Für ein neues Zeitalter von Unternehmertum?! - Wege in ein Resonanz-Unternehmertum. 11. bis 13. Juni 2024

Bundestag beschließt verbessertes Lobbyregister

Der aktuelle Kommentar von Timo Lange, LobbyControl

Mit der Verschärfung des Lobbyregisters ist eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition im Bereich Transparenz und Demokratie nun endlich auf der Zielgraden. Nach langen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP letzte Woche auf eine umfassende Reform der Lobby-Regeln geeinigt, die ab März 2024 in Kraft tritt. Das Gesetz kann sich in vielen Punkten durchaus sehen lassen.
 
Wo Macht ist, sind auch die Lobbyisten nicht weit. Das neue Lobbyregister-Gesetz soll nun für mehr Transparenz sorgen. © geralt, pixabay.comDie Verschärfung des Lobbyregisters war dringend nötig, um damit wirklich die erhoffte Transparenz über Lobbyist:innen, ihre Finanzierung und ihre Ziele zu erhalten. Dafür mussten Lücken im Gesetz gestopft und Schwächen ausgebessert werden, um die Angaben der Lobbyist:innen aussagekräftiger zu machen. Daher haben wir von LobbyCotrol den Gesetzgebungsprozess zum Lobbyregister intensiv begleitet.
 
Dass die Ampelfraktionen sich nach zähen Verhandlungen unter Beteiligung der Bundesministerien – und den Einflussversuchen zahlreicher Lobbyakteure – einigen konnten, war nicht selbstverständlich. Trotz vieler Versuche, die Reform an wesentlichen Stellen aufzuweichen, kann sie sich im Ergebnis sehen lassen. Viele unserer Forderungen wurden aufgegriffen, wenn auch zum Teil mit Abstrichen.
 
Mehr Angaben werden verpflichtend
Alle Lobbyakteure müssen nun konkret angeben, auf welche Gesetze oder Entscheidungen ihre Lobbyarbeit zielt. Bisher war das lediglich freiwillig. Zudem müssen künftig auch Stellungnahmen, aus denen die grundlegende Position hervorgeht, direkt in das Register hochgeladen werden. Das gilt auch dann, wenn sich die Lobbyarbeit auf Gesetzgebung in der Europäischen Union bezieht. Dafür hatten wir uns besonders eingesetzt, denn welche Position die Bundesregierung in Brüssel bei wichtigen Fragen etwa in der Klima- und Energiepolitik, der Landwirtschaft oder der Regulierung von Chemikalien trifft, ist von großer Bedeutung – für uns alle, aber eben auch für Unternehmenslobbyist:innen.
 
Wenn Lobby-Agenturen, Kanzleien oder ehemalige Abgeordnete, die inzwischen als Lobbyist:innen arbeiten, sich im Auftrag Dritter in die Gesetzgebung einmischen, ist Transparenz über Ross und Reiter besonders wichtig. Das neue Gesetz sorgt nun für mehr Klarheit darüber, wer wen zu welchem Thema mit Lobbyarbeit beauftragt hat. Besonders umstritten war bis zuletzt, ob die Lobby-Dienstleister auch offenlegen müssen, wie viel Geld sie von ihren Auftraggebern erhalten. Es ist gut, dass die Ampel-Koalition dem Druck nicht nachgegeben hat und nun die Größenordnung eines Auftrags verpflichtend angezeigt werden muss.
 
Lobbyfinanzen müssen offengelegt werden
Eine weitere wichtige Verschärfung des Lobbyregisters ist, dass die Lobbyakteure Angaben zu ihrer Finanzierung oder zur Höhe ihrer Lobbyausgaben nicht mehr verweigern können. Alle Finanzangaben sind nun verpflichtend, die Finanzierungsstruktur muss offengelegt und weitere Einkommensquellen miteinbezogen werden. Das betrifft etwa Mitgliedsbeiträge. Für Spenden allerdings wurden die Transparenzanforderungen gelockert.
 
Das war zwar richtig, da die bisherige Regelung unverhältnismäßig streng und zu pauschal war. Jedoch ist das Pendel nun etwas zu weit in die andere Richtung geschwungen. Mit der neuen Regelung bleiben in vielen Fällen auch sehr große Zuwendungen im Dunkeln, was die verdeckte Finanzierung von Lobbyinitiativen erleichtert und Interessenhintergründe verschleiert. Das ist einer der Punkte, mit denen wir nicht zufrieden sind. Zumindest bei Spenden/Schenkungen von Unternehmen und Verbänden sollten sehr hohe Zuwendungen transparent sein, und zwar auch dem absoluten Betrag nach und nicht nur gemessen am relativen Anteil der Gesamtspendeneinnahmen.
 
Drehtür zu Lobbyjobs wird sichtbar
Eine besonders wichtige Verbesserung ist, dass es nun mehr Transparenz darüber gibt, wer aus dem Bundestag oder den Bundesministerien in einen Lobbyjob wechselt oder einer Lobby-Nebentätigkeit nachgeht. Das ersetzt zwar keine verbesserte und ausgeweitete Karenzzeit-Regelung wie wir sie insbesondere für das Leitungspersonal in den Ministerien fordern. Aber es erhöht deutlich die Transparenz darüber, welche ehemaligen Abgeordneten, Ministerialbeamten oder Parlaments-Mitarbeitenden inzwischen als Lobbyist:innen tätig sind.
 
