EU Digital Services Act zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet

Desinformation, Hass, Hetze. Während der Covid-Pandemie und des Krieges in der Ukraine sind die Schattenseiten von Social Media und Internet-Diensten immer deutlicher zutage getreten. Nun steuert die Europäische Union dagegen. Am vergangenen Wochenende einigten sich Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Mitgliedstaaten auf einheitliche Regeln zur Bekämpfung illegaler Inhalte im Internet. Der neue Digital Services Act soll Online-Plattformen dazu anhalten, Nutzerinnen und Nutzer vor illegalen Inhalten, Waren und Dienstleistungen zu schützen. Mehr Regulierung bedeutet aber immer auch einen Verlust an Freiheit. Ist das EU-Gesetzespaket trotzdem gerechtfertigt? Darüber sprechen wir mit unserem Philosophen Christoph Quarch.

 

Er ist es schon lange, vielleicht sogar von Anfang an. Die Euphorie der Web-Pioniere aus dem Silikon-Valley, die das World Wide Web als eine Art demokratisches Himmelreich feierten, ist längst verklungen – spätestens, seit die Hippies in den Führungspositionen von knallharten Business-Leuten verdrängt wurden. Der Konstruktionsfehler des Netzes war von vornherein die romantische Idee, einen digitalen Raum zu schaffen, in dem alles gratis verfügbar ist, mit dem aber trotzdem Geld verdient werden soll. Der Ausweg hieß: Werbefinanzierung. Aber Werbung braucht die Aufmerksamkeit der Nutzer– um sie zu gewinnen, ist den Anbietern jedes Mittel Recht. Das hat zu den Machenschaften geführt, auf die jetzt die EU reagiert.

Das Problem ist ja, dass die digitale Technik genügend Möglichkeiten bereithält, die es den Urhebern erlaubt, sich unsichtbar zu machen oder ihre Identität zu vertuschen. Wenn man davor nicht kapitulieren will, bleibt einem gar nichts anderes übrig, als die Plattformen in die Pflicht zu nehmen. Und mal ganz ehrlich: Die Player, von denen wir hier reden, sind die reichsten und mächtigsten Unternehmen der Welt. Es ist nur recht und billig, diese milliardenschweren Tech-Riesen in die Verantwortung zu rufen. Zumal der Schaden, den sie anrichten, so groß geworden ist, dass der Gesetzgeber darüber nicht mehr hinwegsehen kann.

Natürlich besteht diese Gefahr –deshalb ist wichtig, dass entsprechende Entscheidungen transparent gefällt werden. Dabei scheint es mir sinnvoll, dass es zunächst die Nutzer sind, die bei den Plattformen in künftig vereinfachten Formen problematische Inhalte melden können. Die Anbieter sind dann gefordert, umgehend zu reagieren. Ich halte das für einen vernünftigen und den Anbietern zumutbaren Ansatz. Richtig ist in meinen Augen auch, dass algorithmengesteuerte Werbung eingedämmt und bei Minderjährigen grundsätzlich verboten wird. Hier ist eine Manipulationsmechanik entstanden, die atemberaubend ist.

Ja, weil die Werbetreibenden die Nutzer auf sehr perfide Weise da packen, wo sie am verführbarsten sind – was sie mit Hilfe von Cookies, Algorithmen und anderer Tools sehr genau wissen. Gerade weil sich diese Manipulations- und natürlich auch Indoktrinationsmethoden im Hintergrund unserer Aufmerksamkeit abspielen, steht der Gesetzgeber in der Pflicht, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen – selbst da, wo sie sich gar nicht schutzbedürftig fühlen. Und das gilt ganz besonders für die Demokratie, für die eine Versorgung mit verlässlicher Information etwa so lebenswichtig ist, wie für eine mittelalterliche Stadt die Trinkwasserversorgung. Damals war Brunnenvergiftung eines der schwersten Delikte. Ich finde es gut, wenn heute die geistige Brunnenvergiftung ähnlich hart bestraft wird.