Europäische Spitzenkandidaten verpflichten sich zu mehr Transparenz und Integrität im EU-Parlament

Integrität und Transparenz im EU-Parlament

Transparency International hat die Europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten aufgefordert, sich in einer Selbstverpflichtungserklärung zu mehr Integrität und Transparenz in der Europäischen Union zu verpflichten. Folgende Kandidatinnen und Kandidaten haben diesen Pledge bereits unterschrieben:
  • Europaparlament © PIRO4D, pixabay.comManfred Weber, European People's Party
  • Frans Timmermans, Party of European Socialists 
  • Margrethe Vestager, Violeta Bulc, Guy Verhofstadt, Emma Bonino, Nicola Beer, Katalin Cseh und Luis Garicano, Alliance of Liberals and Democrats for Europe Party 
  • Ska Keller und Bas Eickhout, European Green Party 
  • Violeta Tomic, The Party of the European Left
  • Oriol Junqueras, European Free Alliance 
  • Yanis Varoufakis, DiEM25/European Spring
Damit wollen sie sich als Parlamentarierin bzw. Parlamentarier transparent und ethisch verhalten, die Verwendung ihrer Vergütung offenlegen, politische Treffen nur mit registrierten Lobbyisten akzeptieren und darüber Rechenschaft ablegen. Zum anderen werden sie eine Karenzzeit nach Verlassen des EU-Parlaments akzeptieren und keine Lobbyarbeit übernehmen, so lange noch Übergangsgelder ausgezahlt werden. Schließlich haben sie sich dafür ausgesprochen, die Einrichtung einer unabhängigen Stelle zu unterstützen, die für die Einhaltung ethischer Standards bei individuellen Interessenkonflikten, bei Wechseln zwischen Politik und Interessenvertretung und bei der Lobbyarbeit sorgt.
 
Dazu Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland: „Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich die europäischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zu unseren Forderungen für Integrität und Transparenz im EU-Parlament verpflichtet haben. Aber auch der Europäische Rat ist gefordert, durch mehr Nachvollziehbarkeit Vertrauen zurückzugewinnen. Dazu braucht es insbesondere Transparenz über das Abstimmungsverhalten der Nationalstaaten im Europäischen Rat."
 
Rechtsstaatliche Institutionen stärken – Engagierte Menschen schützen
In den letzten Jahren sind auf europäischer Ebene eine Reihe positiver Impulse zur Stärkung rechtsstaatlicher und bürgerrechtlicher Positionen auf den Weg gebracht worden – etwa die EU-Whistleblower-Richtlinie, die kommende Woche beschlossen werden soll. Das neugewählte Parlament muss diese Arbeit fortsetzen und sich für die rechtsstaatlichen Institutionen in den Mitgliedsstaaten stark machen. „Für uns ist klar: Das Europaparlament muss sich verstärkt für den Schutz von Menschen einsetzen, die sich gegen Korruption, für die Einhaltung der Menschenrechte und für Transparenz in Politik und Wirtschaft engagieren. Das gilt insbesondere für Journalisten, Hinweisgeber und zivilgesellschaftlich Engagierte", so Hartmut Bäumer.
 
EU muss treibende Kraft im Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität sein
Mit der 2018 in Kraft getretenen 5. Antigeldwäsche-Richtlinie hat die Europäische Union einen wichtigen Schritt getan – durch verstärkte Sorgfaltspflichten für Verdachtsmeldepflichtige und mehr Transparenz in Bezug auf wirtschaftliche Eigentümer. Darauf muss konsequent aufgebaut werden. „Die Europäische Union muss eine treibende Kraft im Kampf gegen Korruption und Machtmissbrauch sein", betont Hartmut Bäumer. „Transparenz ist eine entscheidende Waffe gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität. Um die wahren Eigentümer von Unternehmen nachvollziehen zu können, brauchen wir endlich ein Transparenzregister, das seinen Namen verdient. Wichtig wäre auch eine öffentliche länderspezifische Berichterstattung der Gewinne und Steuerzahlungen global operierender Konzerne."
 
Weiterführende Informationen
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e.V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
 
Kontakt: Hartmut Bäumer, Transparency International Deutschland e.V. | presse@transparency.de 

Gesellschaft | Politik, 11.04.2019

     
Cover des aktuellen Hefts

Innovationen und Lösungen für Klima und Umwelt

forum Nachhaltig Wirtschaften 04/2023 mit dem Schwerpunkt Innovationen & Lösungen

  • Verpackung
  • Ropes of Hope
  • Yes we can
  • Digitalisierung
  • Wiederaufbau der Ukraine
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
01
MÄR
2024
CRIC-Fachtagung: Klimagerechtigkeit
Der Beitrag ethisch-nachhaltiger Investor:innen
53111 Bonn
05
MÄR
2024
ITB Berlin 2024
Define the world of Travel. Together.
14055 Berlin
07
MÄR
2024
8. Pioneers of Change Online Summit - Motto "Mut zu Mut"
Ermutigende Impulse für unsere Zukunft
online
Alle Veranstaltungen...

Professionelle Klimabilanz, einfach selbst gemacht

Einfache Klimabilanzierung und glaubhafte Nachhaltigkeitskommunikation gemäß GHG-Protocol

Pioniere & Visionen

75 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - ein Grund zum Feiern?
Für Christoph Quarch ein Anlass zu einer leidenschaftlichen Kampagne für den Humanismus bei gleichzeitigem Abschied vom Neoliberalismus.
Hier könnte Ihre Werbung stehen! Gerne unterbreiten wir Ihnen ein Angebot
B.A.U.M. Insights

Jetzt auf forum:

Herber Rückschlag für Wirtschaft, Menschenrechte und Umwelt

REHAU schließt Vertrag für Windenergie ab

EU-Lieferkettengesetz: "Enthaltung Deutschlands unverantwortlich!"

Das neue forum ist da - Energiepraktikum in Kenia

Winkel, Ecken, Schrägen:

Green Solar GmbH: Ein Kärntner Pionier der Nachhaltigkeit im Energiebereich mit Plug & Play Lösungen

DFGE und EcoVadis: Strategische Partnerschaft um drei Jahre verlängert

Alpha IC veröffentlicht erste Gemeinwohlbilanz

  • B.A.U.M. e.V. - Netzwerk für nachhaltiges Wirtschaften
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Engagement Global gGmbH
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Energieagentur Rheinland-Pfalz GmbH
  • Kärnten Standortmarketing
  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG
  • ECOFLOW EUROPE S.R.O.
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • toom Baumarkt GmbH