Transformation zur Nachhaltigkeit sozial ausgewogen gestalten

 

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass Frauen in prekären Lebensverhältnissen - darunter einkommensschwache Alleinerziehende, Rentnerinnen, Mütter in systemrelevanten Berufen sowie Empfängerinnen von Bürgergeld - stärker in den Fokus der Verbraucherpolitik genommen werden sollten. Denn der Anstieg der Lebenshaltungskosten der vergangenen Jahre hat den finanziellen Druck auf diese Bevölkerungsgruppe spürbar erhöht.

Einblicke in den Konsum-Alltag der Verbraucherinnen
Um Einblicke in den oft herausfordernden Alltag von Frauen in prekären Lebensverhältnissen zu gewinnen, hat das Institut Ipsos im Auftrag des SVRV mit ihnen in Fokusgruppen über ihren Konsumalltag gesprochen. Intensiv diskutiert wurden: deren Konsumverhalten insgesamt - Wünsche, Sorgen, Konsumbudget, Sparen und Schulden - sowie die beiden Schwerpunktthemen Wohnen und Energie sowie Ernährung.

Dabei zeigte sich, dass die befragten Frauen zwar gut mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln wirtschaften können. Allerdings wurden ihre finanziellen Spielräume durch die Folgen der globalen Entwicklungen der letzten Jahre, wie der COVID-19-Pandemie und des Ukraine-Kriegs, immer weiter eingeschränkt. Besonders große Sorgen bereiten den Frauen ihre Wohnsituation sowie die gestiegenen Energiekosten.

Dazu Prof. Peter Kenning, federführender Autor und stellvertretender Vorsitzender des SVRV: "Eine ökologisch-sozial orientierte Verbraucherpolitik sollte darauf achten, dass transformative Maßnahmen, die mit Kosten für die unteren sozialen Lagen verbunden sind, mit Entlastungen für diese Gruppen einhergehen."

Prof. Nina Baur, federführende Autorin und SVRV-Mitglied: "Die Situation gerade für die einkommensschwachen Verbraucherinnen ist mittlerweile existenzgefährdend, weil sie bereits vor der Pandemie den größten Teil ihres Einkommens auf Wohnen (einschließlich Heizen), Mobilität zur Arbeit und Ernährung aufwenden mussten und daher praktisch keinen Puffer hatten - und gerade in diesen Bereichen waren seitdem besonders starke Preissteigerungen zu vermerken."

Prof. Louisa Specht-Riemenschneider, Vorsitzende des SVRV: "In Zeiten knapper Haushaltsmittel gewinnt die Schaffung eines direkten Auszahlungswegs für bedarfsgerechte staatliche Hilfen an Bedeutung. Dabei muss ein hohes Datenschutzniveau gewahrt werden. Unser Vorschlag: Die erforderlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger sollten von einem Datentreuhänder verwaltet und nur über sogenannte besondere Personenkennziffern verknüpft werden."

Handlungsempfehlungen für die Verbraucherpolitik
Um die Situation von Frauen in prekären Lebensverhältnissen sowie von Haushalten in prekären Verhältnissen im Allgemeinen zu verbessern und auch besser adressieren zu können, empfiehlt der SVRV der Verbraucherpolitik die Ergreifung der folgenden Maßnahmen:

• Ex-ante-Ermittlung der indirekten ökonomischen Effekte, die aufgrund transformationsbedingt gestiegener Kosten in einem Bereich (z.B. Wohnen) zu Konsumverzicht in anderen Bereichen (z.B. Ernährung) führen, um diese Effekte verbrauchergerecht zu gestalten,
  
• (Mit-)Aufbau einer Struktur, die die Auswirkungen transformativer Maßnahmen auf Haushalte in prekären Verhältnissen erfassen und simulieren kann,
  
• Prüfung der Einführung einer Obergrenze für Zins- und Überziehungskredite,
  
• Aufnahme der unteren Einkommensgruppen bzw. sozialen Lagen in die (Verbraucher-) Forschung bzw. in die Forschungsförderung,
  
• Einführung verschlüsselter besonderer Personenkennzeichen unter Einbeziehung eines Datentreuhänders, damit staatliche Hilfen langfristig bedarfsgerecht ausgezahlt werden können,
  
• Schaffung und Erhaltung bezahlbaren Wohnraums vor allem in den Städten; Prüfung der Forderungen des Deutschen Städtetages im Hinblick auf die Realisierung von Neubauten und die bessere Nutzung von Bestandswohnungen,
  
• Prüfung und Unterstützung der Europäischen Union für eine evidenzbasierte Regulierung von Kurzzeitvermietungen,
  
• Anstreben einer Umsatzsteuerbefreiung für Obst und Gemüse.

Der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen (SVRV) ist unabhängig und berät auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus der Praxis das Bundeministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik. Der Sachverständigenrat hat neun Mitglieder. Vorsitzende des Sachverständigenrats ist Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider.

Das Kurzgutachten und weitere Veröffentlichungen des SVRV sind abrufbar unter www.svr-verbraucherfragen.de.