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Streitgespräch zum neuen Discussion Paper

Viele Ziele, wenig Plan. Warum Kommunen und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nicht zusammenfinden.

Deutschland droht viele seiner Nachhaltigkeitsziele zu verfehlen. Städte und Gemeinden sind zentrale Akteure, wenn es darum geht, eine umweltfreundliche und sozial gerechte Entwicklung des Landes voranzubringen. Zwar sind deutsche Kommunen in vielen Nachhaltigkeitsfeldern aktiv, doch in der Summe führen die Aktivitäten bisher nicht zu den gewünschten Erfolgen. In einem Streitgespräch haben am Montag das Berlin-Institut und die Wüstenrot Stiftung mit kommunalen Praktikern und Nachhaltigkeitsexperten diskutiert, wie eine zukunftsfähige Entwicklung besser gelingen könnte.

In Deutschland, dem einstigen Vorreiter einer Wende hin zu erneuerbaren und klimafreundlichen Energien, gehen seit bald zehn Jahren die Emissionen von Treibhausgasen nicht mehr zurück. Das selbstgesteckte und dringend notwendige Ziel, den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2050 praktisch Richtung Null zu fahren, scheint aktuell nicht erreichbar. Ähnlich sieht es mit anderen Zielen aus, die sich Deutschland in seiner Nachhaltigkeitsstrategie gesetzt hat. Weder Energieverbrauch und Flächeninanspruchnahme, noch die Schadstoffbelastung der Luft sinken in dem Ausmaß wie vorgenommen. Der Ausbau der Kinderbetreuung und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum gehen nicht schnell genug voran.

„Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie zeugt zwar davon, dass Deutschland etwas ändern will, um die Folgen unseres umweltschädlichen Verhaltens, um Klimawandel, Ressourcenverschwendung und soziale Ungleichheiten einzudämmen" sagt Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. „Doch das allein reicht nicht aus. Wir brauchen mehr als hehre Ambitionen. Wir brauchen reale Erfolge".

Wie nachhaltig wir als Gesellschaft leben, entscheidet sich ganz lokal in den Städten und Gemeinden. „Daher haben wir uns gefragt, ob auch die Kommunen dafür verantwortlich sind, wenn Deutschland seine Nachhaltigkeitsziele verfehlt" berichtet Susanne Dähner, Mitautorin des Discussion Papers. Die Grundlage für das Papier stellt die vorab entstandene Studie „Globale Ansprüche, lokale Wirklichkeit. Wie unterschiedlich deutsche Kommunen eine nachhaltige Entwicklung umsetzen" dar. Diese hat die Nachhaltigkeitsaktivitäten von zehn deutschen Kommunen beleuchtet.

Die meisten Kommunen haben erkannt, dass sie sich mit dem Thema auseinandersetzen müssen. Sie setzen lokale Klimaschutzmaßnahmen um, bauen Kindergärten oder entwickeln innerstädtische Brachflächen zu neuen Wohnstandorten. Doch in der Summe erfüllen alle bundesweiten kommunalen Anstrengung nicht die Zielvorgaben der Bundesregierung. „Das ist eigentlich kaum verwunderlich", meint Susanne Dähner, „denn es gibt keinerlei Vorgaben, in welchen Themenfeldern die Kommunen aktiv werden sollen." Und so stellen die einen ressortübergreifende stadtweite Strategien auf und beschäftigten einen Nachhaltigkeitsmanager, während andere sich einzelne Aufgabenfelder herausgreifen, die gerade dringend sind, sich leicht behandeln lassen oder für die es Fördergelder gibt.

Das hat bisher aber nicht zum gewünschten Erfolg geführt. Daher kann nicht alles ein freiwilliges Konzept bleiben, ist eine Forderung aus dem Discussion Paper. Denn bisher müssen Kommunen kaum mit Konsequenzen rechnen, wenn ihre Nachhaltigkeitsbemühungen unzureichend bleiben. Es gibt weder Instanzen, welche etwa die Einhaltung der Flächensparziele kontrollieren, noch Sanktionsmöglichkeiten für Nachhaltigkeitssünder. „Wenn Bürgermeister wirklich einen Beitrag zu den deutschen Nachhaltigkeitszielen leisten wollen, müssen sie schlussendlich auch mutiger werden", konstatiert Reiner Klingholz. „Nehmen wir nur das Thema Verkehr, jeder weiß um die gesundheits- und umweltschädlichen Auswirkungen des Autoverkehrs, doch vor dem konsequenten Zurückdrängen des Autos aus den Innenstädten schrecken die meisten zurück".
 
