EU-Plan zum Bahnverkehr

Mit ihrem heute vorgestellten Aktionsplan verbessert die EU-Kommission die Chancen für schnelle europäische Zugverbindungen erheblich. Nun ist entschiedene Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers Wissing für die Umsetzung gefragt. 

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht im heute von der EU-Kommission vorgelegten Aktionsplan gute Chancen für einen Aufbruch beim europäischen Langstrecken-Bahnverkehr. „Dieser Aktionsplan kann zum Startpunkt für eine europäische Renaissance der Bahn werden. Die EU geht das Problem des besonders klimaschädlichen Fernverkehrs an, benötigt dafür aber nun auch die volle Unterstützung des neuen Bundesverkehrsministers", sagt Jacob Rohm, Verkehrsreferent bei Germanwatch. „Minister Wissing kann hier ein deutliches Signal für den Klimaschutz setzen indem er sich klar hinter den Aktionsplan stellt. Ohne starke Unterstützung der Bundesregierung droht dem Aktionsplan das gleiche Schicksal wie bisherigen Initiativen der EU-Kommission zur Europäisierung und Verbesserung des Schienenverkehrs."

Positiv ist aus Sicht von Germanwatch, dass die Kommission für ein schnelles Hochfahren neuer europäischer Zugverbindungen die Finanzierung der Anschaffung grenzüberschreitend fahrender Züge voranbringen will, unter anderem über die Europäische Investitionsbank. Auch wenn der Kommissionsvorschlag hier noch nicht weit genug geht. Rohm verdeutlicht die Größenordnung: „Für das Ziel, den Hochgeschwindigkeitsverkehr bis 2030 zu verdoppeln, brauchen wir in der EU in etwa 1.000 zusätzliche Züge. Die Anschaffung muss nun schnell starten, denn Züge zu bauen dauert seine Zeit."

Der ebenfalls wichtige Vorstoß, dass die Bahnen bei Passagierdaten zusammenarbeiten sollen, würde endlich eine einfachere Buchung internationaler Verbindungen ermöglichen und Anschlussverbindungen garantieren. Entscheidend für ein Ende des europäischen Flickenteppichs beim Bahnverkehr ist zudem, dass die Kommission ihre im Aktionsplan noch zu vage Überlegung umsetzt, den grenzüberschreitenden Zugverkehr besser zu koordinieren. Germanwatch schlägt vor, hierfür eine Stärkung der Europäischen Eisenbahnagentur zu prüfen.

„Umfragen zeigen, dass die Menschen bereit sind, auch auf längeren Strecken die Bahn anstelle des Flugzeugs zu nutzen. Doch dafür brauchen sie gut getaktete und einfach zu buchende internationale Verbindungen zu vernünftigen Preisen", so Rohm. „Die EU-Kommission hat das verstanden. Die Bundesregierung sollte jetzt ein Zeichen zur Unterstützung der Kommissionsinitiative setzen und in einem ersten Schritt die Senkung der Schienenmaut für grenzüberschreitende Verbindungen veranlassen."

"Europe on Rail" ist eine von Germanwatch initiierte europäische Initiative für eine Renaissance der europäischen Eisenbahn als klimafreundliches, schnelles und grenzüberschreitend verbindendes Verkehrsmittel. In Zusammenarbeit mit Bahnunternehmen, Herstellern, Gewerkschaften, Verbraucherverbänden, politischen Entscheidungsträgern und Think Tanks wollen wir ehrgeizige und konkrete politische Maßnahmen für die Stärkung der Bahn in Europa als Alternative zum sehr klimaschädlichen Flugzeug fördern.

Kontakt: Germanwatch e.V. | info@germanwatch.org | www.germanwatch.org