Klimaschutz wird unbequem

Gabriels ehrgeiziges Klimapaket gerät ins Stocken. Als das Kabinett im letzten Sommer in Meseburg tagte und das Programm beschloss, lag der Ölpreis erheblich niedriger, die Konjunktur wirkte robust und der IPCC-Bericht war noch frisch und das Erschrecken groß. Entsprechend wurden ehrgeizige Klimaschutzziele formuliert. Der erste Teil der geplanten Gesetzesvorhaben konnte auch problemlos verabschiedet werden, aber nun hakt es im politischen Getriebe.

Der Ölpreis ist weiter gestiegen und ein Ende der Preissteigerungen scheint nicht in Sicht. Immer öfter taucht in den Gutachten und Diskussionen das Unwort "Peak Oil" auf. Wenn die weltweite Ölförderung ihr Maximum tatsächlich noch nicht überschritten hat, so scheint dieser Zeitpunkt doch immer näher zu rücken. Die Preisspirale beim Öl wird sich also weiter drehen. Gleichzeitig hat die Immobilienkrise die Finanzmärkte durchgeschüttelt und Milliarden an Werten vernichtet.

Das alles mündet in einer schlechten Stimmung, die den Schrecken des Klimawandels bereits wieder verdrängt. Plötzlich entdeckt die Politik, dass Klimaschutz zumindest kurzfristig nicht für alle eine Win-Win-Situation darstellt. Klimaschutz kostet Geld und zwar nicht zu knapp. Diese zusätzlichen Belastungen sorgen naturgemäß für Unmut.

Stein des Anstoßes sind einmal mehr die durch den Verkehr verursachten Klimaschäden. Plötzlich fällt den wahlkämpfenden Politikern auf, dass sich ihre beschlossenen Regeln zur Besteuerung des Schadstoffausstoßes nicht nur auf neue Bentleys und Bugattis beziehen, sondern auch alte Golfs und Astras betroffen sind.

Es soll ja schon weniger Verkehr geben - sichtbar ist das noch nicht. Die Autobahnen sind voll, und gerade das Segment der spritfressenden SUV Wagen boomt.
Foto: Mathias Prange

Wenn dem Klima auf diesem Wege geholfen werden soll, ist das ja auch nur folgerichtig, aber plötzlich rudert die Politik im vorausschauenden Gehorsam gegenüber dem Wählerunwillen zurück. Nun wird wahrscheinlich an einem Formelkompriss gearbeitet, der den Volkszorn in Grenzen hält und die Politiker das Gesicht wahren lässt und dem Klima nichts nützt.

Dabei besteht die Gefahr, dass ein neues Ungetüm der Regulierung entsteht, das keiner versteht und jeder ungerecht findet. Die Politik hat die Chance zu einer Umgestaltung der Kfz-Steuern bereits letztes Jahr leichtfertig verspielt - nicht die Besteuerung des Hubraums oder des Schadstoffausstoßes ist der Königsweg zu einer Veringerung des Benzinverbrauchs - nur die Zusammenfassung aller Steuern zur Mineralölsteuer ist gerecht und nützt dem Klima. Denn dann zahlt, wer fährt und wer einen durstigen Wagen hat. Und der Anreiz zum Sparen und zur Entwicklung sparsamer Modelle wäre ungleich größer.

(c)Mathias Prange/artenblog

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