EU-Wiederaufbauplan - eine Gefahr für die Natur

Die 672 Milliarden Euro schwere Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF) wird zwar von der EU-Kommission als Hauptwerkzeug des "grünen Wiederaufbaus" gepriesen, bietet aber keinen Schutz für die Natur, wie ein heute veröffentlichter Bericht von Bankwatch und EuroNatur aufzeigt.

Der Bericht zeigt das Fehlen von Maßnahmen gegen die Biodiversitätskrise - eine der größten Krisen unserer Zeit - und beschreibt schädliche Maßnahmen im Rahmen der Wiederaufbaupläne in neun mittel- und osteuropäischen Ländern.

Der schlechte Zustand der Biodiversität in der EU verlangt nach unverzüglichem Handeln und nach den entsprechenden Mitteln, um dieser Krise entgegenzutreten. Dennoch wurde weniger als 1% dieser beispiellosen Fazilität in Naturschutzprojekte investiert. Im Gegensatz dazu schaden manche Wiederaufbauplan-Projekte sogar der Natur.

Projekte zum Ausbau erneuerbarer Energie in Bulgarien und Lettland zeigen das Konfliktpotential zwischen Klimaschutz und Biodiversität und unterstreichen, wie notwendig ausreichende Naturschutz-Leitplanken sind. Diese Probleme hätten durch bessere Planung und durch Einbindung der Expertise zivilgesellschaftlicher Organisationen vermieden werden können. Die lettische Regierung reduziert die Bewilligungsverfahren für Windkraftanlagen in Wäldern und schummelte die Unterstützung für solche Projekte in ihren Wiederaufbauplan, nachdem die öffentliche Konsultation und die Beurteilung, ob gleichzeitig andere Umweltziele verletzt werden ("do no significant harm"-Prüfung), bereits abgeschlossen waren.

Wasserbauprojekte in Ungarn, Kroatien, Lettland und Polen werden unterstützt, um Reservoirs, Pumpstationen, Kanäle oder Flussregulierungen zu errichten, oft in höchst sensiblen Gebieten, darunter Natura-2000-Gebieten.

Die Fallbeispiele aus Slowenien, Estland, Tschechien und Rumänien illustrieren, wie auf den ersten Blick positiv erscheinende Forstprojekte höchstwahrscheinlich zu noch stärkerem Einschlag führen werden.

Viele dieser Projekte wurden hinter verschlossenen Türen geplant und verhandelt, ohne ihren genauen Standort offenzulegen und ohne angemessene Prüfung der Auswirkungen auf die Natur. Schäden für die biologische Vielfalt können nicht rückgängig gemacht werden. Diese Beispiele zeigen, warum und wie die EU-Finanzierung biodiversitätssicher sein muss.

Daniel Thomson, EU policy officer for biodiversity bei CEE Bankwatch Network sagt: "Milliarden an öffentlichen Wiederaufbaugeldern werden jetzt ausgeschüttet, aber es gibt noch immer nicht die Information, was im Detail finanziert werden soll. Auf den ersten Blick mögen viele Projekte für die Natur harmlos - oder sogar förderlich - erscheinen. Wenn man aber ein bisschen tiefer gräbt, zeigt sich eine neue Welle an biodiversitätsschädlichen Finanzierungen, deren Folgen viele Jahre lang zu spüren sein werden."

Thomas Freisinger, EU Policy Officer bei EuroNatur kommentiert: "Die Mitgliedstaaten erhielten eine einmalige Chance, diesen Wiederaufbau zu einem Wendepunkt beim Biodiversitätsverlust zu machen. Aber die Wahl fiel auf 'weiter wie bisher'. Daher muss die Kommission die Anreize und die Sicherheitsplanken schaffen, die für einen wirklichen Wandel erforderlich sind."

Kontakt: EuroNatur, Thomas Freisinger | thomas.freisinger@euronatur.org | www.euronatur.org