ICCA2019: Potenzial der Städte für Klimaziele nutzen
Zusammenarbeit aller Regierungsebenen und lokaler Klimaschutz als Hebel für Ambitionssteigerungen
![]() in Städten lesen Sie in forum Nachhaltig Wirtschaften 2/2019. |
Die internationale Klimakonferenz ICCA2109 in Heidelberg geht nach zwei Tagen intensiven Austauschs zu Ende. Vier Monate vor dem Klimagipfel des VN-Generalsekretärs senden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein klares Signal an die Welt: Ambitionierter Klimaschutz und die Einhaltung des Paris-Abkommens und der Agenda-2030 für Nachhaltige
Entwicklung sind machbar. Ein Schlüssel dafür sind klimagerechte und nachhaltige Städte.
Ihr Potenzial muss durch ein Zusammenwirken aller Regierungsebenen gehoben werden.
Die Vertreterinnen und Vertreter der Nationalregierungen verabschiedeten eine Partnerschaftserklärung zum gemeinsamen Klimaschutz. Darin erklärten sie unter anderem, einen
Finanzrahmen zu entwickeln, der Investitionen in eine klimafreundliche Infrastruktur auf
lokaler Ebene ermöglicht. Die Länder und Regionen sicherten zu, Verantwortung für eine
Raumplanung zu übernehmen, die den Klimawandel berücksichtigt. Die Städte sagten zu,
Klimaziele bei der Erbringung aller relevanten Dienstleistungen zu berücksichtigen. Als gemeinsames Ziel über alle staatlichen Ebenen hinweg formulierten die Teilnehmer, einen
durch Zusammenarbeit gekennzeichneten Klimaschutz zu verfolgen, der innovativ und motivierend ist.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller: „Es ist Zeit zum Handeln. Diesen
Geist habe ich bei allen Gesprächen auf dem ICCA wahrgenommen. Die nächsten Jahre
sind entscheidend dafür, ob wir den Klimawandel eindämmen und unseren Planeten als lebenswert erhalten können. Diese Überzeugung haben wir hier alle geteilt. Deshalb ist die
weltweite Vernetzung der regionalen und der lokalen Ebene so wichtig. In unserer Under2
Coalition wird dieses Miteinander schon deutlich. Klimaschutz geht nur gemeinsam."
Konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz seien beim kommunalen Klimaschutzkongress im
Rahmen der ICCAsdiskutiert worden, so Untersteller weiter. „Zum Beispiel die Wärmewende. Wir wollen weg von fossilen Energieträgern und werden wir unsere kommunalen
Wärmenetze dekarbonisieren. Es gibt dafür bereits gelungene Beispiele in den Kommunen
im Land. Diese Beispiele werden wir nutzen, um die Wärmewende im ganzen Land voranzutreiben."
Oberbürgermeister Prof. Dr. Eckart Würzner:
„Städte und Regionen aus der ganzen Welt haben hier viele Beispiele für effektiven Klimaschutz gezeigt. Wir Städte wollen aber mehr erreichen. Wir brauchen einen Umstieg auf
eine fossilfreie Wirtschaftsweise. Wir fordern die Nationalregierungen auf, die gesetzlichen
und finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Klimaschutzes in Städten zu
verbessern. Wir müssen dazu CO2-Emissionen konsequenter als bisher bepreisen. Die Einnahmen sollten unter anderem dem Ausbau klimafreundlicher Infrastruktur in den Städten
zugutekommen. Ein möglicher Ansatz dafür ist ein Planet Future Fund."
Die International Conference on Climate Action in Heidelberg wurde am 22. und 23. Mai
2019 vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg und der Stadt Heidelberg ausgerichtet. Während
der Konferenz mit über 1.000 Teilnehmer aus über 100 Ländern wurde intensiv gearbeitet.
Es wurde vor allem deutlich, wie entscheidend die richtigen Rahmenbedingungen sind, damit Städte und Gemeinden ihr Rolle als Klima- und Nachhaltigkeitsakteure ausüben können
– von Wissen über finanzielle Mittel und bis zu ordnungspolitische Bedingungen. Die Anwesenden waren sich darüber einig, die Verbesserung der Rahmenbedingungen schnell anzugehen.
Ein wesentliches Ergebnis der ICCA2019 ist die Annahme einer Partnerschaftserklärung
zur Regierungsebenen übergreifenden Zusammenarbeit beim Klimaschutz und Klimaanpassung. Darin bekennen sich Staaten, Städte und Kommunen sowie Bundesstaaten bzw. Regionen und Netzwerke zu mehr Kooperation, Kommunikation und Unterstützung bei der Umsetzung des Paris Abkommens und der VN Agenda-2030 für Nachhaltige Entwicklung und
legen dafür prioritäre Handlungsfelder fest. Die Erklärung wurde bei einem hochrangig besetzten runden Tisch von Vertretern aller drei Ebenen und ihrer Netzwerke angenommen.
Nach der ICCA2019 werden voraussichtlich weitere Partner hinzukommen um sodann gemeinsam an der Umsetzung der Erklärung zu arbeiten und diese auch in für den Klimagipfel des VN-Generalsekretärs im September nutzbar zu machen.
Das Ergebnis von Heidelberg enthält praktische Handlungsempfehlungen für die verbesserte Kooperation für ambitionierteren Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung z.B. betreffend den Abbau von Hemmnissen bei der Finanzierung lokaler Projekte oder die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung kommunaler Klimaschutzprogramme. Außerdem wurde an Initiativen gearbeitet, die Städte und Gemeinden zu ambitionierterem Klimaschutz befähigen und nachhaltige Infrastrukturentwicklung fördern sollen.
Einzelne dieser Ergebnisse und Initiativen werden über die nächsten Monate noch weiter
vervollständigt und dann an den Klimagipfel des VN-Generalsekretärs weitergereicht, wo
sie im September verkündet werden. Eine Zusammenfassung der Konferenzergebnisse wird
als „Heidelberg Outcome" in Kürze auf der Konferenzwebseite dokumentiert.
Kontakt: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit | presse@bmu.bund.de
Umwelt | Klima, 23.05.2019

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