Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen

Zur Debatte um ein Konjunktur- und Investitionsprogramm erklärt der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter: "Wir müssen jetzt das tun, was notwendig ist, um die Wirtschaft zu stabilisieren und zukunftsfest umzubauen. Die Kosten des Nichthandels wären sehr viel höher. Ökonomisch drohen Pleitewellen, Massenarbeitslosigkeit und weitere sinkende Steuereinnahmen. Sozial droht eine stärkere Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich. Und ökologisch droht eine eskalierende Klimakrise.

Unser Anspruch ist, dass wir öffentliches Geld sinnvoll einsetzen. Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen und einen Schub für Innovation und Klimaschutz auslösen. Denn damit wirken die Mittel nachhaltig und erwirtschaften eine doppelte Rendite: Sie vergrößern das volkswirtschaftliche Vermögen und verkleinern die ökologische Verschuldung.

Eine Debatte über eine fiktive Schuldenobergrenze hilft da nicht weiter, im Gegenteil es ist eine reine Ablenkungsdebatte. Stattdesssen sollte die Koalition lieber ihre Kaufprämie für fossile Spritschlucker einkassieren und die Rufe nach pauschalen Steuersenkungen einstellen. Denn das sind die völlig falschen Schwerpunkte.

Eine Kaufprämie für Verbrenner ist weder klimapolitisch noch industriepolitisch verantwortbar. Die Bundesregierung darf die Fehler der alten Abwrackprämie für Pkw nicht wiederholen. Es ist richtig, dass wir schauen, welche Hilfe die Autoindustrie braucht, um die Coronakrise zu überstehen, um Arbeitsplätze zu erhalten und die notwendige ökologische Modernisierung hinzubekommen. Die Regierung darf dabei aber nicht den notwendigen klimapolitischen Kompass aufgeben.

Und Steuersenkungen wie die Komplettabschaffung des Soli helfen nur einseitig denen, die gut durch die Krise kommen, denn nur sie zahlen überhaupt nennenswert Steuern. Das ist weder konjunkturpolitisch sinnvoll noch sozial gerecht."

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