Die öffentliche Verschwendung 2023/24

 

Neue Sportgeräte ohne Sportler in Mannheim – macht 116.000 Euro für einen Parcours, an dem meistens gähnende Leere herrscht. Ein frisch saniertes Parkhaus ohne parkende Autos in Wuppertal – macht 4 Millionen Euro Kosten, die fast 2 Jahre keinen Nutzen brachten. Der Stadt fehlen die Einnahmen, weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hat und die Fahrzeuge vor verschlossenem Tor standen. Das „Haus der Erde" in Hamburg wird zum Fass ohne Boden – macht aktuell 425 statt geplanter 177 Millionen. Traurige Klarheit gibt es beim Debakel um die Pkw-Maut: Wir haben errechnet, dass politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten. Das 51. Schwarzbuch bringt Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland ans Tageslicht.

 

So kommen im Schwarzbuch auch „teure Annehmlichkeiten" zusammen. In Schleswig-Holstein soll der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr" in „Landesbetrieb Verkehr" umbenannt werden – an den Aufgaben ändert sich nichts. Für neue Schilder und Briefbögen werden 210.000 Euro fällig, Personalkosten sind noch nicht eingerechnet. Eine teure Symbol-Politik! Eine teure Reise-Politik pflegt der Landtag von Sachsen-Anhalt: Einzelne Ausschüsse wollen im November nach Jordanien und im April nach Tokio fliegen. Zuvor hatte der Landtag die Reise-Richtlinie entsprechend geändert. Weiter ausgeufert ist auch der Niedersächsische Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vize-Präsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 Euro in einer Legislaturperiode. 

 

Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst wenig sparsam und in diesem Sinne dann kein Vorbild ist. Ob „Kostenexplosion", „Brücken, Straßen & Verkehr" oder „richtig skurril": Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2023/24" appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „mit  öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene". Zudem verwies Holznagel auf Erfolge: „Durch konsequente Kritik haben wir Verschwendung von Steuergeld häufig verhindert!"                                                                              

 

Das Sonderkapitel des 51. Schwarzbuchs – „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik" –  befasst sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation. Ob Plakate oder Broschüren, ob Radio, Fernsehen oder Social Media, ob Print-Produkte oder Podcasts: Politische Öffentlichkeitsarbeit inklusive eingekaufter Media-Agenturen oder Influencer bindet immer mehr Ressourcen! Dabei sind die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung fließend. Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit sind zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge. Deshalb ist die politische Kommunikation insgesamt kritisch zu sehen – und kann eine Form von Steuergeldverschwendung sein!

 

Im Bundeshaushaltsplan 2023 haben wir mehr als 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbergen – neben den explizit ausgewiesenen Titeln! Im Einzelnen bietet unser Sonderkapitel eine kritische Bestandsaufnahme der klassischen Druckerzeugnisse, der rund 500 Social-Media-Accounts sowie der rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung. Auf dieser Grundlage formulieren wir Risiken und definieren Kriterien für eine legitime Öffentlichkeitsarbeit der Politik. „Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden. Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen", fasst BdSt-Präsident Holznagel unsere Forderungen zusammen. 

 

Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort haben wir – über die Print-Ausgabe hinaus – viele weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle aufbereitet – nicht nur zur Pressekonferenz, sondern auch ganzjährig. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder Bürger ein Bild von der Verschwendungsproblematik machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas", der permanent aktualisiert wird.