B.A.U.M.-Jahrbuch: Jetzt kostenlos reinlesen

Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz!

10.5.2018, 13:00 Uhr, 80331 München

Großkundgebung und Demo

Bereits 2017 wurde beschlossen, dass die bayerische Polizei Menschen aufgrund einer abstrakten „drohenden Gefahr" bis zu drei Monate in Haft nehmen kann. Die Haftdauer kann danach immer wieder um weitere drei Monate verlängert werden.
 
Laut dem Gesetz, dass die Landesregierung schon im Mai verabschieden will, ist jetzt zusätzlich unter anderem geplant:
  • der Polizei zu ermöglichen, Telefonate und Briefverkehr auch ohne Anzeichen einer Straftat zu überwachen
  • Nachbarn und FreundInnen als Polizeispitzel einzusetzen
  • Automatisierte Video-Überwachung mit Gesichtserkennung
  • Einsatz von Drohnen und Bodycams
  • Durchsuchung von Cloud-Speichern und Privatcomputern
  • Einsatz von „Staatstrojanern"
  • DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme.
Wir alle sind gemeint
Diese Maßnahmen, die die Überwachungskompetenzen der Polizei stärker als jedes andere Gesetz seit 1945 ausweiten, richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche TerroristInnen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die bayerische Polizei damit zunehmend zu einer Überwachungsbehörde - die Grenzen zum Geheimdienst verschwimmen.
 
Mehr zu dem geplanten Gesetz lesen Sie hier
 
Ein breites Bündnis an Organisationen ruft für den 10. Mai zu einer Großdemonstration gegen das PAG in München auf. Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr" und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.

Bitte kommen auch Sie:
Die Demonstration startet am 10. Mai 2018 ab 13.00 Uhr auf dem Marienplatz in München.
Veranstalter: Aktionsbündnis #noPAG



Cover des aktuellen Hefts

Social Business beseitigt Plastik-Müll und schafft neue Jobs

weitere Themen in forum 03/2019:

  • Entrepreneurship
  • Die Plastikflut
  • Wasserstoff
  • Der Bauer: Problemlöser statt Sündenbock
Weiterlesen...
Kaufen...
Abonnieren...
09
NOV
2019
UnternehmensGrün-Jahrestagung 2019
Sustainable Finance
10117 Berlin


20
NOV
2019
Zukunftsforum Energiewende
Den Wandel aktiv gestalten
34117 Kassel


Alle Veranstaltungen...

Gemeinsam ist es Klimaschutz

natureOffice nimmt Sie mit auf die Reise durch den Klimakosmos - gleich YouTube-Kanal abonnieren und Baum pflanzen!


Philosoph aus Leidenschaft

Das heilige Spiel
Warum Fußball ein Geschenk des Himmels ist




  • DGNB - Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen
  • Bayer Aktiengesellschaft
  • VDMA Nachhaltigkeitsinitiative Blue Competence
  • World Future Council. Stimme zukünftiger Generationen
  • Futouris - Tourismus. Gemeinsam. Zukunftsfähig
  • Alfred Ritter GmbH & Co. KG
  • Global Nature Fund (GNF)
  • Deutsche Telekom AG
  • SÜDWIND e.V. - Institut für Ökonomie und Ökumene
  • PEFC Deutschland e. V.