Wann wir schreiten Seit an Seit – Arbeiterbewegung und Klimagerechtigkeitsbewegung

In seinem „Vorwort zur Kritik der Hegel’schen Rechtsphilosophie" hat Karl Marx das revolutionäre Subjekt, das heißt den sozialen Träger der gesellschaftlichen Transformation, klar identifiziert: das Industrieproletariat. Sein unmittelbares materielles Interesse falle zusammen mit dem Interesse an der gesellschaftlichen Transformation insgesamt. Traditionsverhaftete „Linke" neigen dazu, an dieser Koinzidenz der Interessen festzuhalten. Doch für die reichen Industrieländer stimmt dies schon längst nicht mehr.

Der Antagonismus des kapitalistischen Produktionssystems wird nicht an der Situation der „Ausbeutung" der abhängig Beschäftigten in den Industrieländern sichtbar, nicht ihre „Verelendung" könnte zum Motiv revolutionären Handelns werden, im Gegenteil: Die meisten von uns genießen die Wohltaten, die dieses System für uns bereithält. Abgesehen vielleicht von einem Prekariat, das auch von Gewerkschaften notorisch vernachlässigt wird, empfindet niemand dieses System als so unerträglich, dass er aufbegehren mag, und der Großteil der abhängig Beschäftigten hat mehr zu verlieren als seine Ketten, nämlich das Reihenhaus, den Zweitwagen, die regelmäßigen Urlaubsreisen …

Seine hässliche Fratze zeigt der Kapitalismus heutzutage anderswo: in der Überausbeutung und Zerstörung der grundlegenden Existenzbedingungen im globalen Süden und in der Zerstörung der Natur insgesamt. Die abhängig Beschäftigten hierzulande sind eingebunden in dieses globale Regime der einseitigen Ressourcenaneignung und profitieren kräftig davon – wenn auch in geringerem Maße als die Eliten. Das „Ausbeutungsverhältnis" von Kapital und Arbeit ist in den Industrieländern also um ein Vielfaches überkompensiert von der einseitigen globalen Aneignung der Ressourcen. Das gilt auch für die menschliche Ausbeutung. Denn die geringeren Profitraten des Kapitals in der Nachkriegszeit wurden durch eine neue internationale Arbeitsteilung, das heißt durch die billige und jederzeit mobilisierbare Arbeitskraft im globalen Süden kompensiert. So „verschleiern die ritualisierten Verteilungskämpfe zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, dass sich dahinter eine beständige Komplizenschaft in der Aneignung von Zuwächsen verbirgt, die aus gesteigerter Ressourcenaneignung resultieren." (Niko Paech.)

Vor diesem Hintergrund ist es klar, dass in der Nachkriegszeit in den Industrieländern keine revolutionäre Situation entstehen konnte. Aber die traditionelle Linke klammert all diese veränderten Bedingungen aus und redet sich weiter munter eine Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt herbei.

Dabei sind in den spätkapitalistischen Industrieländern gerade die Gewerkschaften zu einem der wichtigsten systemstabilisierenden Faktoren geworden, wie ich gleich noch ausführen werde. Das heißt aber auch: Die zentralen analytischen Kategorien zur adäquaten Erfassung unserer Situation sind keine Klassenkategorien (was die sozialen Verwerfungen auch hierzulande nicht negiert), die zentrale Kategorie ist die der imperialen Lebensweise (Uli Brand / Markus Wissen), in die wir im globalen Norden allesamt eingebunden sind.

Faktisch ist es so, dass in ökologischen Belangen die Arbeiterorganisationen in der Regel auf der anderen Seite stehen – auf der Seite des naturzerstörenden Produktivismus, und zwar meistens massiv und mit der geballten Kampfkraft einer Arbeiterorganisation. Ob es um die Fortsetzung der Kohleverstromung, weitere Rüstungsexporte, Ablehnung einer Kerosinsteuer oder was auch immer geht: Stets waren die Gewerkschaften die größten Bremser – und müssen es ja von ihrem Selbstverständnis und Auftrag her zwangsläufig sein, sind sie doch den unmittelbaren Interessen der Beschäftigten verpflichtet. Wenn Gewerkschaften in Ausnahmefällen tatsächlich wichtige ökologische Belange unterstützen, dann handelt es sich in der Regel um Einzelgewerkschaften, deren spezifische Interessen eben nicht tangiert sind (zum Beispiel die – nach langem Kampf der Basis – erfreuliche Positionierung von ver.di gegen den Braunkohletagebau).

