Schwache Klima-Ziele

Eine am 30. Januar 2012 in Brüssel vorgestellte Analyse der Europäischen Kommission über die ökonomischen Auswirkungen stärkeren Klimaschutzes ist laut Oxfam ein wichtiger Meilenstein für die längst überfällige Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent Treibhausgasreduktion bis 2020. Laut der Studie würden zwar zusätzliche Investitionen nötig sein, um ein höheres EU-Klimaschutzziel zu erreichen. Diese dürften aber moderat ausfallen und würden durch positive Effekte wie etwa verringerte Luftverschmutzung und sinkender Energieverbrauch ausgeglichen.

Der Klimawandel verstärkt Extremwettererscheinungen wie hier in Indien die Monsunüberschwemmung Foto © Mani Kumar/Oxfam GB

So rechnet die Kommission vor, dass für ein höheres EU-Klimaschutzziel im Zeitraum 2016-2020 europaweit jährlich 18 Milliarden Euro an neuen Investitionen im Energiesektor nötig wären. Diese würden aber durch Einsparungen bei Energieverbrauch und sinkenden Importen von Öl und Gas aus dem nicht-europäischen Ausland in Höhe von jährlich knapp 20 Milliarden Euro ausgeglichen. Die EU-Kommission warnt zudem, dass infolge der gegenwärtig schwachen Klimaziele die niedrigen Preise im Emissionshandel kaum Anreize für klimafreundliche Investitionen lieferten. Es drohe ein "lock-in"-Effekt, wenn sich Klimaschutz-Investitionen wegen geringer Preise für die Verschmutzungsrechte nicht rechneten und stattdessen weiter in treibhausgasintensive Technologien wie z.B. neue Kohlekraftwerke investiert werde. Europa würde wegen der langen Investitionszyklen für Jahrzehnte auf einen klimaschädlichen Entwicklungspfad festgelegt.

Klimaschutz ökonomisch sinnvoll
Jan Kowalzig, Oxfams Klima-Experte, sagt: "Nun ist es also offiziell: Ehrgeiziger Klimaschutz ist machbar und ökonomisch sinnvoll. Es steht zu hoffen, dass die Bundesregierung sich jetzt geschlossen die Anhebung der EU-Klimaziele auf mindestens 30 Prozent Reduktionen bis 2020 auf die Fahnen schreibt. Wer das unterlässt, untergräbt übrigens nicht nur die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, sondern auch das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduktionen bis 2020. Denn die Begrenzung der Emissionen in der deutschen Industrie ist über den europäischen Emissionshandel geregelt, und der richtet sich nach dem EU-Klimaschutzziel, d.h. die deutschen 40 Prozent sind ohne die europäischen 30 Prozent nicht zu machen."

Neben dem Preissignal für klimafreundliche Investitionen der Wirtschaft hat ein erhöhtes EU-Klimaschutzziel auch eine zusätzliche, zentrale Bedeutung für die deutsche Energiewende nach Fukushima. Deren Finanzierung z.B. durch Förderprogramme soll unter anderem durch die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel gedeckt werden.

Kowalzig: "Wenn jetzt nicht die Anhebung des EU-Klimaziels kommt, bricht der Bundesregierung auch die Finanzierung der deutschen Energiewende durch den eigens eingerichteten Energie- und Klimafonds weg. Bleibt der Preis für die Verschmutzungsrechte wegen zu schwacher Klimaschutzziele weiter im Keller, dürften die Versteigerungserlöse nicht einmal die Hälfte der für dieses Jahr geplanten Mittel einspielen."

Die Analyse der EU-Kommission finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/clima/policies/package/docs/staff_working_doc_2012_en.pdf