Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Umdenken bei neuer deutscher Rohstoffstrategie

Am Donnerstag (23. Mai) endet die Frist des Bundeswirtschaftsministeriums für Stellungnahmen zur Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie. Die neue Rohstoffstrategie soll laut Wirtschaftsministerium auf den sicheren, wettbewerbsfähigen und verantwortungsvollen Rohstoffbezug fokussieren und die letzte Rohstoffstrategie aus dem Jahr 2010 ersetzen. Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffsektor in den vergangenen Jahren und dem Beitrag unseres Rohstoffkonsums zu Artensterben und Klimawandel fordern die zivilgesellschaftlichen Organisationen von der Bundesregierung, die Überarbeitung der Rohstoffstrategie zu nutzen, um die deutsche Rohstoffpolitik grundsätzlich zu reformieren. Jüngste Beispiele, wie zuletzt ein durch unzureichende Schutzmaßnahmen begünstigter Dammbruch bei einer Eisenmine in Brasilien, zeigen einmal mehr, dass ein grundlegendes Umdenken hin zu einem global gerechten und ökologisch tragbaren Wirtschaften dringend geboten ist. Die absolute Reduktion des Rohstoffkonsums, die wirksame Umsetzung menschenrechtlicher und ökologischer Sorgfalt entlang der Rohstofflieferketten sowie der Schutz der Zivilgesellschaft in den Abbauländern sind zentrale Forderungen des Bündnisses.

 

„Die bisherige Rohstoffstrategie ist den sozialen und ökologischen Herausforderungen unserer Zeit nicht gewachsen", sagt Michael Reckordt, Koordinator des zivilgesellschaftlichen Netzwerks Arbeitskreis (AK) Rohstoffe. „Als größter Importeur von Rohstoffen in der EU trägt Deutschland eine zentrale Verantwortung und muss dieser mit der Überarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie gerecht werden."

 

„Die Bundesregierung muss Unternehmen gesetzlich dazu verpflichten, Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Geschäfte in der Bergbau- und Metall-Wertschöpfungskette zu übernehmen, um die Einhaltung von verbindlichen Sozial- und Umweltstandards sicherzustellen", unterstreicht Tobias Kind, Programmleiter Metalle und Bergbau beim WWF. „Die Deutsche Rohstoffstrategie sollte hierfür den Weg ebnen. Das Exportland Deutschland darf sich bei Fragen der Rohstoffgewinnung nicht aus der Verantwortung stehlen, sondern muss dem anhaltenden Verlust Biologischer Vielfalt durch den Abbau von Eisenerz, Bauxit und Co. die Stirn bieten."

 

„Die Rohstoffstrategie sollte festschreiben, dass sich die Bundesregierung bei der Revision der EU-Konfliktmineralienverordnung dafür einsetzt, problematische Schlupflöcher zu schließen", fordert Johanna Sydow, verantwortlich für Rohstoffpolitik bei Germanwatch. „Die Verordnung ist zwar das erste Regelwerk, welches ausdrücklich versucht, auch Menschenrechtsverletzungen im Rohstoffabbau und Handel einzudämmen. Die Strategie lässt Umweltauswirkungen und viele soziale Konsequenzen außen vor. Um zumindest Konfliktfinanzierung und Zwangsarbeit wirkungsvoll zu begrenzen, gilt es, bei der Revision weitere Rohstoffe zu berücksichtigen, die weiterverarbeitende Industrie in die Pflicht zu nehmen und die hohen Schwellenwerte abzuschaffen."

 

„Die Bundesregierung subventioniert derzeit mit Milliardensummen die Batteriezellenfertigung in Deutschland. Dabei darf sie nicht länger menschenrechtliche Aspekte unter den Teppich kehren", sagt INKOTA-Referentin Beate Schurath. „In der Rohstoffstrategie muss die Bundesregierung endlich Standards für den verantwortungsvollen Bezug von Rohstoffen verankern. Diese Standards müssen verbindlich sein, bei Nicht-Einhaltung müssen Unternehmen mit Sanktionen rechnen. Die Bundesregierung muss die Vergabe öffentlicher Mittel grundsätzlich als Hebel nutzen, um Automobilunternehmen und ihre Zulieferer dazu zu bewegen, menschenrechtliche und ökologische Standards und ein sorgfältiges und wirksames Risikomanagement entlang der gesamten Rohstofflieferkette sicherzustellen."

 

„Es ist höchste Zeit, dass die Politik in den Rohstoffmarkt eingreift. Der Rohstoffkonsum steigt ständig mit gravierenden Kosten für Umwelt, Natur und den Menschen", so NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. „Im Moment liegt Deutschland bei 16 Tonnen pro Kopf und Jahr. Kurzlebige Elektronikprodukte, immer mehr Konsum und die Wegwerfmentalität haben unseren Rohstoffhunger seit Jahren befeuert und lassen die Abfallberge unnötig wachsen. Die Bundesregierung muss den absoluten Rohstoffverbrauch senken und den Fokus auf Abfallvermeidung legen."

 

Rohstoffpolitik wurde auf Wunsch der deutschen Industrie als Querschnittsaufgabe innerhalb der Bundesregierung verankert. Diese unterschiedlichen Politikressorts arbeiten seit 2007 in einem Interministeriellen Ausschuss (IMA) Rohstoffe unter der Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zusammen. 2010 wurde die bislang aktuelle Rohstoffstrategie veröffentlicht. In ihrem Kern soll sie vor allem die Versorgungssicherheit der Industrie absichern und setzt unter anderem auf den Abbau von Handelshemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen sowie die Unterstützung der deutschen Wirtschaft bei der Diversifizierung ihrer Rohstoffbezugsquellen. Menschenrechtliche und ökologische Aspekte spielen in ihr eine stark untergeordnete Rolle, obwohl der Bergbau der Industriesektor mit den meisten Vorwürfen von Menschenrechtsverletzungen ist. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben deshalb die damalige Rohstoffstrategie stark kritisiert.

 

Der Arbeitskreis (AK) Rohstoffe ist ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen, die sich für Menschenrechte, soziale Standards und Umweltschutz einsetzen. Hierzu gehören Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen. Seit 2008 tauscht sich der AK Rohstoffe regelmäßig aus und diskutiert angesichts der negativen Auswirkungen des Rohstoffabbaus über Ansätze einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik. Zur aktuellen Überarbeitung der Rohstoffstrategie der Bundesregierung hat das Netzwerk im November 2018 eine Stellungnahme abgegeben, die Sie hier nachlesen können.

Kontakt: Beate Schurath, INKOTA-netzwerk e.V. | schurath@inkota.de | www.inkota.de