BEE_Sommerfest_2024

Die öffentliche Verschwendung 2023/24

Bund der Steuerzahler stellt 51. Schwarzbuch vor

Bund der Steuerzahler stellt 100 neue Fälle vor | Sonderkapitel zur teuren Öffentlichkeitsarbeit der Politik | Videos auf www.schwarzbuch.de
 
Neue Sportgeräte ohne Sportler in Mannheim – macht 116.000 Euro für einen Parcours, an dem meistens gähnende Leere herrscht. Ein frisch saniertes Parkhaus ohne parkende Autos in Wuppertal – macht 4 Millionen Euro Kosten, die fast 2 Jahre keinen Nutzen brachten. Der Stadt fehlen die Einnahmen, weil sie sich nicht rechtzeitig um einen Betreiber gekümmert hat und die Fahrzeuge vor verschlossenem Tor standen. Das „Haus der Erde" in Hamburg wird zum Fass ohne Boden – macht aktuell 425 statt geplanter 177 Millionen. Traurige Klarheit gibt es beim Debakel um die Pkw-Maut: Wir haben errechnet, dass politische und rechtliche Fehleinschätzungen rund um die Einführung mehr als 300 Millionen Euro kosten. Das 51. Schwarzbuch bringt Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland ans Tageslicht.
 
Ein Sonderkapitel des neuen 51. Schwarzbuchs des Bundes der Steuerzahler widmet sich der teuren Öffentlichkeitsarbeit in der Politik, u.a. durch Radio, Fernsehen und Podcasts. © Stocksnap, pixabay.comSo kommen im Schwarzbuch auch „teure Annehmlichkeiten" zusammen. In Schleswig-Holstein soll der „Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr" in „Landesbetrieb Verkehr" umbenannt werden – an den Aufgaben ändert sich nichts. Für neue Schilder und Briefbögen werden 210.000 Euro fällig, Personalkosten sind noch nicht eingerechnet. Eine teure Symbol-Politik! Eine teure Reise-Politik pflegt der Landtag von Sachsen-Anhalt: Einzelne Ausschüsse wollen im November nach Jordanien und im April nach Tokio fliegen. Zuvor hatte der Landtag die Reise-Richtlinie entsprechend geändert. Weiter ausgeufert ist auch der Niedersächsische Landtag: Dem Präsidium gehören nun 5 statt 4 Vize-Präsidenten an. Kosten pro Stellvertreter: 180.000 Euro in einer Legislaturperiode. 
 
Diese Beispiele zeigen, dass die Politik bei sich selbst wenig sparsam und in diesem Sinne dann kein Vorbild ist. Ob „Kostenexplosion", „Brücken, Straßen & Verkehr" oder „richtig skurril": Insgesamt hat der Verband 100 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes- sowie Bundesebene für unterschiedliche Themenblöcke der Print-Ausgabe recherchiert. Bei der heutigen Präsentation des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung 2023/24" appellierte BdSt-Präsident Reiner Holznagel an die Verantwortlichen, „mit  öffentlichem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene". Zudem verwies Holznagel auf Erfolge: „Durch konsequente Kritik haben wir Verschwendung von Steuergeld häufig verhindert!"                                                                              
 
Politische Öffentlichkeitsarbeit im Fokus: Kritik und Forderungen
Das Sonderkapitel des 51. Schwarzbuchs – „Die teure Öffentlichkeitsarbeit der Politik" –  befasst sich mit den Ausgaben der Regierungen für ihre Kommunikation. Ob Plakate oder Broschüren, ob Radio, Fernsehen oder Social Media, ob Print-Produkte oder Podcasts: Politische Öffentlichkeitsarbeit inklusive eingekaufter Media-Agenturen oder Influencer bindet immer mehr Ressourcen! Dabei sind die Grenzen zwischen objektiver Aufklärung und subjektiver Eigenwerbung fließend. Anzeichen für eine illegitime Öffentlichkeitsarbeit sind zum Beispiel strategische Verkürzungen, Unverhältnismäßigkeiten und unklare Wirkungszusammenhänge. Deshalb ist die politische Kommunikation insgesamt kritisch zu sehen – und kann eine Form von Steuergeldverschwendung sein!
 