Wer die Arbeiterorganisationen und Gewerkschaften als das entscheidende Subjekt der ökologischen Transformation postuliert, hat meist nicht verstanden, worin diese ökologische Transformation besteht. Es geht um nicht weniger als den raschen und erheblichen Rückbau der Industriegesellschaft selbst. Denn die Industriegesellschaft hat auch auf der Basis von erneuerbaren Energien und unter dem Anspruch der Emissionsfreiheit keinesfalls Bestand. Warum sollte denn ausgerechnet eine Industriegewerkschaft zum Vorreiter der – unvermeidlichen – Deindustrialisierung werden?

Selbstverständlich ist die Gesellschaft insgesamt in der Verantwortung, diesen notwendigen Rückbau solidarisch zu gestalten und Wege zu finden, die materielle Existenz der Betroffenen zu sichern. Aber kann man denn den Betroffenen ernsthaft zumuten, selbst zu den entschiedenen Vorkämpfern dieses Schrumpfungsprozesses zu werden? Es geht hier schließlich keineswegs einfach um „Konversion", um Umstellung der Produktion, möglichst im selben Umfang, auf andere Produkte. Es geht vielmehr in Deutschland etwa um ein Schrumpfen der Autoproduktion auf ein Zehntel, um ein erhebliches Schrumpfen des Chemiesektors (von Kunststoffen bis Düngemittel), um ein weitgehendes Einschränken der Bautätigkeit, etc.

 

Was heißt das nun für das Verhältnis von Klimagerechtigkeits- und Arbeiterbewegung? Wo ist Unterstützung sinnvoll? Natürlich müssen wir jede Gelegenheit zum Dialog nutzen und die zarten Ansätze in den Arbeitnehmerorganisationen, die meist von oppositionellen Minderheiten ausgehen, unterstützen. Es ist eine ernüchternde Tatsache: Dialogbemühungen werden vor allem das Ziel verfolgen müssen, dass der Widerstand gegen eine ökologische Transformation von Seiten der Arbeitnehmerorganisationen weniger heftig und rabiat ausfällt, als man leider befürchten muss.

 

Die erste Voraussetzung eines ehrlichen Umgangs ist aber, dass wir die ökologische Wahrheit in ihrem ganzen Umfang nicht verschweigen, dass wir keine Abstriche vom ökologisch Notwendigen (das ja bekanntlich nicht verhandelbar ist) machen, um den Dialogpartner zu gewinnen. Das wäre der alte Fehler, den die Sozialdemokratie mit ihrem Versprechen gemacht hat: „Keine Zeche wird geschlossen." Geschadet hat sie damit vor allem denjenigen, denen sie diese unhaltbare Illusion eingeredet hat.

Zur ökologischen Wahrheit gehört auch: Eine ökologisch nachhaltige Gesellschaft wird mit insgesamt wesentlich weniger Produkten auskommen müssen, und auch ein großer Teil von Dienstleistungen wird wegfallen. Das heißt aber auch: Wir alle werden ein wesentlich geringeres Einkommensniveau haben (alles andere kann ja nach dem ökonomischen Einmaleins nur Inflation bedeuten). Und genau aus diesem Grund ist es kontraproduktiv, die üblichen Kämpfe um Tariflohnerhöhungen zu unterstützen. Das führt uns nicht aus dem System hinaus, es zementiert eben die bestehenden Verhältnisse. Der Schrumpfungsprozess ist ohnehin ohne Enteignungen, zumindest ohne massive staatliche Eingriffe, nicht denkbar.

Arbeitskämpfe von unserer Seite zu unterstützen ist meines Erachtens nur in den Fällen sinnvoll, in denen sie eine deutliche ökologische Komponente haben – etwa wenn angesichts einer Rückführung des Produktionsumfangs für Arbeitszeitverkürzung (allerdings mit differenziertem, nicht pauschal vollem Lohnausgleich: siehe oben) gekämpft wird, etwa wenn in bestimmten Bereichen, die für den ökologischen Umbau nötig sind, für eine Vergrößerung der Belegschaft gekämpft wird (bei der Bahn, im ÖPNV, ...), angesichts einer dringend notwendigen Ausbildungsoffensive im traditionellen Handwerk (dringend erforderliche ökologische Maßnahmen wie Gebäudesanierung, Wechseln der Heizungssysteme, etc. stoßen gerade hier auf Kapazitätsgrenzen).

Unabhängig von allen ökologischen Belangen gilt unsere Unterstützung natürlich da, wo es auch hierzulande um unerträgliche Arbeitsbedingungen und Ausbeutungsverhältnisse geht (Leiharbeit), um eine Erhöhung des Mindestlohns, um eine Einschränkung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, um bezahlbaren Wohnraum … Und natürlich gilt unser Kampf guten sozialen Sicherungssystemen, die mit der Garantie verbunden sind, dass niemand um seine materielle Existenz bangen muss – im Wissen darum, dass in den Industrieländern insgesamt nur eine wesentlich genügsamere Lebensweise zukunftsfähig ist.

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