Keine Offenlegung der wahren Firmeneigentümer in der EU?

Nach neuesten Informationen aus Brüssel drohen die Verhandlungen zur 5. Anti-Geldwäsche-Richtlinie der Europäischen Union am morgigen Dienstag zu scheitern. Mit der neuen Richtlinie soll die Intransparenz im Finanzwesen konsequenter bekämpft werden. Durch die Richtlinie sollen alle Mitgliedsstaaten verpflichtet werden, öffentlich zugängliche Register über die wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen einzuführen und so konkret gegen illegale Aktivitäten wie Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorzugehen. Nach den Erkenntnissen aus den „Paradise Papers” haben die meisten Mitgliedsländer angekündigt, gegen das Geschäftsmodell der Schattenfinanzplätze anzugehen. Ein Ende der Verhandlungen käme einer Absage an diese Verlautbarungen gleich.

 

Transparency International Deutschland e.V., das Netzwerk Steuergerechtigkeit, Tax Justice Network sowie WEED e.V. sind sehr besorgt, dass die aktuellen Verhandlungen scheitern könnten. Insbesondere Deutschland, vertreten durch das Finanzministerium, blockiert derzeit die Verhandlungen. Statt mit Steueroasen und Schattenfinanzplätzen wie Malta, Zypern, Luxemburg, Irland zu kooperieren, sollte Deutschland sich zu Frankreich, Portugal, Spanien und Italien gesellen, die für mehr Transparenz im Finanzsystem plädieren.

 

Gabriele C. Klug, stellvertretende Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Der steuerliche Schaden für Deutschlands Kassen ist nach aktuellen Berechnungen am höchsten. Die Blockadehaltung der Bundesregierung ist daher weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Vielmehr sollten die Erkenntnisse aus den Paradise Papers dazu führen, dass die Bundesregierung konkrete Maßnahmen gegen die Missstände ergreift. Eine Offenlegung aller wahren Firmeneigentümer/innen muss spätestens jetzt konsequent erfolgen."

 

Markus Henn, Referent für Finanzmärkte von WEED e.V.: „Es gibt inzwischen schon einige Länder in der EU, die öffentliche Register haben, zum Beispiel Dänemark und Großbritannien. Es ist also möglich, alles offen zu legen. Nur so können auch Medien, Wissenschaftler/innen und die Zivilgesellschaft dazu beitragen, Missstände aufzudecken. Die Behörden sind damit offensichtlich überfordert."

 

Nach Berechnungen von Prof. Gabriel Zucman (Universität Berkeley) liegen Deutschland, Frankreich, Ungarn und Italien noch über dem Durchschnitt der ohnedies hohen Verluste durch Gewinnverschiebungen in Steueroasen – hier wiederum in Steueroasen in Europa. Die durch die Paradise Papers veröffentlichten hohen volkswirtschaftlichen Schäden in Europa und der Welt sollten die Staaten veranlassen, keine weitere Zeit mehr für effektive Maßnahmen wie das öffentliche Register der wirtschaftlichen Eigentümer verstreichen zu lassen. Dies ist nicht nur ein volkswirtschaftliches Gebot, sondern auch ein Gebot des Vertrauensschutzes in die Handlungsfähigkeit der Staaten und der EU auf dem Feld der Bekämpfung von Steuerungleichheit und der Verzerrung von Standortkonkurrenz zulasten der rechtstreuen Marktteilnehmer und Staaten.

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