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Europäischer Grüner Deal: „Wir müssen jetzt handeln, und zwar gemeinsam“

Gemeinsames Forum der Städte und Regionen, der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten zur Umsetzung geplant

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat seine Forderungen für den europäischen Grünen Deal formuliert, damit Europa bis 2050 klimaneutral werden kann. Der AdR betont, dass es für den Grünen Deal in allen Bereichen klare Aktionspläne mit messbaren Zielen, spezifischen Maßnahmen und angemessenen Budgets geben muss, die in Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vorbereitet werden, wenn Europa den Klimanotstand bewältigen will. An der Debatte beteiligt waren auch die niedersächsische Europaministerin Birgit Honé und der Jungpolitiker Maximilian Reinhardt aus Sindelfingen.
 
Die 137. Plenartagung der Europäischen Kommission. © European Union / Philippe Buissin/ John ThysIn einer Debatte mit Frans Timmermans, dem neu ernannten Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäische Kommission für den europäischen Grünen Deal, forderte der AdR die EU auf, die Erderwärmung auf unter 1,5° C zu begrenzen. Dafür soll ein ehrgeiziges Legislativ- und Finanzpaket geschnürt werden, mit dem alle Regionen und Städte in ihren Anstrengungen für den Wandel unterstützt werden. In seiner Entschließung, die der AdR kurz vor der für den 11. Dezember geplanten Veröffentlichung der Pläne der Europäischen Kommission für den Grünen Deal verabschiedet hat, fordert er die gesetzliche Verankerung der Klimaneutralität bis 2050, die Anhebung der Energie-, Klima- und Umweltziele der EU und die Bereitstellung ausreichender Fördermittel für die Regionen und Städte.
 
Karl-Heinz Lambertz, Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen, stellte klar: „Der Klimanotstand ist eine Tatsache. Der europäische Grüne Deal ist die letzte Chance für Europa einen klaren Weg zur Klimaneutralität bis 2050 vorzuzeichnen. Die EU muss Nachhaltigkeit ins Zentrum all ihrer Maßnahmen und Investitionen stellen und für einen gerechten Wandel Sorge tragen, bei dem alle Regionen und Städte unterstützt werden. Lokale und regionale Regierungen müssen als vollwertige Partner und Akteure anerkannt und mit echten Investition unterstützt werden. Die Zeit drängt, und wir dürfen nicht länger zaudern, sondern müssen gemeinsam handeln. Wenn der ökologische Wandel nicht in unseren Städten und Regionen Fuß fasst, wird er gar nicht erst stattfinden."
 
Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, warnte davor, untätig zu bleiben: „Alle Regierungsebenen müssen ihrer Aufgabe nachkommen, wenn wir unsere gemeinsame Zukunft erfolgreich gestalten wollen. Die nationalen Regierungen können dies keinesfalls alleine tun. Die Städte und Regionen sind von entscheidender Bedeutung für den grundlegenden Wandel, den der Grüne Deal für unsere Gesellschaft bedeutet. Emissionsfreier Verkehr, Schutz der biologischen Vielfalt, Gebäudeenergieeffizienz, Ökologisierung unserer Städte, und Wiederaufforstung – wir brauchen Sie alle dafür. Wir können die Ziele des Grünen Deals nicht ohne die Mitwirkung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erreichen."
 
Birgit Honé, niedersächsische Europaministerin und Berichterstatterin des AdR für das Thema grüner Wasserstoff, sagte am Rande der Tagung: „Ich bin überzeugt: Wir brauchen einen EU-Fahrplan für grünen Wasserstoff! Er kann unter geeigneten Voraussetzungen entscheidend zu den EU-Klimazielen und zur Regionalentwicklung beitragen. Gerne lade ich Kommissar Timmermans herzlich nach Niedersachsen ein, um anhand konkreter Projekte das Thema zusammen zu diskutieren!"
 
Junge Mandatsträgerinnen und Mandatsträger präsentieren ihre Forderungen
Während der Plenardebatte mit Exekutiv-Vizepräsident Timmermans und Präsident Lambertz präsentierte eine Gruppe junger Mandatsträgerinnen und Mandatsträger ihre Forderungen für Europa. Auch ein deutscher Jungpolitiker nahm am Programm „Young Elected Politician (YEPs) United 4 Climate" teil. Maximilian Reinhardt, Stadtrat in Sindelfingen (Baden-Württemberg), unterstrich: „Städte und Gemeinden sind für 75% der CO2-Emissionen weltweit verantwortlich - logisch, dass die Städte und Gemeinden daher auch einen großen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten müssten. Dabei kann gerade meine Generation junger, politischer Mandatsträger auf lokaler, städtischer Ebene eine wichtige Rolle spielen, da wir die politische Stimme einer Jugend sind, für die Klimaschutz ein Top-Thema ist."
 