Dass zusätzlich auch aktuelle politische Amts-, Mandats- und Funktionsträger ausgewiesen werden müssen, ist ebenfalls eine gute Ergänzung zu bestehenden Regeln für Nebentätigkeiten etwa bei Abgeordneten. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang auch, dass künftig nicht mehr nur für die unmittelbare Interessenvertretung eingesetzte Beschäftigte namentlich benannt werden müssen, sondern auch Personen, die zum Beispiel in Aufsichtsräten sitzen und als solche Interessenvertretung betreiben. „Durch die Offenlegung werden wichtige Strukturen der Einflussnahme auf politische Willensbildung sichtbar", schreibt der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung. Dem können wir zustimmen.
 
Bessere Kontrolle des Lobbyregisters
Ein kritischer Punkt bei jedem Gesetz ist, wie gut die Einhaltung der Vorschriften kontrolliert wird und ob die Sanktionen bei Regelverstößen wirksam genug sind. Wie bereits vom EU-Transparenzregister bekannt, leidet auch das deutsche Register seit Einführung unter vielen Einträgen, die nicht ganz korrekt, unvollständig oder völlig unplausibel sind.
 
Das hat auch der Gesetzgeber festgestellt und formuliert in der Gesetzesbegründung recht diplomatisch: „In der bisherigen Anwendungspraxis des Lobbyregisters ist aufgefallen, dass Registereinträge ein sehr unterschiedliches Niveau der Datenqualität haben." Mit der Reform erhält die Bundestagsverwaltung als registerführende Stelle mehr Kompetenzen, unrichtigen Einträgen auch selbstständig nachzugehen und auch mehr personelle Ressourcen. Künftig kann sie auch unabhängig von externen Hinweisen Einträge auf Plausibilität prüfen und von den Lobbyakteuren Nachweise für die Angaben verlangen.
 
Ausnahme-Regelungen schwächen das Lobbyregister
Leider bleibt es bei der pauschalen Ausnahme für Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Kirchen, die sich nicht ins Register eintragen müssen. Dass die Ampel in diesem Punkt so wenig Mut bewies, ist ärgerlich und nicht nachvollziehbar. Insbesondere Grüne und FDP hatten genau diesen Punkt in der letzten Wahlperiode aus der Opposition heraus noch scharf kritisiert. Und selbst im Koalitionsvertrag ist noch die Rede davon, die Ausnahmen reduzieren zu wollen. Das ist offensichtlich nicht gelungen.

Auch das andere im Koalitionsvertrag vereinbarte Ziel, die Lobbyarbeit gegenüber den Bundesministerien bis hinunter zur Ebene der Referent:innen in das Register einzubeziehen, hat die Koalition verfehlt. Und das, obwohl die vom Kabinett beschlossene Fassung noch genau das vorsah. Nun sind die Ministerien immerhin bis zur Ebene der Referatsleitungen einbezogen. Damit sind die Fachreferate, in denen die meisten Gesetzentwürfe geschrieben werden, zumindest grundsätzlich erfasst.
 
Es ist schon bemerkenswert, dass die Ampel es geschafft hat, die beiden konkreten Ziele des Koalitionsvertrags zu verfehlen, aber dennoch eine an vielen Stellen durchaus gelungene Reform vorzulegen, die viele unserer Forderungen aufgreift.
 
Lobby-Fußspur fehlt weiterhin
Timo Lange. © Cathleen Falckenhayn, LobbyControlDie Verschärfung des Lobbyregisters war nötig. Es wird nun deutlich aussagekräftiger und Lücken werden geschlossen. Entspannt zurücklehnen kann sich die Ampelkoalition bei der Lobbyregulierung aber noch nicht, denn die im Koalitionsvertrag angekündigte 
Lobby-Fußspur für Gesetze fehlt weiterhin. Wir erwarten von SPD, Grünen und FDP , dass sie bei dieser wichtigen Ergänzung zum Lobbyregister nun zügig vorankommen!
 
 
Timo Lange ist Politikwissenschaftler und arbeitet seit 2011 bei LobbyControl. LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklärt. Er setzt sich ein für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

Unter "Der aktuelle Kommentar" stellen wir die Meinung engagierter Zeitgenossen vor und möchten damit unserer Rolle als forum zur gewaltfreien Begegnung unterschiedlicher Meinungen gerecht werden. Die Kommentare spiegeln deshalb nicht zwingend die Meinung der Redaktion wider, sondern laden ein zur Diskussion, Meinungsbildung und persönlichem Engagement. Wenn auch Sie einen Kommentar einbringen oder erwidern wollen, schreiben Sie an Alrun Vogta.vogt@forum-csr.net

Gesellschaft | Politik, 20.10.2023

     
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