Europäischer Green Deal: Nachhaltig oder nur hübsch verpackt?
Deutscher Naturschutzring begrüßt Programm zum Umbau der Wirtschaft und fordert klare Ziele und Maßnahmen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Vize-Präsident und Klimakommissar Frans Timmermans haben heute in Brüssel ihren Vorschlag des Europäischen Green Deals vorgestellt, ein Paket aus Maßnahmen und Gesetzesinitiativen für die Klima- und Biodiversitätspolitik der kommenden fünf Jahre. „Um das Artensterben aufzuhalten und die Klimakrise in den Griff zu bekommen, brauchen wir das größte Investitions- und Umbauprogramm, das Europa je gesehen hat", sagt Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR).

Der Green Deal verspricht neben neuen Klimazielen und -maßnahmen, einem EU-Klimagesetz, Maßnahmen und finanzielle Förderung für einen Struktur- und Industriewandel auch Vorschläge zur Landwirtschaft- und Naturschutzpolitik. „Nur mit einer grundlegenden Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik können wir das Steuer bei der Biodiversitätskrise noch herumreißen. Doch die aktuellen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten deuten auf eine Abwärtsspirale hin. Der Green Deal kann nur ein Erfolg werden, wenn er Artensterben und Klimakrise konsequent und gleichzeitig angeht. Beide Krisen hängen zusammen und sind nur zusammen lösbar. Das Budget der EU muss an den Green Deal angepasst werden, nicht umgekehrt", fordert Niebert weiter.
Sorge bereitet dem Umweltdachverband jedoch die mögliche Aushöhlung des Vorsorgeprinzips durch einen einseitigen Fokus auf Innovationen. „Das Vorsorgeprinzip ist die Grundlage europäischer Umweltpolitik. Eine Aufweichung öffnet Tür und Tor für Hochrisikotechnologien", so Niebert.
Gesellschaft | Politik, 11.12.2019

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