Korruptionswahrnehmungsindex 2017: Deutschland rutscht durch Nichtstun auf Platz 12
Innovative Ansätze für Lobbyismus und Transparenz überfällig
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. In diesem Jahr wurden 180 Länder und Territorien untersucht. Der Index misst die in Politik und Verwaltung wahrgenommene Korruption auf Grundlage verschiedener Expertenbefragungen. Auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) erreicht Deutschland wie bereits im vergangenen Jahr 81 Punkte. Im Ranking rutscht Deutschland jedoch auf den zwölften Platz ab und bleibt damit hinter Luxemburg und Großbritannien zurück.
Mehrheit der Staaten erzielt keine oder kaum Fortschritte

Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück. „Der Korruptionswahrnehmungsindex macht deutlich: Wer nur verwaltet und keine neuen Initiativen ergreift, läuft Gefahr, international abgehängt zu werden", so Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland.
Vertrauen schaffen durch transparentes Regierungshandeln
Handlungsbedarf besteht beim Lobbyismus. Dazu Edda Müller: „Es ist bedauerlich, dass im Koalitionsvertrag nichts zum Thema Lobbyregulierung steht. Nach dieser verpassten Chance bietet der Gesetzentwurf bzw. Antrag zur Einführung eines Lobbyregisters, die morgen im Bundestag beraten werden sollen, erneut Gelegenheit, für mehr Transparenz im Lobbyismus zu sorgen." Transparency Deutschland fordert unter anderem einen „Legislativen Fußabdruck", ein verpflichtendes Lobbyregister und erweiterte Offenlegungspflichten für Interessenkonflikte. Auch eine Verschärfung der Regeln der Parteienfinanzierung ist längst überfällig.
Allzu oft wird das Themenfeld Korruption und Lobbyismus von populistischen Strömungen besetzt. Der Zeitpunkt ist da, dem Vorwurf der mangelnden Innovationsfähigkeit der neuen Bundesregierung etwas entgegenzusetzen und innovative Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung zu ergreifen. Ein Ansatzpunkt könnte eine öffentlich zugängliche Internetplattfocprm zur fortlaufenden Überprüfung der Umsetzung des Koalitionsvertrags sein. Diese würde den politischen Prozess für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbarer machen.
Weitere Informationen
Das tabellarische Ranking, die verwendeten Quellen, häufig gestellte Fragen und die Pressemitteilung von Transparency International finden Sie hier. Mehr zu unseren Forderungen zum Thema „Lobbyismus" finden Sie hier.
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption.
Kontakt:
Sylvia Schwab, Transparency International Deutschland e. V.
Gesellschaft | Politik, 21.02.2018

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