13. Ministerkonferenz scheitert

 

Das Korsett der bestehenden WTO-Handelsverträge ist vor allem vielen Schwellenländern inzwischen zu eng, um sich noch auf weitere Vereinbarungen verständigen zu können. Gleichzeitig sind die westlichen Industrieländer nicht mehr stark genug, die Entwicklungsländer soweit unter Druck zu setzen, dass sie Einigungen akzeptieren, die sie eigentlich nicht wollen.

"Die neoliberale Globalisierung der letzten 30 Jahre ist gescheitert. Sie hat in erster Linie multinationale Konzerne noch größer gemacht. Die Antwort darauf kann aber nicht Staatsdirigismus heißen, sondern eine vernünftige Balance zwischen lokalem, regionalem und internationalem Handel, bei der kleine und mittelständische Unternehmen wieder stärker in den Fokus rücken müssen.", meint Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt & Entwicklung.

Dr. Boniface Mabanza Bambu von der Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) sagt: "Die MC13 hat bestätigt, dass in einem Kontext geopolitischer Spannungen die Kämpfe zwischen den Wirtschaftsmächten immer härter werden, aber auch, dass, überall wo es notwendig ist, etwa beim Thema Fischerei oder Verlängerung des Moratoriums für E-Commerce, die Linien zwischen den Schwergewichten neu konfiguriert werden. Mittlere und kleinere Ökonomien, die die großen Verlierer dieser Deals sind, sollten aus Abu Dhabi die notwendigen Lektionen ziehen und an der Entstehung einer neuen Gegenmacht im multilateralen Handelssystem arbeiten."

Vor diesen Fehlentwicklungen haben zivilgesellschaftliche Organisationen immer gewarnt. Sie waren bei dieser Ministerkonferenz stärkeren Repressalien ausgesetzt als je zuvor, selbst das Verteilen von Presseerklärungen wurde zeitweise unterbunden. Wer aber zivilgesellschaftliche Beteiligung unterdrückt, verliert schnell den Kontakt zu den gesellschaftlichen Realitäten - zum eigenen Schaden.

Die WTO muss grundlegende Reformen angehen, um den Bedürfnissen der ärmeren Länder gerecht zu werden und den Einfluss der Unternehmen zu begrenzen. Diese Ministerkonferenz zeigt deutlich die Dringlichkeit einer Neuausrichtung.

"Dass der Unmut wächst, zeigt sich nicht zuletzt an dem Ringen um das Moratorium zu digitalem Handel. Zwar wurde es erneut verlängert, doch die Zahl der kritischen Länder ist gewachsen. Immer mehr Länder vor allem Schwellen- und Entwicklungsländer wollen ihre digitale Industrialisierung selbst gestalten und nicht länger in der Hand einiger weniger Tech-Giganten des Nordens belassen. Wir hoffen, dass sich dieser Wunsch auf der nächsten Ministerkonferenz durchsetzen kann," sagt Nelly Grotefendt, handelspolitische Referentin beim Forum Umwelt & Entwicklung.