Um das Papier zu diskutieren haben Wüstenrot Stiftung und Berlin-Institut zu einem öffentlichen Streitgespräch eingeladen. Vor zahlreichem Publikum debattierten die Generalsekretärin des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen Dr. Maja Göpel, die Bürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel Dr. Dietlind Tiemann sowie der Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung Prof. Dr. Günther Bachmann gemeinsam mit den Projektinitiatoren. In der lebhaften Diskussion ging es vor allem darum, ob und wie die gesteckten Ziele noch zu erreichen sind. Die meisten Diskussionsteilnehmer waren sich zwar einig, dass Deutschland mit der Nachhaltigkeitsstrategie bereits ein gutes Instrument hat, sahen jedoch Verbesserungsbedarf.
 
„Wenn wir die dringend erforderlichen Ziele in Deutschland rasch erreichen wollen, sind wir auf die Vielfalt und das Engagement der Kommunen nicht nur angewiesen, sondern müssen sie mit ihren spezifischen Schwerpunkten stärker als bisher in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie unterstützen", betonte Stefan Krämer, stellvertretender Geschäftsführer der Wüstenrot Stiftung im Streitgespräch. Gleichzeitig halten einige Podiumsgäste mehr Verbindlichkeiten und Regularien, aber auch einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel, etwa bei der Art und Weise, wie wir uns fortbewegen oder wirtschaften, für dringend erforderlich. Um die Bereitschaft in der Bevölkerung dafür zu stärken, solle mehr als bislang über die Konsequenzen geredet werden, die ein Verfehlen der Nachhaltigkeitsziele mit sich bringt.
 
Studie, Discussion Paper und Streitgespräch sind Ergebnisse eines gemeinsamen Projektes mit der Wüstenrot Stiftung.
 
Das Discussion Paper "Viele Ziele, wenig Plan. Warum Kommunen und die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nicht zusammenfinden. Eine Streitschrift" erhalten Sie als PDF kostenlos unter folgendem Link.

Die zugrunde liegende Studie "Globale Ansprüche, lokale Wirklichkeit. Wie unterschiedlich deutsche Kommunen eine nachhaltige Entwicklung umsetzen" steht ebenfalls kostenlos als PDF zur Verfügung.
 
Das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung ist ein unabhängiger Thinktank, der sich mit Fragen regionaler und globaler demografischer Veränderungen beschäftigt. Das Institut wurde 2000 als gemeinnützige Stiftung gegründet und hat die Aufgabe, das Bewusstsein für den demografischen Wandel zu schärfen, nachhaltige Entwicklung zu fördern, neue Ideen in die Politik einzubringen und Konzepte zur Lösung demografischer und entwicklungspolitischer Probleme zu erarbeiten. Das Berlin-Institut erstellt Studien, Diskussions- und Hintergrundpapiere, bereitet wissenschaftliche Informationen für den politischen Entscheidungsprozess auf. Weitere Informationen, wie auch die Möglichkeit, den kostenlosen regelmäßigen Online-Newsletter „Demos" zu abonnieren, finden Sie unter www.berlin-institut.org.

Die Wüstenrot Stiftung arbeitet ausschließlich und unmittelbar gemeinnützig in den Bereichen Denkmalpflege, Wissenschaft, Forschung, Bildung, Kunst und Kultur. Als operativ tätige Stiftung initiiert, konzipiert und realisiert sie selbst Projekte und fördert darüber hinaus die Umsetzung herausragender Ideen und Projekte anderer Institutionen durch finanzielle Zuwendungen.

Zwei Aufgaben stehen im Mittelpunkt aller Aktivitäten der Wüstenrot Stiftung: der richtige Umgang mit kulturellem Erbe und die Suche nach Wegen, wie sich unser Gemeinwesen den Herausforderungen der Zukunft stellen kann. Weitere Informationen finden Sie unter www.wuestenrot-stiftung.de.  
 
Kontakt: Susanne Dähner, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung

Gesellschaft | Politik, 06.09.2017

     
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