Zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Forderung nach Gesellschaftsvertrag für eine naturverträgliche Landwirtschaft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert zum Auftakt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Gesellschaftsvertrag zwischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft für eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Das Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft muss es sein, den Erhalt gesunder Böden und Gewässer, sauberer Luft, möglichst artenreicher Lebensräume und attraktiver Kulturlandschaften genauso in die Landwirtschaft zu integrieren, wie die Produktion von hochqualitativen Lebensmitteln. Dies macht die DUH in ihrem Positionspapier „Für eine ökologische Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland" deutlich.

 

„Wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag, der einen schrittweisen Strukturwandel der Landwirtschaft einleitet. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Ratspräsidentschaft zu nutzen, um jetzt die Weichen für eine ökologische Landwirtschaft zu setzen. Deutschland muss dazu einen nationalen Strategieplan vorlegen, mit dem Klima- und Biodiversitätsziele in der nächsten Förderperiode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik verankert werden. Dafür ist es notwendig, alle Akteure miteinzubinden. Die Zukunft der Landnutzung in Deutschland und Europa darf nicht allein durch die mächtige Lobby der Bauernverbände und der Agrarindustrie entschieden werden", kommentiert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

 

In die deutsche Ratspräsidentschaft fallen unter anderem die Reform des größten Fördertopfes der EU, der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und der mehrjährige Finanzrahmen der EU. Zusätzlich spielt auch die Umsetzung des Green Deal der Kommission eine entscheidende Rolle, darunter die Ernährungsstrategie Farm-to-Fork. Die EU-Kommission hat mit dem Green Deal anspruchsvolle Ziele formuliert. Mit der Farm-to-Fork- und der Biodiversitäts-Strategie hat sie im Bereich der Agrar- und Ernährungspolitik klare Orientierungen vorgegeben. Deutschland muss nun die Umsetzung der Pläne auf den Weg bringen. Ein Roll-back darf es nicht geben.

 

Der Druck auf den Landwirtschaftssektor und die nachgelagerte Ernährungsindustrie ist spätestens nach den jüngsten Corona-Fällen in Nordrhein-Westfalen so hoch wie nie zuvor. Besonders die intensive Tierhaltung ist für viele Umweltprobleme wie Nitrat im Grundwasser, Luftverschmutzung und die Erderhitzung verantwortlich. Deshalb ist der umfassende Umbau der Tierhaltung dringend notwendig. Dafür muss es ordnungspolitische Maßnahmen geben, wie eine flächengebundene Tierhaltung, Mindestpreise für tierische Erzeugnisse und die Förderung für heimische Futtermittel.

 

Globalisierte Warenströme verknüpfen die Landwirtschaft mit ökologischen und sozialen Herausforderungen, wie dem Raubbau an der Natur Südamerikas durch den Sojaanbau für die deutsche Tierhaltung. Nicht zuletzt sind die hiesigen Landwirte durch den dauernden Preiskampf Leidtragende einer Agrarpolitik, die zu stark auf Produktionszuwächse und Export für den Weltmarkt ausgelegt ist.

 

Dazu Peer Cyriacks, Stellvertretender Leiter Naturschutz der DUH: „Das Soja in Brasilien ist der Treibstoff für die deutsche Intensivtierhaltung mit all ihren Problemen. Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, um zu verhindern, dass deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher unbewusst mit ihrem Konsum die Naturzerstörung anheizen."

 

Fast 52 Prozent der Methan- und 92 Prozent der Ammoniakemissionen in Europa stammen aus der intensiven Viehhaltung. Sie verschlechtern maßgeblich die Luftqualität und heizen die Klimakrise an. Diese Stoffe müssen schnellstmöglich über gesetzliche Vorgaben in der Landwirtschaft reduziert werden.

 

Dazu muss die deutsche Ratspräsidentschaft vor allem drei Prozesse vorantreiben: Es muss ein verbindliches Ziel für Methan in das Europäische Klimagesetz. Zudem muss die Landwirtschaft mit Maßnahmen im strategischen Plan für Methan im Rahmen der Governance-Verordnung enthalten sein. Drittens muss die deutsche Ratspräsidentschaft noch die Landwirtschaft bei der Vorbereitung der EU-Null-Schadstoff Aktionsplanung berücksichtigen und diesen Plan als wichtigen Schritt zum Schutz für Wasser, Boden und Luft vorantreiben. Dazu Annette Stolle, Stellvertretende Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH: „Dem Agrarsektor kommt eine Schlüsselrolle bei der Dekarbonisierung Europas sowie dem Gesundheitsschutz durch saubere Luft zu. Die Lösung kann dabei nur sein: Weniger Tiere auf den Feldern und eine naturverträgliche Landwirtschaft mit mehr Wertschätzung für Fleisch- und Milchprodukte auf Seiten der Verbraucher."

 

Im Projekt „Clean Air Farming" (LIFE17 GIE/DE/610) kämpft die DUH zusammen mit europäischen Partnern für die Implementierung geltenden Rechts zur Minderung von Ammoniak und Methan aus der Landwirtschaft. Weitere Informationen: https://www.clean-air-farming.eu Das Projekt wird vom LIFE-Programm der Europäischen Union gefördert.

 

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