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Fünfzehn Thesen zur Flüchtlingskrise

von Werner Mittelstaedt

Werner Mittelstaedt ist Zukunftsforscher,  Zukunftsphilosoph und zusammen mit renommierten Experten wie Ernst Ulrich von Weizsäcker, Bärbel Höhn u.a. Co-Autor des erfolgreichen Buches „Zukunft gewinnen", das soeben im ALTOP Verlag erschienen ist.

Nachfolgend finden Sie seine Thesen zur Flüchtlingskrise. 
  1. Das Recht auf Asyl in Deutschland für Menschen, die aus Ländern flüchten, in denen Kriege stattfinden oder in denen sie aus rassistischen, religiösen, nationalistischen, politischen oder ethnischen Gründen verfolgt werden, darf nicht weiter aufgeweicht werden.
  2. Menschen sollen auch ein Recht auf Asyl bekommen, wenn sie aus Ländern kommen, in denen die Lebensverhältnisse so miserabel sind, dass ein menschenwürdiges Leben unmöglich ist (z. B. Flucht aus Gründen des Klimawandels, der Zerstörung der Lebensgrundlagen etwa durch Landgrabbing der reichen Länder des Nordens, der Vernichtung der Lebensgrundlagen von Kleinbauern durch die EU- und US-Agrarpolitik u.v.m.).
  3. Deutschland benötigt endlich ein Einwanderungsgesetz. Die Gründe:
    a) Durch ein Einwanderungsgesetz wird Illegalität vermieden und es werden regulierte Wege der Migration ermöglicht.
    b) Das derzeitige Zuwanderungsgesetz leistet dies nicht.
    c) Deutschland benötigt jährlich weit über 500.000 Menschen, die zu uns einwandern müssten, damit es aufgrund seiner demografischen Entwicklung (Überalterung, zu wenige Kinder) sein Lebensniveau halten kann.
  4. Sinti und Roma, die aus sogenannten sicheren EU-Staaten (speziell Bulgarien, Rumänien, Serbien) nach Deutschland kommen und Asyl beantragen, sollten aufgrund der starken Diskriminierung, der sie in diesen Ländern ausgesetzt sind, in größerer Anzahl als in den vergangenen Jahrzehnten Asyl erhalten. Darüber hinaus muss die EU mit politischen Mitteln stärker darauf drängen, dass Sinti und Roma in ihren Mitgliedsländern nicht mehr diskriminiert werden. Sinti und Roma in Deutschland in höherer Anzahl als in den vergangenen Jahrzehnten Asyl zu gewähren, wäre auch ein Akt später „Wiedergutmachung" aufgrund der Verbrechen, die das NS-Regime an Sinti und Roma begangen hat.
  5. Es muss möglich sein, dass Menschen Asyl in ihren Heimatländern beantragen können, wenn sie in Länder der EU einreisen wollen. Sollte dies realisiert sein, so können sie über sichere Wege in die EU kommen. Damit würde den Schlepperbanden das Handwerk gelegt.
  6.  Waffenexporte in Krisenländer und in Länder, die Krisen schüren, sollten sofort eingestellt werden. Hier muss Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt eine Vorreiterrolle spielen!  
  7. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollten möglichst schnell ein Arbeitsvisum erhalten. Ihnen sollten zeitnah Jobangebote gemacht werden und berufliche Perspektiven aufgezeigt werden.
  8. Den Menschen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nach Deutschland kommen, müssen mehr Arbeitsplätze mit unmittelbarer Sprachförderung angeboten werden, die u. U. auch durch die Bundesregierung subventioniert werden sollten.
  9. Die Situation für die Menschen in den Kriegs- und Krisenländern des Südens muss durch die Länder des Nordens erheblich verbessert werden, um die Fluchtursachen zu reduzieren. Es muss die neokolonialistische Ausbeutung und die damit verbundene Zerstörung der Umwelt in den Ländern des Südens durch den Norden beendet werden. Die noch intakten gesellschaftlichen Strukturen in den Ländern des Südens sind zu bewahren. Eine faire Entwicklungszusammenarbeit ist vonnöten, die sich an den Prinzipien der nachhaltigen Entwicklung orientieren muss. Hilfe zur Selbstentwicklung für die Menschen des Südens muss massiv gefördert werden. Das notwendige Know-how zur Umsetzung der in diesem Punkt angesprochenen Forderungen ist weltweit vorhanden. 
  10. Die finanzielle Unterstützung der Flüchtlingslager in den Anrainerstaaten der Kriegsländer (insbesondere in der Türkei, in Jordanien und im Libanon) muss ganz erheblich materiell und finanziell durch alle Länder des Nordens verbessert werden. Die Flüchtlingslager müssen in jedweder Hinsicht bessere Lebensbedingungen für ihre Bewohner ermöglichen. Besonders wichtig ist es, ausreichend Schulen in den Flüchtlingslagern einzurichten. Damit würde vermieden, dass die Flüchtlinge aus diesen Flüchtlingslagern den Weg nach Europa nehmen. Würde es bessere Bedingungen in den Flüchtlingslagern geben, dann würden die Menschen in den Flüchtlingslagern bleiben, bis die Kriege zu Ende sind, um dann wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren.
  11. In Deutschland muss der soziale Wohnungsbau drastisch gefördert werden. Deutschland wird aufgrund der Flüchtlingsströme einerseits und der notwendigen Einwanderung (Zuwanderung) andererseits in den nächsten Jahren sehr viel mehr Wohnraum benötigen.
  12. In Deutschland muss die Bundesregierung den Kommunen wesentlich mehr Geld für die Beherbergung und Integration von Flüchtlingen, Asylbewerberinnen, Asylbewerber und Einwanderer (Zuwanderer) zur Verfügung stellen.
  13. Mehr Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, die die Integration von Flüchtlingen zur Aufgabe haben und die die Koordination der ehrenamtlichen Integrationshelferinnen und -helfer steuern, sind dringend notwendig. Darüber hinaus muss die psychotherapeutische Versorgung von traumatisierten Kriegsflüchtlingen deutlich verbessert werden.
  14. Es müssen wesentlich mehr Lehrerinnen und Lehrer für den Schulunterricht (Kinder, Jugendliche und Erwachsene) und für die Sprachschulung zur Verfügung gestellt werden.
  15. Jede(r) ist aufgefordert, auf Rassismus in jedweder Form zu reagieren. Das bedeutet, dass hingesehen und möglichst zeitnah reagiert werden muss, wenn jemand rassistisch angefeindet wird.

    www.werner-mittelstaedt.com

Gesellschaft | Migration & Integration, 03.02.2016
     
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