Historischer Erfolg für Klima-Verfassungsbeschwerde
Karlsruhe erklärt Klimaschutzgesetz teilweise für verfassungswidrig und stärkt Rechte der jungen Generation
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen Beschluss die Verfassungsbeschwerde von neun Jugendlichen für eine menschenwürdige Zukunft in weiten Teilen akzeptiert: Die Freiheits- und Grundrechte werden bereits heute durch unzureichenden Klimaschutz verletzt. Der Gesetzgeber muss das Klimaschutzgesetz bis Ende nächsten Jahres nachbessern.

Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg), die die jungen Menschen vertritt, kommentiert die Entscheidung: "Das Bundesverfassungsgericht hat heute einen global beachtlichen neuen Maßstab für Klimaschutz als Menschenrecht gesetzt. Es hat die extreme Krisensituation beim Klimaschutz erkannt und die Grundrechte generationengerecht ausgelegt. Der Gesetzgeber hat jetzt einen Auftrag für die Festlegung eines schlüssigen Reduktionspfads bis zur Erreichung der Treibhausgasneutralität. Abwarten und verschieben von radikalen Emissionsreduktionen auf später ist nicht verfassungskonform. Klimaschutz muss heute sicherstellen, dass zukünftige Generationen noch Raum haben."
Sophie Backsen, eine der jungen Beschwerdeführer:innen, erlebt schon heute die Folgen der Klimakrise auf ihrer Heimatinsel Pellworm: "Die Entscheidung des Gerichts ist ein Riesenerfolg für uns junge Menschen, die wir schon jetzt von der Klimakrise betroffen sind. Ich freue mich sehr! Es ist klar geworden, dass wesentliche Teile des Klimaschutzgesetzes nicht mit unseren Grundrechten vereinbar sind. Wirksamer Klimaschutz muss jetzt beginnen und umgesetzt werden - nicht erst in zehn Jahren. Nur so kann meine Zukunft auf meiner Heimatinsel gesichert werden. Die Entscheidung gibt mir Rückenwind, weiterzukämpfen."
Luisa Neubauer von Fridays for Future ist ebenfalls eine Beschwerdeführerin: "Klimaschutz ist nicht nice-to-have - gerechter Klimaschutz ist Grundrecht, das ist jetzt offiziell. Ein Riesen-Erfolg für alle und besonders für uns junge Menschen, die seit über zwei Jahren für ihre Zukunft klimastreiken. Wir werden nun weiter kämpfen für eine generationengerechte 1,5 Grad-Politik."
Hintergrund: Die insgesamt vier Verfassungsbeschwerden richten sich gegen das 2019 verabschiedete Klimaschutzgesetz der Bundesregierung. Die Kläger:innen sind Jugendliche und Erwachsene aus dem In- und Ausland. Sie werden unterstützt vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und dem Solarenergie-Förderverein Deutschland, von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sowie von Greenpeace, Germanwatch und Protect the Planet. Mit ihren Verfassungsbeschwerden verleihen sie ihrer Kritik Nachdruck, dass die Ziele und Maßnahmen des Klimaschutzgesetzes nicht ausreichen, um ihre Grundrechte wirksam vor den Folgen der Klimakrise zu schützen sowie die Verpflichtungen aus dem Pariser Klima-Abkommen zu erfüllen. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin war vorausgegangen und lieferte wichtige Grundlagen für das heutige Urteil.
Weitere Informationen:
Gesellschaft | Politik, 29.04.2021

Der Wert der Böden
forum 03/2025
- Zukunftsfähig essen
- Klima-Transitionsplan
- Wasser in der Krise
- Omnibus
Kaufen...
Abonnieren...
13
JUL
2025
JUL
2025
Klima.Dult im Luitpoldpark München
Markt der guten Ideen. Zum Anschauen, Ausprobieren und Mitgestalten.
80796 München
Markt der guten Ideen. Zum Anschauen, Ausprobieren und Mitgestalten.
80796 München
10
SEP
2025
SEP
2025
23
SEP
2025
SEP
2025
Nachhaltigkeitscongress 2025
The sustainable economy transformation festival
45309 Essen (Oktogon, UNESCO-Welterbe Zollverein)
The sustainable economy transformation festival
45309 Essen (Oktogon, UNESCO-Welterbe Zollverein)
Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol
Politik

Christoph Quarch analysiert die Streichung von Diversität und Geschlechtergerechtigkeit bei SAP
Jetzt auf forum:
Pirelli: Erster Serienreifen mit mehr als 70 % bio-basierten und recycelten Materialien
Revolutionäre Refurbishment-Initiative im Projektgeschäft
Spartipp: So günstig düngen Sie mit Kompostwürmern
Gewerbewechselrichter von KOSTAL
Wirtschaftsfaktor KRIEG – sind wir noch zu retten?