Stärkung der Kontrolle und Unabhängigkeit

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute einen Bericht zum Einfluss der Rüstungsindustrie in Deutschland veröffentlicht. Dieser kommt zu dem Schluss, dass Rüstungsunternehmen erheblichen Einfluss auf die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausüben können. Dies steht im Gegensatz zur im Grundgesetz geforderten strikten Kontrolle in diesem Bereich durch Parlament und Regierung. Zu häufig findet diese aufgrund mangelnder fachlicher und personeller Ressourcen auf Seiten der Regierung und des Parlaments nicht ausreichend statt. Dazu kommen eine unzureichende Durchsetzung gesetzlicher Regelungen sowie die mangelnde Regulierung und Transparenz von Lobbyaktivitäten.

Dazu Peter Conze, Sicherheits- und Verteidigungsexperte von Transparency Deutschland: "Bei aller Berechtigung von Geheimhaltung in diesem Politikbereich muss die größtmögliche Transparenz hergestellt werden, um die Kontrolle durch Parlament und Öffentlichkeit sicherzustellen. Wenn zudem personelle Ressourcen und fachliche Kompetenz fehlen, haben Lobbyisten leichtes Spiel."

Stärkung der Kontrolle und Unabhängigkeit
Die Berateraffäre im Bundesverteidigungsministerium hat gezeigt, wie stark der Bereich Sicherheit und Verteidigung von externer Expertise abhängig ist und beeinflusst werden kann. Eine große Rolle spielen systemische Schwächen, ungenügende Regelungen und fehlende Sanktionen, wenn Vorgaben nicht eingehalten werden. Angesichts der Tatsache, dass der Verteidigungshaushalt der zweitgrößte Etat im Bundeshaushalt ist und angesichts von politischen Vorgaben noch steigen wird, fordert Transparency Deutschland nach einer gründlichen Analyse der Schwachstellen gesetzliche Veränderungen und praktische Maßnahmen zur Verstärkung der Kontrolle.

Dafür sollte das Bundesverteidigungsministerium ein ständiges Gremium zur Überprüfung der Notwendigkeit und Angemessenheit externer Dienstleistungen einführen. Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags soll verstärkt Fachwissen und Analysen bereitstellen, um die Abgeordneten bei der Überprüfung von Vorschlägen im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu unterstützen.

Lobbyismus regulieren
Der Bericht empfiehlt eine stärkere Regulierung und Transparenz von Lobbyaktivitäten. Der Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters, der nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden soll, weist hier noch Lücken auf: Mit dem "legislativen Fußabdruck" fehlt ein entscheidendes Element, um den Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse und wichtige Beschaffungsentscheidungen offenzulegen. Ein weiterer kritischer Punkt im Gesetzentwurf sind die weitgehenden Ausnahmeregelungen von der Registrierungspflicht. Auch ein unabhängiger Lobbybeauftragter und ein einheitlicher Verhaltenskodex sind nicht vorgesehen.

Angesichts von teilweise notwendiger Geheimhaltung, hoher Vertragssummen und enger Verflechtung weniger großer Unternehmen mit der Politik ist ein starkes Lobbyregister von entscheidender Bedeutung. "Wie in allen Politikbereichen gibt es auch im Verteidigungssektor unlautere Beeinflussung von politischen Entscheidungsträgern, Interessenkonflikte, fragwürdige Nebeneinkünfte und Drehtüreffekte. Nur die Vertragssummen sind hier deutlich größer", so Peter Conze.

Transparency Deutschland fordert zudem eine betragsgenaue Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten, mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung durch eine Absenkung der Veröffentlichungsschwellen, Transparenzregeln für Sponsoring und eine Deckelung von Zuwendungen an Parteien. Nach prominenten Fällen von Wechseln aus der Politik in die Wirtschaft, wie der Fall des ehemaligen Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel zum Rüstungsunternehmen Rheinmetall, hat die Bundesregierung eine 18-monatige Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder beschlossen. Um diese "Drehtüreffekte" tatsächlich zu vermeiden, ist eine längere Abkühlphase von drei Jahren dringend geboten.

Hintergrund
Der Bericht "Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland" wurde von Transparency International Defense and Security mit Unterstützung von Transparency Deutschland erstellt. Es wurden Strukturen, Prozesse und rechtliche Regelungen, die Transparenz und Kontrolle sicherstellen sollen, untersucht und mehr als 30 Experteninterviews geführt. Der Bericht ist Teil einer umfassenden Untersuchung des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in mehreren europäischen Ländern.

Weiterführende Informationen

• Defence Industry Influence in Germany. Analysing Defence Industry Influence on the German Policy Agenda, Oktober 2020 (englisch)
  
• Analyse des Einflusses der Rüstungsindustrie auf die Politik in Deutschland (deutsche Zusammenfassung)

Kontakt: Transparency Deutschland, Peter Conze | presse@transparency.de | www.transparency.de