Notabgabe auf Milliardärs-Gewinne könnte COVID-19-Impfungen weltweit finanzieren
Oxfam und weitere Organisationen fordern stärkere Steuern für Superreiche, um wirtschaftliche Folgen der Corona-Pandemie zu mildern
Mit einer einmaligen Vermögensabgabe von 99 Prozent auf Gewinne, die Milliardär*innen während der Pandemie gemacht haben, ließen sich COVID-19-Impfungen für alle Menschen finanzieren - und jedem*r Arbeitslosen weltweit ein Zuschuss von 20.000 US-Dollar gewähren. Dies zeigt eine Analyse, die Oxfam, die Allianz "Fight Inequality", das "Institute for Policy Studies" und die Initiative "Patriotic Millionaires" heute veröffentlichen. Die Organisationen fordern die Regierungen auf, Superreiche, die von der Pandemiekrise profitiert haben, zur Finanzierung der Krisenkosten stärker zu besteuern.

Während vielen, insbesondere einkommensschwachen Ländern, im Zuge der Corona-Pandemie finanziell die Luft ausgeht, besteuern die Regierungen Superreiche und Konzerne viel zu niedrig, was den Kampf gegen COVID-19, Armut und Ungleichheit weiter untergräbt. Die Folge: Weniger als ein Prozent der Menschen in einkommensschwachen Ländern haben bislang eine Impfung erhalten, während die Chefs von Moderna und BioNTech Milliardäre wurden. Die COVID-19-Krise hat mehr als 200 Millionen Menschen in die Armut getrieben und kostete Frauen auf der ganzen Welt im vergangenen Jahr mindestens 800 Milliarden Dollar an Einkommen - mehr als das Bruttonationaleinkommen von 98 Ländern zusammen.
"Der Milliardär Jeff Bezos könnte mit seinem Reichtum persönlich dafür sorgen, dass ausreichend Impfstoff für alle Menschen auf der Welt vorhanden ist. Doch er gibt sein Geld lieber für einen aufregenden Flug ins All aus. Regierungen lassen es zu, dass eine Handvoll Superreicher obszönen Reichtum anhäuft, während Milliarden Menschen um ihre Existenz kämpfen und keinen Zugang zur rettenden COVID-19-Impfung haben", kritisiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland.
Einmalige Solidaritätsabgaben und langfristige Vermögenssteuern für Superreiche, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern, fordern weltweit zahlreiche Politiker*innen, führende Wirtschaftswissenschaftler*innen, Organisationen der Zivilgesellschaft, die Vereinten Nationen, der IWF und die Weltbank. Im Dezember 2020 hat das schuldengeplagte Argentinien eine einmalige Sonderabgabe eingeführt, die rund 2,4 Milliarden Dollar für die Pandemiebekämpfung eingebracht hat.
"Auch in Deutschland muss mehr getan werden, damit sehr Vermögende ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten", fordert Hauschild. Die Vermögensungleichheit in Deutschland ist eine der höchsten in Europa, der Beitrag von sehr Vermögenden zum Allgemeinwohl durch vermögensbezogene Besteuerung im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. "Die nächste Bundesregierung muss daher die Wiedereinführung der Vermögenssteuer für sehr Reiche vereinbaren und eine Vermögensabgabe für Millionen- und Milliardenvermögen prüfen."
Für eine progressivere Besteuerung setzen sich zunehmend auch sehr Vermögende selbst ein, etwa das vor Kurzem von Millionär*innen gegründete Bündnis "Tax me now".
Lifestyle | Geld & Investment, 12.08.2021

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