Für eine gerechte Ressourcenpolitik

Warum steht die Rohstoffpolitik nun auf der Top-Agenda?
Einer der wichtigen Gründe ist die gestiegene Nachfrage aus Schwellenländern, ohne dass die Nachfrage aus den Industrieländern jemals nachgelassen hätte. Darüber hinaus ist eine massive Zunahme der Nachfrage nach strategischen Mineralstoffen zu verzeichnen, da Bereiche wie Telekommunikation, Klimaschutz oder Militär aus Industrie- und Schwellenländern auf Zukunftstechnologien angewiesen sind. Das Wachstum der großen Schwellenländer - die über einen nicht unerheblichen Anteil an Rohstoffen verfügen - stellt die etablierte internationale Arbeitsteilung in Frage und bedroht die Vormachtstellung der alten Industriemächte. Gleichzeitig ist deutlicher denn je, dass die Zeit des billigen Erdöls vorbei ist. Ebenso wie die Nachfrage anderer fossiler und energetischer Rohstoffe, allen voran Kohle und Uran, bald nicht mehr bedient werden kann und die Investitionen immer risikoreichere, teurere und schädlichere Ausmaße annehmen.

Aggressive Rohstoffsicherung oder Investitionen in Ressourceneffizienz - das Senken des Ressourcenverbrauchs bis hin zum Verzicht - können als Alternativen genannt werden. Die rohstoffreichen Entwicklungsländer müssen sich der Frage stellen, ob sie ihren Rohstoffreichtum für die menschliche Entwicklung nutzen oder mit diesem Ausbeutung, Korruption, Staatszerfall, Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen verschärfen.
Nachhaltige, (geschlechter-)gerechte und kohärente Ressourcenpolitik ist eine wichtige Voraussetzung für die globale Transformation des gängigen Wirtschafts- und Konsummodells, für menschliche Entwicklung, für Demokratie und Frieden in der Welt.

Ganzheitliche Regulierungsansätze sind Mangelware
Eine solche Ressourcenpolitik zählt zu den Schwerpunkten der Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung. Politische, globale und nationale Regulierungs- und Steuerungsansätze sind Mangelware. Die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union haben ihre Rohstoffstrategien beschlossen oder zumindest in die Wege geleitet. Dabei steht die Sicherung von Rohstoffimporten, vor allem im nicht-energetischen Bereich, im Vordergrund. Die menschliche Entwicklung in den rohstoffreichen Ländern ist Nebenschauplatz, Lippenbekenntnis und allenfalls punktuell im Fokus.
Als Heinrich-Böll-Stiftung treten wir für eine verantwortungsvolle, ökologisch gerechte und demokratisch orientierte Ressourcenpolitik ein. Der Run auf die Rohstoffe sowie die wirtschaftspolitische und geostrategische Rolle des Bergbausektors hat uns und unsere Partner vor Ort längst erreicht. Vielfältige Initiativen und Projekte wurden angestoßen. Unseren sektor- und disziplinübergreifenden Ansatz verbinden wir dabei mit einem Blickwinkel, der die Ressourcenkrise in die Multiplen Krisen einordnet. Wir suchen nach nachhaltigen und gerechten ressourcenpolitischen Lösungen im Kontext von Klima-, Energie-, Handel-, Agrar-, Wirtschafts-, Demokratisierungs-, Entwicklungs- und Außenpolitik, um so die größtmögliche Kohärenz zu erreichen. Der Gipfel "Rio+20" bietet dafür für die nächsten zwei Jahre einen besonderen politischen Anlass.

 

Von Lili Fuhr, Heinrich-Böll-Stiftung