B.A.U.M.-Jahrbuch: Jetzt kostenlos reinlesen

Europäische Spitzenkandidaten verpflichten sich zu mehr Transparenz und Integrität im EU-Parlament

Integrität und Transparenz im EU-Parlament

Transparency International hat die Europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgefordert, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Integrität und Transparenz in der Europäischen Union zu verpflichten. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben diesen Pledge bereits unterschrieben:
  • Europaparlament © PIRO4D, pixabay.comManfred Weber, European People's Party
  • Frans Timmermans, Party of European Socialists 
  • Margrethe Vestager, Violeta Bulc, Guy Verhofstadt, Emma Bonino, Nicola Beer, Katalin Cseh und Luis Garicano, Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party 
  • Ska Keller und Bas Eickhout, European Green Party 
  • Violeta Tomic, The Party of the European Left
  • Oriol Junqueras, European Free Alliance 
  • Yanis Varoufakis, DiEM25/European Spring
Damit wollen sie sich als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier transparent und ethisch verhalten, die Verwendung ihrer Vergütung offenlegen, politische Treffen nur mit registrierten Lobbyisten akzeptieren und darüber Rechenschaft ablegen. Zum anderen werden sie eine Karenzzeit nach Verlassen des EU-Parlaments akzeptieren und keine Lobbyarbeit übernehmen, so lange noch Übergangsgelder ausgezahlt werden. Schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zu unterstützen, die für die Einhaltung ethischer Standards bei individuellen Interessenkonflikten, bei Wechseln zwischen Politik und Interessenvertretung und bei der Lobbyarbeit sorgt.
 
Dazu Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu unseren Forderungen für Integrität und Transparenz im EU-Parlament verpflichtet haben. Aber auch der Europäische Rat ist gefordert, durch mehr Nachvollziehbarkeit Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu braucht es insbesondere Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Nationalstaaten im Europäischen Rat."
 
Rechtsstaatliche Institutionen stärken – Engagierte Menschen schützen
In den letzten Jahren sind auf europäischer Ebene eine Reihe positiver Impulse zur Stärkung rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Positionen auf den Weg gebracht worden – etwa die EU-Whistleblower-Richtlinie, die kommende Woche beschlossen werden soll. Das neugewählte Parlament muss diese Arbeit fortsetzen und sich für die rechtsstaatlichen Institutionen in den Mitgliedsstaaten stark machen. „Für uns ist klar: Das Europaparlament muss sich verstärkt für den Schutz von Menschen einsetzen, die sich gegen Korruption, für die Einhaltung der Menschenrechte und für Transparenz in Politik und Wirtschaft engagieren. Das gilt insbesondere für Journalisten, Hinweisgeber und zivilgesellschaftlich Engagierte", so Hartmut Bäumer.
 
EU muss treibende Kraft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität sein
Mit der 2018 in Kraft getretenen 5. Antigeldwäsche-Richtlinie hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt getan – durch verstärkte Sorgfaltspflichten für Verdachtsmeldepflichtige und mehr Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer. Darauf muss konsequent aufgebaut werden. „Die Europäische Union muss eine treibende Kraft im Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch sein", betont Hartmut Bäumer. „Transparenz ist eine entscheidende Waffe gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Um die wahren Eigentümer von Unternehmen nachvollziehen zu können, brauchen wir endlich ein Transparenzregister, das seinen Namen verdient. Wichtig wäre auch eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung der Gewinne und Steuerzahlungen global operierender Konzerne."
 
Weiterführende Informationen
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
 
Kontakt: Hartmut Bäumer, Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.de 

Gesellschaft | Politik, 11.04.2019
     
Cover des aktuellen Hefts

SOS – Rettet unsere Böden!

forum 01/2021

  • Eine Frau, die es wissen will
  • Eine neue Vision für den Tourismus
  • Jetzt oder nie
  • Models for Future
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
20
APR
2021
Best Economy forum 2021
Take Action not Words!
online
30
APR
2021
Leipziger Finanzforum
Trendthema 'Sustainable Finance' – Chancen für KMU & Startups
virtuell (gesendet aus Leipzig)
18
JUN
2021
Erdfeste 2021
Ein bewusstes Ja zu echter Gegenseitigkeit
deutschlandweit
Alle Veranstaltungen...
https://www.klimaneutrale-kommunen.de/der-kongress/programm/?utm_source=medienpartner&utm_medium=forumcsr&utm_campaign=knk2021&utm_content=300x250px

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!

Politik

Nichtstuer sind keine Helden
Der Philosoph Christoph Quarch meint, dass die Bundesregierung mit ihrer Kampagne „#besondere Helden“ der Demokratie schadet.
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot

Jetzt auf forum:

Bildungsinitiativen aufgepasst: Online-Bewerbung für Hidden Movers Award bis zum 5. Mai 2021 möglich

Die Suche nach der umweltfreundlichen Route

Green-IT Box: Hardware Entsorgung unternehmer- und umweltfreundlich

Online-Kurs Menschen würdig führen (9.6.2021)

Natürliche Hautpflegeprodukte aus Schweden setzen neuen Standard bei nachhaltiger Gesichtspflege

Effizient und sauber

Nachhaltige Spitzenreiter gesucht: Start des GreenMLA®-Unternehmens-Benchmarking

Nutrition for Life Foundation by Biogena

  • Bundesdeutscher Arbeitskreis für Umweltbewusstes Management e.V. (B.A.U.M.)
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • TourCert gGmbH
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • PEFC Deutschland e. V.
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Telefónica Germany GmbH & Co. OHG