Gesellschaft | Politik, 11.04.2019

Europäische Spitzenkandidaten verpflichten sich zu mehr Transparenz und Integrität im EU-Parlament

Integrität und Transparenz im EU-Parlament

Transparency International hat die Europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgefordert, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Integrität und Transparenz in der Europäischen Union zu verpflichten. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben diesen Pledge bereits unterschrieben:

Manfred Weber, European People's Party
Frans Timmermans, Party of European Socialists
Margrethe Vestager, Violeta Bulc, Guy Verhofstadt, Emma Bonino, Nicola Beer, Katalin Cseh und Luis Garicano, Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party
Ska Keller und Bas Eickhout, European Green Party
Violeta Tomic, The Party of the European Left
Oriol Junqueras, European Free Alliance
Yanis Varoufakis, DiEM25/European Spring

Damit wollen sie sich als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier transparent und ethisch verhalten, die Verwendung ihrer Vergütung offenlegen, politische Treffen nur mit registrierten Lobbyisten akzeptieren und darüber Rechenschaft ablegen. Zum anderen werden sie eine Karenzzeit nach Verlassen des EU-Parlaments akzeptieren und keine Lobbyarbeit übernehmen, so lange noch Übergangsgelder ausgezahlt werden. Schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zu unterstützen, die für die Einhaltung ethischer Standards bei individuellen Interessenkonflikten, bei Wechseln zwischen Politik und Interessenvertretung und bei der Lobbyarbeit sorgt.

Dazu Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu unseren Forderungen für Integrität und Transparenz im EU-Parlament verpflichtet haben. Aber auch der Europäische Rat ist gefordert, durch mehr Nachvollziehbarkeit Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu braucht es insbesondere Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Nationalstaaten im Europäischen Rat."

Rechtsstaatliche Institutionen stärken – Engagierte Menschen schützen

In den letzten Jahren sind auf europäischer Ebene eine Reihe positiver Impulse zur Stärkung rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Positionen auf den Weg gebracht worden – etwa die EU-Whistleblower-Richtlinie, die kommende Woche beschlossen werden soll. Das neugewählte Parlament muss diese Arbeit fortsetzen und sich für die rechtsstaatlichen Institutionen in den Mitgliedsstaaten stark machen. „Für uns ist klar: Das Europaparlament muss sich verstärkt für den Schutz von Menschen einsetzen, die sich gegen Korruption, für die Einhaltung der Menschenrechte und für Transparenz in Politik und Wirtschaft engagieren. Das gilt insbesondere für Journalisten, Hinweisgeber und zivilgesellschaftlich Engagierte", so Hartmut Bäumer.

EU muss treibende Kraft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität sein

Mit der 2018 in Kraft getretenen 5. Antigeldwäsche-Richtlinie hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt getan – durch verstärkte Sorgfaltspflichten für Verdachtsmeldepflichtige und mehr Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer. Darauf muss konsequent aufgebaut werden. „Die Europäische Union muss eine treibende Kraft im Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch sein", betont Hartmut Bäumer. „Transparenz ist eine entscheidende Waffe gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Um die wahren Eigentümer von Unternehmen nachvollziehen zu können, brauchen wir endlich ein Transparenzregister, das seinen Namen verdient. Wichtig wäre auch eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung der Gewinne und Steuerzahlungen global operierender Konzerne."

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