Im Bundeshaushaltsplan 2023 haben wir mehr als 150 Titel entdeckt, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit verbergen – neben den explizit ausgewiesenen Titeln! Im Einzelnen bietet unser Sonderkapitel eine kritische Bestandsaufnahme der klassischen Druckerzeugnisse, der rund 500 Social-Media-Accounts sowie der rund 1.000 Internet- und Kampagnenseiten allein der Bundesregierung. Auf dieser Grundlage formulieren wir Risiken und definieren Kriterien für eine legitime Öffentlichkeitsarbeit der Politik. „Aus steuerfinanzierter Informationsvermittlung darf keine Publicity-Kampagne werden. Die Öffentlichkeitsarbeit von Regierungen muss ausschließlich der Aufklärung zwecks freier Willensbildung der Bürger dienen", fasst BdSt-Präsident Holznagel unsere Forderungen zusammen. 
 
100 plus: Weitere Fälle, Fotos und Videos auf www.schwarzbuch.de
Der Bund der Steuerzahler liefert Kritik und Lösungen – dies leistet nicht nur die Schwarzbuch-Publikation, sondern auch die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort haben wir – über die Print-Ausgabe hinaus – viele weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle aufbereitet – nicht nur zur Pressekonferenz, sondern auch ganzjährig. Anhand von Texten, Fotos und Videos kann sich jeder Bürger ein Bild von der Verschwendungsproblematik machen. Wo genau und wie viel Geld sorglos ausgegeben wurde, erfahren Nutzer zum Beispiel in unserem „Verschwendungsatlas", der permanent aktualisiert wird.
 
  • Das digitale Schwarzbuch: Alle Recherchen, alle Analysen und immer neue Informationen auf www.schwarzbuch.de. Service-Hotline für interessierte Bürger: 0800 / 883 83 88 (kostenfrei). 
 
Der Bund der Steuerzahler ist ein gemeinnütziger, unabhängiger und parteipolitisch neutraler eingetragener Verein. Unsere Arbeit wird durch Mitgliedsbeiträge unserer freiwilligen Mitglieder und über zahlreiche Spenden aus der Bevölkerung finanziert. Rund 200.000 Mitglieder und Spender unterstützen den Bund der Steuerzahler. Der Verband, der 1949 gegründet wurde, ist in 15 eigenständigen Landesverbänden organisiert, die gemeinsam den Bund der Steuerzahler Deutschland tragen.

Kontakt: Bund der Steuerzahler Deutschland e.V., Hildegard Filz | presse@steuerzahler.de | www.steuerzahler.de


Gesellschaft | Politik, 19.10.2023

     
Cover des aktuellen Hefts

Positiver Wandel der Wirtschaft? – So kann's gehen

forum 03/2024 mit dem Schwerpunkt „Wirtschaft im Wandel – Lieferkettengesetz, CSRD und regionale Wertschöpfung"

  • KI
  • Sustainable Finance
  • #freiraumfürmacher
  • Stromnetze
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
17
JUN
2024
„Das ÖPNV-Sofortprogramm für die Verkehrswende bis 2025“
In der Reihe "Mein Klima - auf der Straße, im Garten, ..."
80336 München und online
30
JUN
2024
Constellations Week 2024
Inspiration, Klarheit und Empowerment
I-39040 Tramin, Südtirol
03
JUL
2024
BEE Sommerfest 2024
Das Gipfeltreffen der Erneuerbaren
10997 Berlin
Alle Veranstaltungen...
The VinylPlus Sustainability Forum 2024. Together towards higher ambitions

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Green Building

Wie nachhaltig kann Bauleitplanung sein?
Die Stadt Selters kombiniert am Sonnenbach Anpassung an den Klimawandel und Lebensqualität
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Engagement Report 2023:

CWS Workwear eröffnet Innovation Lab für nachhaltige Textilien

Von Emmendingen bis Neumünster:

Nachhaltige Arbeitsplatzkonzepte

Adapteo-Großprojekt Gymnasium Mainz-Mombach

Tax the Rich – was steckt dahinter?

Feinde der Demokratie, Feinde des Rechts

Das waren die zweiten BIO Tage im Wiener Palmenhaus

  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Global Nature Fund (GNF)
  • circulee GmbH
  • Engagement Global gGmbH
  • Kärnten Standortmarketing
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG