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Berliner Senat sabotiert Volksentscheide:

Klimaschutz, Radverkehr und direkte Demokratie gehen baden.

Die Initiativen Volksentscheid Fahrrad und "Volksentscheid Retten” protestierten heute im Business-Dress mit einem Bad in der Spree gegen die Sabotage bürgerlichen Engagements durch den Senat. Sie fuhren mit ihren Fahrrädern direkt in den herbstlichen Fluss, um dem Regierenden Bürgermeister Müller auf seinen Flug zur UN-Konferenz über nachhaltige Stadtentwicklung eine Botschaft mitzugeben: „Klimaschutz, Radverkehr und direkte Demokratie gehen baden! Doch ‚Global quasseln, lokal aussitzen‘ kann sich die Welt nicht mehr leisten." Der Senat hat heute eine weitere Frist von zwei Wochen zur Rechtsprüfung der Gesetzesvorlage der Volksentscheide Fahrrad und VE retten ohne Ergebnis verstreichen lassen. Damit verhindert er die Volksenscheide zur Bundestagswahl 2017. Der Radentscheid reduziert schnell und kostengünstig den CO2-Ausstoß, "Volksentscheid Retten” schafft Verbindlichkeit für alle Volksentscheide und sichert so das Radverkehrsgesetz.

Heute in Berlin: Im Business-Dress in die Spree. Foto: Volksentscheid Fahrrad Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) reist am Mittwoch zur UN-Habitat-III-Konferenz nach Quito/Ecuador. Bereits zur Eröffnung des German Habitat Forums im Juni ließ er verlauten, in Berlin können man nachhaltige und partizipative Stadtentwicklung schön beobachten. Dabei hatten ihn schon im Juni über 100 führende Wissenschaftler aus den Bereichen Mobilität und nachhaltige Stadtentwicklung aufgefordert, das Radverkehrsgesetz rasch umzusetzen. Tatsächlich ist die Handschrift des Senats, insbesondere von Verkehrssenator Geisel (SPD), eher die der Sabotage. Volksentscheide werden ausgebremst, wo es nur geht.

„‚Global quasseln, lokal aussitzen‘ darf nicht weiter von den verantwortlichen Politikern geduldet werden, sonst gehen Klimaschutz und Radverkehr baden", sagt Katja Täubert, Aktivistin des Volksentscheid Fahrrad. „Mit unserem Sprung in die herbstliche Spree ermahnen wir Müller, Volksentscheide in Berlin nicht weiter zu sabotieren und statt salbungsvoller Worte auf UN-Konferenzen konkrete Taten vorzuweisen."

Heute sind zahlreiche Aktivisten vom Volksentscheid Fahrrad im vollen Business-Dress und Fahrrad in die knapp 10 Grad kalte Spree geradelt. Die Aktivisten vom Volksentscheid Retten standen mit Handtüchern bereit. Sie protestieren gegen die Sabotage von Volksentscheiden durch die einseitige Bevorzugung des Senats im Abstimmungsgesetz.

"Zwei Volksentscheide wurden vom Senat aus dem Zeitplan geworfen, weil dem Senat unbefristete Grenzen zum Prüfen und damit zum Taktieren gegeben sind. Kann ein Volksentscheid nicht zu dem geplanten Wahltermin stattfinden, kostet das zusätzliche 2 Mio. Euro. Der Senat spekuliert, dass es dann an Mobilisierung von 700.000 Bürgern scheitert, die extra zur Urne müssen”, so Margarete Heitmüller von Volksentscheid Retten.

Der Senat prüft nunmehr seit dem 14. Juni das Radverkehrsgesetz auf rechtliche Zulässigkeit. Externe Kanzleien bräuchten dafür zwei bis drei Wochen. Die Zeitpläne zur Volksabstimmung zur Bundestagswahl 2017 sind damit erfolgreich von Müllers Senat sabotiert. Der Volksentscheid Fahrrad wird also – genauso wie der Volksentscheid retten – für einen Nachfolgetermin mehr als 700.000 Berliner für den Gang an die Wahlurne mobilisieren müssen.

„Radfahren ist gut für den Klimaschutz und für Berlin", so Heinrich Strößenreuther von der Initiative im triefenden Anzug. „‚Global denken‘ heißt jetzt sehr konkret ‚lokal handeln‘ – und zwar das RadG in den Koalitionsvertrag aufnehmen und bis März 2017 in Kraft setzen. Müller sollte sich schämen, auf die UN-Konferenz Habitat-III zu nachhaltiger Stadtentwicklung zu fliegen und gleichzeitig der Sabotage in Berlin zuzuschauen."


Über die Initiative Volksentscheid Fahrrad:

Hinter dem Volksentscheid stehen Engagierte, Mobilitätsexperten, Demokratie-Retter und Fahrrad-Enthusiasten. Viele Verbände, Unternehmen und Wissenschaftler unterstützten das Anliegen, das Radverkehrsgesetz (RadG) schnell in Kraft zu setzen. Ziel ist, dass wir Berlinerinnen und Berliner sicher und entspannt Radfahren können; dafür hat die Initiative das Berliner Radverkehrsgesetz (RadG) erarbeitet. Nur mit dem RadG kann der Senat dauerhaft verpflichtet werden, schnell und aktiv eine gute Radinfrastruktur zu schaffen. Der 10-Punkte-Plan des geplanten Gesetzes benennt konkrete Maßnahmen, jährliche Zielssetzungen und eine Umsetzungsverpflichtung innerhalb von acht Jahren. Der Volksentscheid Fahrrad ist Berlins schnellster Volksentscheid: Der Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens wurde innerhalb von nur dreieinhalb Wochen von 105.425 Berlinern unterschrieben – 7% der Wähler. Nach einer rechtlichen Prüfung wird das RadG damit zur Abstimmung im Abgeordnetenhaus eingebracht. Über 100 aktive Mitstreiter organisieren sich selbst durch Online-Projekttools und durch schnelle, handlungsorientierte Entscheidungsfindung. Der gemeinnützige Trägerverein Netzwerk Lebenswerte Stadt e.V. wurde gegründet und ermöglicht es der Initiative, Spenden entgegenzunehmen.

Kontakt: Heinrich Strößenreuther, Initiative clevere Städte! | presse@clevere-staedte.de | www.clevere-staedte.de 


Gesellschaft | Politik, 12.10.2016

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