Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Marrakesch

Ein Rückblick auf die erste Woche

COP22, CMP12, CMA1 startete in Marrakesch am 7. November 2016 in einer positiven, hoffnungsvollen Atmosphäre und in einer erwartungsvollen Stimmung. Die grundsätzlichen politischen Entscheidungen waren elf Monate zuvor in Paris gefallen und das Paris-Abkommen war unmittelbar vor Eröffnung der Konferenz am 4. November 2016 in Kraft getreten. Das Wetter war sonnig und warm und die Erwartungen auf ein erfolgreiches Verhandeln ausgerichtet, obwohl jeder wusste, dass nun eine Kärrnerarbeit bevorstand – nämlich die Konkretisierung und Operationalisierung des Paris-Abkommens. Beste Voraussetzungen also für den erfolgreichen Abschluss eines multilateralen Treffens von 197 Staaten.
 
Für forum in Marrakesch unterwegs: René Estermann (myclimate) und Franzjosef Schafhausen © SchafhausenFolgende Fragen standen und stehen auf der Tagesordnung:
  • Wie kann man sicherstellen, dass die 100 Mrd. US Dollar, die ab 2020 jährlich für Minderungs- und Anpassungsmaßnahmen bereitstehen sollen, in die richtigen klimaschonenden Projekte und Maßnahmen fließen?
  • Auf welchem Wege kann das Anspruchsniveau so angehoben werden, dass der durchschnittliche globale Temperaturanstieg deutlich unter 2° Celsius gehalten werden kann?
  • Wie kann Artikel 6 des Abkommens über marktwirtschaftliche Mechanismen umgesetzt werden?
  • Welche Rolle werden Kohlenstoffsenken wie Wälder und Biomasse zum Schutz des globalen Klimas übernehmen?
  • Wie kann ein nachhaltiger Technologietransfer in die Entwicklungsländer sichergestellt werden? Mit welchen Maßnahmen wird der Aufbau von institutionellen, infrastrukturellen, administrativen, konzeptionellen, rechtlichen und finanziellen Kapazitäten speziell in Entwicklungsländern bewältigt?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass rund um den Globus eine Tonne Kohlendioxid einer Tonne Kohlendioxid entspricht und belastbare sowie vergleichbare Berichte (Monitoring – Reporting – Verification) von den Vertragsstaaten vorgelegt werden (Transparenz als wesentliches Kriterium für eine weltweite Umsetzung)?
 
Wahlergebnis sorgt für Unsicherheit
Am 8. November 2016 platzte dann die Bombe! Es wirkte wie ein Tiefschlag, als die Teilnehmer der Konferenz erschrocken die Ergebnisse der US-Präsidentenwahl zur Kenntnis nehmen und als schwere Kost verdauen mussten. Kaum jemand in Marrakesch hätte darauf gewettet, dass Donald Trump gewinnt, der den globalen Klimawandel negiert und bereits mehrfach erklärte, dass er als US-Präsident die Environmental Protection Agency (EPA) entmachten würde, da diese Behörde die US-Wirtschaft seiner Meinung nach massiv behindert – um nicht zu sagen – erdrosselt. Nicht nur die Mitglieder der US-Delegation waren am Boden. Fragen kamen auf:
  • Kann Trump die Ratifizierung des Paris-Abkommens rückgängig machen?
  • Wie werden die USA künftig ihre Zusage, zum globalen Klimaschutz (NDC = Nationally Determined Contribution) beizutragen, behandeln – werden sie ihren Beitrag anheben?
  • Wird die Entscheidung der US-Wähler ausstrahlen auf die politische Situation in anderen Staaten und was wird dies für den globalen Klimaschutz bedeuten?

Eine zweite Botschaft sorgte zudem für grosses Erstaunen: Das Unvermögen der deutschen Regierung den Klimaschutzplan 2050 am Abend des 8. November zu verabschieden. Nachdem sich dies auf der Konferenz herumgesprochen hatte, verliehen die Nichtregierungsorganisationen prompt dem bislang immer als Vorreiter in Sachen Klimaschutz bekannten Deutschland am 9. November 2016 die zweifelhafte "Auszeichnung" "Fossil of the Day". Am Ende der ersten Woche scheint es nun allerdings so als ob der Klimaschutzplan 2050 nun doch noch in modifizierter Form die Zustimmung des Kabinetts finden könnte. 
 
Marrakesch ist ein wichtiger Schritt
Nach diesen beunruhigenden Nachrichten ging die Konferenz aber schnell und professionell zur Tagesordnung über und widmete sich wieder den Detailverhandlungen. Es ist klar, dass die Probleme im Detail der Umsetzung liegen. Hier ist noch eine Menge von Schweiß der Edlen zu investieren, um die zahlreichen Elemente des Paris-Abkommens nutzbar und umsetzbar zu machen und einheitliche Regeln für alle Staaten rund um den Globus zu beschließen.