 
Der Grüne Deal in Partnerschaft mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften – Wichtigste Empfehlungen
 
Ehrgeizigere EU-Ziele und –Vorhaben Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5° C, gesetzliche Verpflichtung zur Klimaneutralität der EU bis 2050 und Anhebung des Emissionsreduktionsziels für Treibhausgase auf mindestens 55 %, des Energieeffizienzziels auf 40 % und des Anteils der erneuerbaren Energieträger auf 40 % bis 2030
  • Abfallziele 2030: Festlegung des Recycling von Siedlungsabfällen auf 70 Gewichtsprozent, Verringerung der Lebensmittelabfälle um 50 % und maximal 5 % Restmülldeponierung
 
Verankerung der Nachhaltigkeit als zentrales Element in allen Politikbereichen, Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
  • Klare Aktionspläne: ein Grüner Deal mit messbaren Zielen, spezifischen Maßnahmen und angemessenen Budgets, der gemeinsam von den Städten und Region im Rahmen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen umgesetzt wird, Überwachung der Fortschritte im Rahmen der Berichterstattung über die Lage der Union
  • Einrichtung von Mehrebenen-Dialogen zu klima- und energiepolitischen Fragen: aktive Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Aufstellung und Überprüfung der nationalen Energie- und Klimapläne und der regional festgelegten Beiträge
  • Neues Forum für den Grünen Deal: Der AdR wird ein Forum der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften einrichten, um mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Umsetzung des Grünen Deals zusammenzuarbeiten
  • Nachhaltige EU: übergreifende Berücksichtigung der Nachhaltigkeitskriterien in allen Politikbereichen der EU, in den makroökonomischen Prioritäten und Finanzinstrumenten, im Europäischen Semester und im EU-Haushalt nach 2020
  • Handel: Prüfung von EU-Handelsabkommen auf die Ziele Verringerung der Treibhausgasemissionen und Nachhaltigkeit
  • Nachhaltige Landwirtschaft: verstärkte finanzielle Unterstützung umwelt- und klimafreundlicher Praktiken im Rahmen der ersten und zweiten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik
  • Mobilität: EU-Maßnahmen zur Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen einschl. der Überprüfung der steuerlichen Behandlung bestimmter Kraftstoffe
  • Ökowende: Forderung nach Aufstellung eines auf die Ziele des Grünen Deals abgestimmten achten Umweltaktionsprogramms; ehrgeizigere Strategie für Luft- und Wasserqualität, gefährliche Chemikalien, Emissionen, Pestizide und endokrine Disruptoren zur Verwirklichung des Null-Schadstoff-Ziels der EU
 
Finanzierung des Grünen Deals
  • Neue Ressourcen: Unterstützung einer CO2-Grenzsteuer, Erweiterung des Emissionshandels-systems und Besteuerung von Kerosin
  • Fonds für einen fairen Übergang: neue Ressourcen in Ergänzung der Mittel der EU-Kohäsionspolitik
  • Klimaorientierter EU-Haushalt nach 2020: Bereitstellung von mindestens 30 % des EU-Haushalts nach 2020 für Maßnahmen im Bereich Klima- und Biodiversitätsschutz, schrittweise Einstellung der Beihilfen für fossile Brennstoffe und Beibehaltung des Haushalts für die Kohäsionspolitik
  • Notfallmaßnahmen: Notfallfinanzierung des Grünen Deals, falls der nächste EU-Haushalt nicht vor Ende 2020 steht
  • Staatliche Beihilfen: Anhebung des Schwellenwerts für zulässige staatliche Beihilfen und Anpassung der Energiebesteuerungsrichtlinie zur Förderung schadstoffarmer Kraft- oder Brennstoffebschaffung umweltschädlicher Subventionen, Beihilfen, und Förderprogramme
  • Finanzierung von Wohnbausanierung: Forderung nach einem EU-Aktionsplan für bezahlbares Wohnen zur Bekämpfung der Energiearmut in Verbindung mit einem ehrgeizigen Finanzierungsplan für Wohnbausanierung 
Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern
  • Konferenz zur Zukunft Europas: Forderung an die Europäische Kommission, Bürgerdialoge zum Grünen Deal und zum Klimawandel gemeinsam mit dem AdR zu veranstalten
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission hören den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen an. Alle 350 Mitglieder und 350 stellvertretenden Mitglieder des Europäischen Ausschusses der Regionen müssen entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat innehaben oder in ihrer Heimatregion beziehungsweise Heimatstadt gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.
 

Umwelt | Klima, 10.12.2019
     
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