Nein zum neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz!

Bereits 2017 wurde beschlossen, dass die bayerische Polizei Menschen aufgrund einer abstrakten „drohenden Gefahr" bis zu drei Monate in Haft nehmen kann. Die Haftdauer kann danach immer wieder um weitere drei Monate verlängert werden.

• der Polizei zu ermöglichen, Telefonate und Briefverkehr auch ohne Anzeichen einer Straftat zu überwachen
• Nachbarn und FreundInnen als Polizeispitzel einzusetzen
• Automatisierte Video-Überwachung mit Gesichtserkennung
• Einsatz von Drohnen und Bodycams
• Durchsuchung von Cloud-Speichern und Privatcomputern
• Einsatz von „Staatstrojanern"
• DNA-Analyse als erkennungsdienstliche Maßnahme.

Wir alle sind gemeint
Diese Maßnahmen, die die Überwachungskompetenzen der Polizei stärker als jedes andere Gesetz seit 1945 ausweiten, richten sich nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche TerroristInnen, sondern können gegen alle Menschen, soziale Bewegungen, Proteste oder Streiks gerichtet werden. Zusammen mit den bereits 2017 beschlossenen Änderungen am Polizeiaufgabengesetz wird die bayerische Polizei damit zunehmend zu einer Überwachungsbehörde - die Grenzen zum Geheimdienst verschwimmen.
Ein breites Bündnis an Organisationen ruft für den 10. Mai zu einer Großdemonstration gegen das PAG in München auf. Wir fordern den Bayerischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeiaufgabengesetz nicht zu beschließen und die im August 2017 beschlossene Einführung der „drohenden Gefahr" und der theoretisch möglichen unendlichen Haft zurückzunehmen.