Auf der einen Seite hat Marrakesch nicht die strategische und politische Bedeutung wie die 21. Vertragsstaaten-konferenz der Klimarahmenkonvention in Paris. Andererseits ist Marrakesch aber äußerst bedeutsam für die praktische und hoffentlich auch pragmatische und transparente Umsetzung des Paris-Abkommens. Marrakesch spielte schon 2001 eine wichtige Rolle. Damals wurde mit den sogenannten "Marrakech Accords" der Weg für die flexiblen Mechanismen Joint Implementation, Clean Development Mechanism und den zwischenstaatlichen Emissionshandel freigemacht. Man kann heute nur hoffen, dass der Geist von damals auch heute die Verhandlungen und die Verhandler befruchtet und in der Sache voranbringt.
 
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass in Marokko nicht nur über "top down-Ansätze und -Konzepte" gesprochen wird, sondern mehr und mehr auch über "bottom up-Strategien" geredet wird. "Bottom up" hat seinen Wert in Sachen internationale Klimaschutzpolitik ja bereits unter Beweis gestellt, indem bislang 192 Staaten ihre INDC’s (Intended Nationally Determined Contributions) gemeldet haben und sich in Paris darauf verständigt haben, diese ihre Klimaschutzbeiträge auch umzusetzen.

Veränderungen dringend notwendig
Nachdem nun die Hälfte der Konferenz verstrichen ist, bleibt zu hoffen, dass dieses Momentum auch die zweite Woche bestimmt. Schließlich geht es um nicht mehr und nicht weniger als um die vollständige Transformation unserer heutigen Strukturen in Wirtschaft und Gesellschaft. Hier liegt auch die Schnittstelle der Klimaschutzverhandlungen zu den im September 2015 verabschiedeten Sustainable Development Goals (SDG’s). Die Produktions- und Konsummuster der heutigen Gesellschaften müssen im Laufe der kommenden Jahrzehnte völlig geändert werden. Die Treiber für derartige tiefgreifende Änderungen sind mannigfach. Es geht um: 
  • die Reinhaltung der Luft,
  • ein neues Abfallmanagement, das ernsthaft auf Vermeidung und Wiederverwertung statt auf Abfallbeseitigung setzt,
  • Energie- und Ressourcensicherheit durch Verminderung der Energie- und Rohstoffimporte,
  • die Reduzierung der Abhängigkeit von Energie- und Ressourcenexporteuren,
  • das Halten der Wertschöpfung im Stande, statt es über die Grenzen zu transferieren,
  • Anreize für Innovationen und Kreativität – für das Entwickeln von zukunftsorientierten Produkten und Dienstleistungen,
  • Änderungen der Infrastruktur,
  • Beschäftigung und möglichst qualitatives Wirtschaftswachstum
  • und last but not least um Klimavorsorge und Umweltschutz.

Bezogen auf das Thema Energie standen die erneuerbaren Energien nicht allein in der Stromversorgung absolut im Vordergrund. Die Internationale Energieagentur in Paris wies etwa darauf hin, dass das Investment in erneuerbare Kapazitäten mittlerweile vom Volumen her das Investment in fossile und nukleare Kapazitäten deutlich überholt habe. Leider spielt das Thema Energie- und Ressourceneffizienz auch in Marrakesch bislang immer noch die Rolle des hässlichen Entchens und es darf nun sowohl in Deutschland und Europa, aber auch weltweit spekuliert werden, wann die Metamorphose zum stolzen und prachtvollen Schwan gelingen wird.

Noch ist nichts entschieden 
Es wäre zu früh, um schon am Ende der ersten Woche über Ergebnisse der 22. Vertragsstaaten-konferenz der Vereinten Nationen - die gleichzeitig das 12. Treffen der Vertragsparteien des Kyotoprotokolls sowie das erste Treffen der Staaten, die mittlerweile das Paris-Abkommen ratifiziert haben ist - berichten zu können. Die Resultate werden wir erst am Ende der zweiten Woche präsentiert bekommen. Auch dann werden es in vielen Fällen nicht die finalen Regeln und Lösungsversionen sein können, aber wir werden Fahrpläne und strukturierte Strategien haben, die uns dann in den kommenden zwei bis drei Jahren zur Konkretisierung und Operationalisierung der Beschlüsse von Paris führen werden.
 
Von Franzjosef Schafhausen
 
Offizielle Seite der Veranstaltung: www.cop22.ma

Franzjosef Schafhausen (Jahrgang 1948) war 30 Jahre lang in leitenden Positionen im Bundesumweltministerium tätig, u.a. 2006 -2013 Abteilungsleiter „Klimaschutz, Umwelt und Energie", 2013-2016 Abteilungsleiter „Energiewende" im BMUB und 2014-2016 Leiter Klimaschutzpoltik, Europa und Internationales. Dabei war er führendes Verhandlungsmitglied der deutschen Delegation auf 17 von 21 Weltklimagipfeln. Lange Jahre Mitglied internationaler Organisationen und Kuratorien, u.a. 2005-2009: Joint Implementation Supervisory Committee (JISC) des UN-Klimasekretariats, seit 2012: Vorsitzender des Kuratoriums „Zukunft des Kohlenstoffmarktes". Franzjosef Schafhausen ist als Dozent an verschiedenen deutschen Universitäten tätig.
Gesellschaft | Politik, 13.11.2016

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