Gesellschaft | Politik, 01.07.2023

Held oder Versager? Robert Habeck im Kreuzfeuer

Ein Leserbrief

An all die engagierten Fachleute und mehr oder weniger radikalen Klimaschützer: Viele von Euch werfen in diesen Tagen der Regierung und dem Parlament Parteien-Streit vor und tun so, als sei die Zivilgesellschaft neutraler und klüger. So sehe ich das nicht.

Wir haben eine gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung um die Klimapolitik. Robert Habeck kämpft einen verzweifelten Kampf. Er und sein – übrigens ausgezeichnetes – Team kämpfen an allen Fronten! Sie haben schon über 30 Gesetze und über 50 Verordnungen (Stand Ende Mai) in den Bundestag eingebracht. Abseits von dem Aufregergesetz GEG passiert also schon eine ganze Menge. Sogar im Verkehrsbereich wurden die Investitionen im Schienenbereich bereits mehr als verdoppelt und führen zu Dauerbaustellen. Aber wir wissen, dass das alles noch viel zu wenig und zu langsam ist.

Und jeder positive Schritt wird blockiert und sabotiert. Die Gasindustrie und auch viele kommunalen Unternehmen wehren sich mit allen Mitteln gegen konkrete Festlegungen, weil damit Investitionen entwertet werden. Ich vermute, dass interessierte Geldgeber Millionen ausgeben, um die Lebensgeschichte und das private Umfeld jedes Grünen in der Regierung akribisch zu durchforsten, um sie persönlich zu diskreditieren.

AfD, CDU/CSU und FDP kämpfen mittlerweile Seite an Seite gegen den Klimaschutz – als hänge das Überleben der Nation davon ab und als sei der Klimaschutz der Ruin der Wirtschaft und der privaten Eigenheimbesitzer und Autofahrer. Und der Kanzler hält sich bedeckt, um die Koalition zusammenzuhalten. Das Problem ist, dass die Grünen und auch die SPD wissen, dass ein Bruch der Koalition die Klimapolitik mit Sicherheit nicht besser macht.

Und zu diesem Problem gehört auch, dass die Konservativen die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen. Sobald es konkret wird und den einzelnen betrifft, kippt die Begeisterung für Klimaschutz bis weit in die Mittelschichten.

In dieser Situation müssen Wissenschaftler, Fachleute und engagierte Klimaschützer klar Partei ergreifen und nicht so tun, als stünden sie weise und neutral daneben. Robert Habeck ist einer der besten Politik-Erzähler, den wir haben. Jeder von Euch, der an seiner Stelle stünde, würde es nicht besser machen beziehungsweise es würde ihm nicht besser ergehen.

Stellt Euch mal vor, die Regierung würde die Forderungen des Klimabürgerrates (160 repräsentativ ausgeloste Menschen) von 2021 umsetzen – die viele Klimaschützer auch nicht radikal genug fanden. Dann wäre der Aufschrei noch viel größer. Dabei entsprachen nach unseren Rechnungen die Forderungen des Klimabürgerrates (am Budget-Ansatz des Weltklimarates gemessen) einem Weg, der nicht zu einer Temperaturerhöhung von 1,5 Grad, sondern zu 1,65 Grad führen würde. Das war erheblich weniger als der Weltklimarat fordert, aber immerhin etwa gleichauf mit dem Wahlprogramm der Grünen und deutlich unter dem Programm der SPD. Aber das Programm der Regierungspartei FDP lag auf einem 5-Grad-Pfad – geschweige denn das der AfD, die gar keinen Klimaschutz will, und das der CDU/CSU, die das Pariser Abkommen mitverhandelt hat und sich nun verpi… (Entschuldigung!). Und diese drei Parteien haben die Mehrheit im Bundestag.

Glaubt Ihr wirklich, mit schönen neutralen Statements würde sich die Stimmung in der Republik ändern? Dazu bedarf es mehr. Insbesondere wünsche ich mir einen Aufschrei und eine klare Parteinahme der Zivilgesellschaft für die engagierten Menschen im Klimaschutzministerium. Je mehr Menschen von Euch sich zu Wort melden, desto besser.

Liebe Grüße

K.-M. H.

Anmerkung der Redaktion: Senden Sie uns auch Ihre Meinung: Ist Robert Habeck ein Held oder ein Versager?

Antworten anderer Leser auf obigen Kommentar:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Robert Habeck ist weder ein Held oder Versager. Er ist der erste Minister in der Bundesrepublik, der in der Sache für eine saubere Energie und Unabhängigkeit von fossiler Energie das Richtige getan hat. Das Heizungsgesetz nicht perfekt - er hat etwas dazu gelernt.
T. B. H., Hamburg

Robert Hobeck und der Leserbriefschreiber bringen zum Ausdruck, das Massnahmen notwendig sind. Aber ich bezweifle die Grundannahmen für den Klimawandel: Ist die Klimaerwärmung wirklich menschengemacht? Ist CO₂ der Grund für die steigende Temperatur oder verläuft es umgekehrt?
Wenn diese Grundannahmen fraglich sind - und danach sieht es aus, wenn man verschiedene Fachleute fragt und Quellen benutzt - sollte man mehr darüber diskutieren. Alle Medien sollten diesen Prozess anstoßen.
Herzliche Grüße,

P.D.

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