„Nachhaltigkeit zu einem leitenden Prinzip der neuen strategischen EU-Agenda machen!“
Staats- und Regierungschefs der EU beraten über neue politische Ausrichtungen und Prioritäten für die Union
„Nachhaltigkeit muss zu einem leitenden Prinzip der neuen strategischen Agenda der EU gemacht werden", fordert Patrizia Nanz, Co-Vorsitzende der Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 (wpn2030), anlässlich des kommenden Gipfels des Europäischen Rates in Rumänien am 9. Mai 2019. Dort werden die Staats- und Regierungschefs der EU über neue politische Ausrichtungen und Prioritäten für die Union beraten. Die Agenda soll am 20./21. Juni verabschiedet und zur Leitlinie der EU-Politik bis 2024 werden. „Europa darf die Gelegenheit jetzt nicht verpassen, Nachhaltigkeit stärker zu verankern. In der nächsten Legislatur von 2019 bis 2024 besteht für die EU letztmalig die Chance, ihren dringend benötigten Beitrag zum Erreichen der globalen Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030 bis zum Zieljahr 2030 zu leisten", ergänzt Dirk Messner, ebenfalls Co-Vorsitzender der wpn2030. Für die Bewältigung von Nachhaltigkeitsproblemen gelte es zudem, die europäische Wissenschaft stärker zu vernetzen. Damit könnte sie ihre Beiträge besser organisieren und als gebündelte Lösungsvorschläge in die Politik einbringen.
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission in ihren Empfehlungen für die neue strategische Agenda der EU das Thema Nachhaltigkeit als eine von fünf Top-Prioritäten nennt", betont Patrizia Nanz. „Das wäre eine längst überfällige strategische Weiterentwicklung, die unter anderem auf Veränderungen von Verbrauchs- und Produktionsmustern im Ganzen abzielen muss", so Nanz weiter. In den Prioritäten der derzeitigen Kommission sei bislang lediglich eine „erschwingliche und klimafreundliche Energieversorgung in Europa" angestrebt worden. Nanz: „Damit wurde den komplexen Herausforderungen, die sich beispielsweise aus dem Klimawandel, dem Artensterben oder der Vermüllung der Meere ergeben, nicht ausreichend Rechnung getragen." Um hierfür Lösungen zu erarbeiten, müsse auch das Potenzial der europäischen Wissenschaft besser genutzt werden. Zu diesem Zweck sollte die Vernetzung ihrer Akteure untereinander sowie die Verknüpfung mit der Politik aktiv gestärkt werden.
„Nachhaltigkeit zu einem leitenden Prinzip der neuen übergreifenden strategischen EU-Agenda zu machen, wäre ein zentraler Schritt, dem dann weitere folgen müssten", so Dirk Messner. Damit die EU eine nachhaltige Entwicklung wirksamer vorantreiben kann, schlägt die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 in einer Stellungnahme an den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter anderem vor, ein übergreifendes und ambitioniertes Ziel-Rahmenwerk für nachhaltige Entwicklung zu schaffen und es mit einem konsequenteren Nachhaltigkeits-Mainstreaming für alle relevanten EU-Politikbereiche zu verbinden. Das Erreichen der globalen Sustainable Development Goals (SDGs) sei innerhalb der Union und weltweit nur dann möglich, wenn die Europäische Union ihre Anstrengungen deutlich verstärkt und auch die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen unterstützt. Messner: „Deutsche Politik in und für Europa muss deshalb an dieser Stelle mit Nachdruck einen ganz besonderen Schwerpunkt setzen."
„Die Wissenschaft kann wichtige Beiträge zum Erreichen der Sustainable Development Goals (SDGs) der Agenda 2030 leisten", ergänzt Martin Visbeck, dritter Co-Vorsitzender der wpn2030. „Forschung bringt neue Impulse, Innovation und Konzepte zur schnelleren Transformation im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung. Europa ist ein wichtiger Handlungsrahmen und die Wissenschaft steht bereit, die neuen Ratsschwerpunkte im Sinne der Nachhaltigkeit durch Information und Beratung zu unterstützen."
Die EU-Stellungnahme der wpn2030 finden Sie online zum Download.
Weitere Informationen finden Sie online.
Die Wissenschaftsplattform Nachhaltigkeit 2030 ist ein zentraler Ort der Wissenschaft, an dem sie mit Akteuren aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft fortlaufend drängende Fragen der Nachhaltigkeitspolitik reflektiert. Die Plattform arbeitet unabhängig und ist systematisch eingebunden in den offiziellen politischen Steuerungs-, Dialog und Umsetzungsprozess der Agenda 2030.
Gesellschaft | Politik, 05.05.2019
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