EEG-Debatte verschleiert wahre Stromkosten

Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Umweltminister Norbert Röttgen wollen sich im Laufe der Woche im EEG-Streit einigen. In der Diskussion um Quoten, Deckel und Solarstrom werden die wahren Kosten unseres Stroms oft eher verschleiert als geklärt, kritisiert das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft. Vergünstigungen für die Industrie müssen abgebaut und Klarheit über die wahren Kosten von Atom und Kohle hergestellt werden.

Vergünstigungen für die Industrie sind Preistreiber der EEG-Umlage
"Die Politik muss an die wahren Preistreiber der Energiewende ran", fordert FÖS-Geschäftsführer Damian Ludewig. Denn weil die Industrie immer größere Vergünstigungen erhält, müssen die Kosten des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf immer weniger Schultern verteilt werden.
Schon bei geltender Rechtslage betragen die Ausnahmen für die Industrie bei der EEG-Umlage fast vier Milliarden Euro im Jahr. Sie verteuern den Strom für die übrigen Verbraucher dadurch um rund 0,8 Cent je Kilowattstunde. Und diese Vergünstigungen werden noch ausgeweitet: Von der "Besonderen Ausgleichsregelung" sollen in Zukunft weitere Unternehmen profitieren und die privaten Haushalte deshalb in 2013 noch einmal rund 0,2 Cent drauflegen, wie das IZES Saarbrücken in einer aktuellen Studie errechnet.

Erneuerbare zu teuer? Atom und Kohle haben von viel größeren Förderungen profitiert
Atom- und Kohle haben jahrzehntelang von massiven staatlichen Förderungen profitiert, durch die sie überhaupt erst die heutige Marktposition erreichen konnten. Im Auftrag von Greenpeace Energy hat das FÖS das ganze Ausmaß der finanziellen Vorteile zwischen 1970 und 2010 berechnet und kommt auf 186 Milliarden Euro für die Atomstromproduktion. Der Steinkohle-Verstromung kamen 165 Milliarden Euro zugute, bei Braunkohle waren es 57 Milliarden Euro. Die Erneuerbaren Energien erhielten im selben Zeitraum gerade einmal 28 Milliarden Euro, die Zusatzkosten des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetzes) mit eingeschlossen.
Die staatlichen Förderungen für Atom und Kohle sind allerdings im Gegensatz zu den Erneuerbaren nicht direkt auf den Strompreis umgelegt worden und deshalb vielen nicht bekannt. "Wenn man zusätzlich berücksichtig, dass die konventionellen Energien externe Kosten in Form von Umwelt- und Klimaschäden verursachen, ist Strom aus erneuerbaren Energien heute schon billiger" rechnet Ludewig vor.

PV-Vergütung als Anschubfinanzierung
Im EEG-Streit dreht sich derzeit alles um die Vergütungssätze der Photovoltaik. Richtig ist zwar, dass der Zubau von Photovoltaikanlagen in den beiden letzten Jahren zu hoch war und bislang die Versuche der Politik, diesen Zubau zu begrenzen, noch nicht ausreichend gewirkt haben. Wichtig ist aber auch, dass der Preis für PV-Strom aus kleinen Dachanlagen und Freiflächenanlagen sich seit 2008 bereits halbiert hat und dass er sich nach geltendem EEG im Laufe dieses Jahres noch weiter reduzieren wird. Dabei wird vergessen, dass die bestehende und zukünftige Umlage des EEG nicht allein das Ergebnis der neuen Einspeisetarife ist, sondern sich vor allem aus den Anfangsinvestitionen der letzten Jahre errechnet. Der relativ große PV-Anteil an der EEG-Umlage erklärt sich zum Großteil durch ältere Anlagen mit höheren Einspeisetarifen. Mit diesen Anfangsinvestitionen hat Deutschland maßgeblich dazu beigetragen, dass Solarstrom in den letzten Jahren so viel günstiger geworden ist. Er wird in Kürze in vielen Ländern wettbewerbsfähig werden und Strom aus Kohle und Öl verdrängen. Damit hat Deutschland einen riesigen Beitrag zum globalen Klimaschutz geleistet.


Zitierte Quellen und weitere Informationen:
FÖS-Studie "Was Strom wirklich kostet" im Auftrag von Greenpeace Energy e.G. in Kurzfassung und Langfassung

IZES-Gutachten "Eruierung von Optionen zur Absenkung der EEG-Umlage" im Auftrag der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen, Download


Das FÖS versteht sich als Sammelbewegung unabhängiger Vordenker und ist gegenüber Entscheidungsträgern und Multiplikatoren Anstoßgeber wie Konsensstifter in der Debatte um eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Das FÖS setzt sich dafür ein, die soziale Marktwirtschaft zu einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft weiter zu entwickeln. Die Marktwirtschaft hat sich nach Auffassung des FÖS bisher als effizienteste Wirtschaftsform erwiesen. Um dem Menschen optimal zu dienen und gleichzeitig die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, muss sie jedoch einen starken staatlichen Rahmen mit entsprechenden ökologischen und sozialen Leitplanken bekommen. Das FÖS unterstützt Bestrebungen, neben verlässlichen sozialen Sicherheitssystemen auch den Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente in der Umweltpolitik zu stärken.