Ende der FDP-Blockade als Chance für klima- und energiepolitische Weichenstellungen nutzen

Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch SPD, Grüne und die Unionsparteien dazu auf, vorhandene Gemeinsamkeiten in der Klima- und Energiepolitik für ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit zu nutzen.

"Zurecht betont der Bundeskanzler, dass in diesen schwierigen Zeiten Stabilität und klare Orientierung das höchste Gebot sind. Bei allen inhaltlichen Differenzen haben SPD, Union und Grüne jetzt die Chance, national und international ein Signal der Handlungsfähigkeit basierend auf einem gemeinsamen Wertekompass zu geben. Zentral sind nationale und internationale Richtungsentscheidungen für eine zukunftsfähige Wirtschaft und solidarische Gesellschaft", sagt Silvie Kreibiehl, Vorstandsvorsitzende von Germanwatch. "Jetzt gilt mehr denn je: Politik und Politische Kommunikation müssen sachlich und zielführend sein und Lust auf die Demokratie machen."

Chance für Einigung beim Weltklimagipfel
Am Montag beginnen die UN-Klimaverhandlungen in Baku, wo gerade nach dem Wahlsieg von Donald Trump diese Handlungsfähigkeit gezeigt werden muss. Wichtig wäre eine breite Allianz von Staaten, die deutlich machen, dass sie alles daran setzen, das Pariser Klimaabkommen wirkungsvoll umzusetzen. Das neue Klimafinanzierungsziel, das in Baku beschlossen werden soll, ist hier ein großer Prüfstein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch: "Beim Weltklimagipfel in Baku muss sich die amtierende Bundesregierung mit dem neuen Finanzminister Kukies für ein ambitioniertes Ergebnis einsetzen. Gerade jetzt geht es um Deutschland als verlässlichen internationalen Partner - auch für die globale Sicherheit. Der Spielraum für konkrete deutsche Finanzzusagen für die nächsten Jahre wird in der aktuellen Konstellation wohl kleiner. Andererseits wird eine Einigung auf ein neues globales Ziel sogar eher erleichtert, da die ständige Blockade sinnvoller europäischer Verhandlungspositionen durch Christian Lindner wegfällt."
Ryfisch weiter: "Seit der Kanzlerschaft Angela Merkels gibt es einen Konsens aller demokratischen Parteien für starke und verlässliche Klimafinanzierung. SPD, Grüne und auch die Union könnten nun gemeinsam ein solches Signal setzen."

Entlastung der Industrie gemeinsam auf den Weg bringen
Union, SPD und Grüne teilen auch das gemeinsame Anliegen, den Industriestandort Deutschland auf dem Weg zur Klimaneutralität zu erhalten und zu stärken. Olaf Scholz hat in seiner Rede Vorschläge für eine kurzfristige Unterstützung der Industrie genannt, die mit der FDP nicht zu realisieren waren. Auch die Union betont in ihrem gerade erschienenen Energiekonzept die Bedeutung von bezahlbaren Strompreisen und Netzentgelten sowie Kosteneffizienz in der Transformation. "Der Bundeskanzler sollte neben Wirtschaftsminister Habeck auch die Führung der Union zu seinem geplanten Industriegipfel einladen und gemeinsam mit Unternehmen und Gewerkschaften pragmatische Lösungen finden, die kurzfristige Entlastungen mit klaren Weichenstellungen verbinden: Ein Fahrplan zur Elektrifizierung der Industrie ist der kostengünstigste Weg zum Klimaschutz, erhöht die Resilienz des Wirtschaftsstandorts und nutzt die industriepolitischen Chancen einer europäischen Energieunion", erklärt Simon Wolf, Leiter des Bereichs Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch. "Positiv ist, dass die radikalen Vorschläge von Christian Lindner zur Abschwächung des Klimaschutzes jetzt zunächst abgewandt sind."

Germanwatch mahnt, dass durch das Ende der Koalition keine Rechtsunsicherheiten für Unternehmen entstehen sollten im Hinblick auf Berichtspflichten, die sich aus europäischen Regeln ergeben. "Es ist auch die Verantwortung der Union, jetzt zusätzliche Belastungen für Unternehmen zu vermeiden, die sich seit Monaten auf kommende Regelungen eingestellt haben - das ist ein Gebot der Fairness", sagt Silvie Kreibiehl. "Gerade bei der anstehenden Umsetzung der CSRD in deutsches Recht müssen nun pragmatische Lösungen vor allem für die Erstanwender gefunden werden, die Klarheit schaffen und Lasten fair verteilen, statt weiter zu Unmut zu führen." 

Kontakt: Germanwatch e.V., Stefan Küper | kueper@germanwatch.org | www.germanwatch.org