#SozialerKlimaschutz
Es braucht eine faire Lösung für die Kostenaufteilung des CO2-Preises zwischen der Mieter- und Vermieterseite
Das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) schließt die Veröffentlichungsreihe „#SozialerKlimaschutz" mit dem vierten und letzten Teil ab.
Nach den drei bereits veröffentlichten Policy Briefs „Folgekosten der Klimakrise. Warum sie die gesellschaftliche Ungleichheit verstärken" , „CO2-Preis: Lenkungswirkung steigern, Sozialverträglichkeit sichern" und „Verwendung der Einnahmen aus dem CO2-Preis: Wie gelingt eine faire Verteilung?" folgt nun der vierte Teil der Reihe über #SozialerKlimaschutz: „CO2-Preis bei Vermietung: Kosten und Handlungsanreize sinnvoll aufteilen".
Die Bundesregierung konnte sich bisher noch nicht auf eine faire Kostenaufteilung beim CO2-Preis zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen einigen. Die Tatsache, dass derzeit ausschließlich die Mieterseite für die Mehrkosten aufkommen muss, ist ungerecht und schöpft die Anreizpotentiale nicht aus. Denn beide Seiten können zum Klimaschutz beitragen, zum einen durch sparsameres Heizen und zum anderen durch energetische Sanierungen. Daher braucht es eine Kostenverteilung, die an beiden Seiten ansetzt, um Anreize dort zu setzen, wo die Einsparpotentiale am größten sind.
Es wird Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, hier schnell eine Lösung zu finden. Denn der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl die Entscheidung über die Novellierung der Heizkostenverordnung vertagt. Darin fehlt eine Kostenaufteilung zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen.
Gesellschaft | Politik, 24.09.2021
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