maßnahmen im Kampf gegen Korruption zu entwickeln. Transparency Deutschland ist das nationale Chapter der Dachorganisation Transparency International.

Kontakt: Transparency International Deutschland e.V., Julia Sassenberg | presse@transparency.de | www.transparency.de