EU verbrennt immer mehr Palmöl aus Regenwaldrodung
Palmöl muss für Biosprit ausgeschlossen werden
Die EU-Energiepolitik ist eine der Hauptursachen für die Vernichtung tropischer Regenwälder. Bereits 61 % der Palmölimporte der EU werden in Automotoren und Kraftwerken verbrannt. Zurzeit beraten in Brüssel die Vertreter der EU-Mitgliedsländer über die Bionegiepolitik. Rettet den Regenwald fordert, Palmöl für Biosprit auszuschließen.

Mittlerweile gehen in der EU 61 % des Palmöls in die Energieerzeugung: 51 % (4,3 Millionen Tonnen) für die Produktion von Biosprit sowie 10 % (0,8 Millionen Tonnen) in Kraftwerke für die Strom- und Wärmeerzeugung. Dies belegen neuste Daten des Hamburger Dienstleisters Oil World und der Brüsseler Umweltorganisation Transport&Environment.
„Für jeden Liter Dieselkraftstoff, der in unseren Fahrzeugmotoren verbrennt, brennt auch ein Stück Regenwald in Südostasien", erklärt Reinhard Behrend, Vereinsvorsitzender von Rettet den Regenwald. „Verantwortlich dafür ist die völlig verfehlte europäische Bioenergiepolitik."
Die Petition des Vereins „Gequält und getötet für die EU-Energiepolitik an die Bundesregierung und EU" haben 250.000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet.
Mit gesetzlichen Beimischungspflichten, Biospritzielen und Milliardensubventionen schreiben die EU und ihre Mitgliedsländer vor, dass Biosprit dem fossilen Kraftstoff beigemengt wird. Da Palmöl der mit Abstand billigste Rohstoff für die Biospritproduktion ist, verwenden immer mehr Kraftstoffproduzenten das tropische Pflanzenöl.
„Es gibt eine ganz einfache Lösung", erklärt Reinhard Behrend. „Die EU streicht Palmöl aus der Liste der für die Produktion von Biosprit zugelassenen Rohstoffe. Das EU-Parlament hat dies bereits entschieden, nun müssen noch die Mitgliedsländer zustimmen."
Seit Ende 2016 verhandelt die EU über die künftige Bioenergiepolitik. Das EU-Parlament hat im Januar 2018 mit großer Mehrheit beschlossen, dass Palmöl als Rohstoff für die Produktion von Biosprit und als Brennstoff in Kraftwerken 2020 auslaufen soll. Doch einige EU-Länder - vor allem Frankreich, Italien und Spanien - wollen das verhindern. Zusammen mit Indonesien, Malaysia und der Palmölindustrie betreiben sie intensive Lobbyarbeit in Brüssel.
Die Bundesregierung zeigt sich gegenüber dem Beschluss des EU-Parlaments nach eigenen Worten „flexibel". Damit Deutschland dem Beschluss des EU-Parlaments zustimmen kann, muss dieser „in Übereinstimmung mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO stehen und gegebenenfalls modifiziert werden. Die EU-Kommission ist gebeten, einen solchen Vorschlag zu erarbeiten", schreibt die Bundesregierung in einer Rettet den Regenwald vorliegenden offiziellen Antwort vom 28. Mai 2018 auf Anfrage des Bundestagsabgeordneten Amira Mohamed Ali zu den Palmölimporten und deren Verwendung in der Bundesrepublik Deutschland.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung bei einer so wichtigen Frage hinter WTO-Regeln und der EU-Kommission versteckt", so Reinhard Berend weiter. „Es geht um den Schutz der verbliebenen Regenwälder und bedrohter Arten wie den Orang-Utans".
Diese Woche treten die EU-Verhandlungen in die voraussichtlich letzte und entscheidende Runde ein. Rettet den Regenwald fordert die Bundesregierung und den federführenden Wirtschafts- und Energieminister Peter Altmaier auf, dafür zu stimmen, dass Palmöl aus der Erneuerbare Energien Richtlinie der EU gestrichen wird.
Weitere Hintergründe:
Während die europäische Biodieselindustrie ganz überwiegend Raps als Rohstoff für die Produktion von Biodiesel (FAME) verwendet, stellen große Mineralölkonzerne wie Neste Oil (Finnland), Agip-Eni (Italien) sowie Repsol und Cepsa (Spanien) sogenannten hydrierten Biosprit (HVO) aus Palmöl her.
Durch den Einsatz des viel billigeren Palmöls haben die Ölkonzerne einen entscheidenden Wettbewerbsvorteil gegenüber der Biodieselproduktion aus Raps. Dass die Palmölindustrie die Regenwälder abholzt, die Orang-Utans ausrottet und die Einwohner vertreibt und ausbeutet, ignorieren die Konzernmanager.
Neste Oil betreibt im Hafen von Rotterdam eine große Biospritraffinerie für hydrierte Pflanzenöle mit einer Jahreskapazität von 800.000 Tonnen. Diese beliefert auch den deutschen Markt.
Die spanischen Konzerne Repsol und Cepsa verarbeiten dagegen in bestehenden Erdölraffinerien importiertes Palmöl zusammen mit Erdöl zu Kraftstoff (Co-Processing).
Seit dem 10. Juni blockieren in Frankreich Hunderte Bauern Anlagen des Ölkonzerns Total. Sie protestieren damit gegen weitere Palmölimporte und die umweltschädliche und menschenfeindliche Konkurrenz aus Südostasien. Bei Marseille baut Total eine riesige Biospritraffinerie, in der als Rohstoff hauptsächlich das tropische Pflanzenöl eingesetzt werden soll.
Der Palmölverbrauch der Lebensmittel-, Reinigungsmittel- und Kosmetikindustrie in der EU ist mit 3 Millionen Tonnen Palmöl (=39%) seit Jahren rückläufig.
Umwelt | Ressourcen, 13.06.2018

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