Klimawandel: erlassjahr.de und MISEREOR fordern Entschuldung für von Katastrophen betroffene Staaten

Der Klimawandel und seine dramatischen Folgen verstärken die Schuldenkrise in vielen Ländern. Kleine Inselstaaten im Pazifik und in der Karibik sowie die Staaten der Sahelzone sind besonders betroffen.

 

Das deutsche Entschuldungsbündnis erlassjahr.de und MISEREOR, das Werk für Entwicklungszusammenarbeit, haben heute in Berlin die aktuellen Zahlen zur Verschuldungssituation von Entwicklungs- und Schwellenländern präsentiert. Jürgen Kaiser, Politischer Koordinator von erlassjahr.de analysiert: "124 von 154 der von uns untersuchten Länder sind kritisch verschuldet. In über 60 Prozent dieser Länder hat sich die Situation seit 2014 immer weiter verschlechtert." Aktuell haben 19 Staaten die Zahlungen an ihre ausländischen Gläubiger ganz oder teilweise eingestellt. "In den vergangenen Jahren waren kleine Staaten wie Somalia, Eritrea oder der Sudan zahlungsunfähig. Es ist ein weiteres Warnzeichen, dass sich mit Argentinien nun auch das erste wirtschaftliche Schwergewicht im teilweisen Zahlungsausfall befindet", erklärt Kaiser.

 

Besonderes Augenmerk richtet der Schuldenreport 2020 auf die doppelte Verwundbarkeit verschuldeter Länder, die zudem unter den Folgen des Klimawandels leiden. Aktuell warnen die UN vor einer Hungerkrise im südlichen Afrika, die auch hoch verschuldete Länder wie Mosambik, Sambia und Simbabwe bedroht. "Die durch den Klimawandel immer häufiger und heftiger auftretenden Wetterextreme wie Wirbelstürme, Starkregen und Dürren stellen eine besondere Gefährdung für die Menschen in hoch verschuldeten Länder dar", warnt Anika Schroeder, Expertin für Internationale Klimapolitik bei MISEREOR. "Durch den erdrückenden Schuldendienst fehlt Geld, um im Katastrophenfall schnelle und effektive Hilfe leisten zu können." Manches Land - wie etwa Mosambik - sah sich nach Katastrophen gar gezwungen, erneut Kredite aufzunehmen, um die Katastrophenhilfe und den Wiederaufbau stemmen zu können. "Die Finanzierung von Wiederaufbau auf Pump birgt aber die große Gefahr einer Schuldenfalle", so Schroeder weiter.

 

erlassjahr.de und MISEREOR fordern deshalb eine Entschuldungsinitiative für Länder, die aufgrund des Klimawandels immer stärker von Naturkatastrophen betroffen sind. "Eine solche Entschuldungsoption sollte aus zwei Teilen bestehen", erklärt Jürgen Kaiser. "Direkt nach der Katastrophe braucht es einen automatischen Zahlungsstopp der laufenden Schuldenzahlungen. Im Anschluss müssen umfassende Verhandlungen über die Forderungen möglichst aller Gläubiger eingeleitet werden, mit dem Ziel, die Verschuldung auf ein tragfähiges Maß zu senken. Die Bundesregierung sollte sich im Financing for Development-Prozess der Vereinten Nationen und im Internationalen Währungsfonds für die Schaffung einer solchen Option einsetzen."

 

Eine Entschuldungsinitiative sei dringend notwendig, da es trotz seit Jahren steigender Verschuldung noch immer kein international koordiniertes Verfahren zur Bewältigung neuerlicher Schuldenkrisen gibt. Und das, obwohl dies von der Zivilgesellschaft und von regionalen Initiativen wie der Gruppe der Niedrigeinkommensländer und der Karibischen Staatengemeinschaft in der UNO immer wieder gefordert wird.

 

Anika Schroeder erklärt: "Bisher gibt es keine Entschädigung für Entwicklungsländer, die die Klimakrise ausbaden, aber am wenigsten zu ihrer Entstehung beigetragen haben." Stattdessen scheiterten die Verhandlungen unter dem Pariser Abkommen zum sogenannten 'Warschau Mechanismus', der bei kurzfristigen Schäden und langfristigen Verlusten infolge der Klimakrise unterstützend wirken soll. "Eine Entschuldungsinitiative für besonders von der Klimakrise betroffene Staaten ist ein überfälliger, konkreter Schritt und könnte verhärtete Verhandlungsfronten aufweichen und Mut machen, um weitere neue, kreative Wege abseits ausgetretener Pfade zu beschreiten."

 

 

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