Kanzler Merz will Klimawandel zurückdrängen. Was bedeutet das?

Ich vermute, Merz hat nicht gewusst, was er sagen soll. Vielleicht ahnt er inzwischen, was er persönlich in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat. Er ist ja einer der weltweit ganz großen Verantwortlichen, die mit der Aufheizung des Klimas viel Geld verdient haben und damit persönlich große Schuld an der Klimaaufheizung tragen: Als Aufsichtsratschef von BlackRock Deutschland hat er wesentliche und große Finanzgeschäfte im fossilen Sektor zu verantworten.

2005 gründete Merz den Förderverein der unternehmernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Diese hatte seitdem viele Schmutzkampagnen gegen die Erneuerbaren Energien geführt, z. B. die Plakataktion um 2012: „Hilfe, die Energiewende wird unbezahlbar". Diese Kampagne hatte den politischen Weg für den Niedergang der Photovoltaikindustrie in Deutschland bereitet, den die heutige Ministerin Katharina Reiche mit der EEG-Novelle 2012 damals als Staatssekretärin federführend organisierte.

BlackRock ist der zweitgrößte institutionelle Finanzinvestor in fossile Geschäfte weltweit. Die drei größten von ihnen, die US-amerikanischen Vermögensverwalter Vanguard (659,5 Mrd. USD) und BlackRock (553,3 Mrd. USD) sowie der saudische Public Investment Fund (283,7 Mrd. USD), machen fast ein Viertel (23 %) der weltweiten institutionellen Investitionen in fossile Brennstoffe aus.

Konsequent entsprechend seiner Vergangenheit als Investor in die fossile Wirtschaft hat Merz als Kanzler seine ganze bisherige Politik auf Konzepte gesetzt, die eine Beschleunigung der Erdaufheizung zum Ergebnis haben: Beispiele gibt es viele, hier nur einige wenige: die EEG-Novelle im Kabinett; die Rücknahme des EU-Verbrenneraus; die Erdgaskraftwerksausschreibungen; das Gebäudemodernisierungsgesetz mit dem wieder Erlauben des Baus von klimaschädlichen Erdöl- und Erdgasheizungen u. v. a. m.

Mit Blick auf den Waldbrand stellte Merz nun plötzlich einen Zusammenhang mit dem Klimawandel her. Immerhin! Deutschland müsse damit rechnen, dass die Zahl der Großschadenereignisse zunehmen werde: „Das ist der Klimawandel." Die Regierung werde „alles tun, um den Klimawandel zurückzudrängen. Aber wir müssen auch mit dem Klimawandel leben."

Sicherlich meint er damit, auf die inzwischen auf ca. 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau gestiegene Erdtemperatur Einfluss zu nehmen.

„Zurückdrängen" könnte bedeuten, dass das rasante Tempo der Temperaturerhöhungsgeschwindigkeit verlangsamt werden solle. Aktuell rast die Erde auf eine Temperaturerhöhung von 3 °C im Jahre 2050 hin, mit dem verheerenden Effekt, dass alles noch viel, viel schlimmer als in 2026 kommen wird.

Selbst um unter 2 °C im Jahr 2050 zu bleiben, wäre ein schneller Stopp aller Emissionen nötig – also das Ankündigen des Endes der fossilen Wirtschaft. Bekanntlich steigt die Erdtemperatur zeitverzögert mit dem Anstieg der CO2-Konzentration in der Atmosphäre, weshalb es also eigentlich einen sofortigen Stopp dafür bräuchte.

Ob das der Kanzler gemeint hat? Also ein Ende der Nutzung von Erdöl, Erdgas und Kohle? Ich habe nichts davon gehört!

Wenn der Kanzler aber mit Zurückdrängen gemeint hat, den Temperaturanstieg zu stoppen, also die Erdtemperatur bei etwa 1,5 °C zu halten, dann reicht wegen der Zeitverzögerung des Temperaturanstieges mit der CO2-Konzentration ein Stopp aller Emissionen nicht. Es braucht vielmehr zusätzlich eine enorme Menge an CO2-Senken, die sicher gebunden werden müssen, in Bäumen, Böden, Algen und anderer Grünmasse auf der Erde.

Sollte der Kanzler mit dem Zurückdrängen gar eine Abkühlung der Erde gemeint haben, dann muss er neben dem Stopp aller Emissionen auch dafür sorgen, dass weltweit die CO2-Mengen wieder aus der Atmosphäre gezogen und sicher deponiert werden, die die Menschheit vor allem mit dem Verbrennen von fossilen Rohstoffen emittiert hat.

Das ist nur möglich mit dem Stopp aller Emissionen, also 100 % Erneuerbare Energien in Kombination mit riesigen Algenfarmen im Ozean. Siehe meinen letzten Newsletter dazu.

Ich bin der festen Überzeugung, Kanzler Merz hat nicht überblickt, welche Tragweite seine Äußerung hat. Viel zu lange hat er mit seinen Geschäften und seiner Politik dafür gesorgt, dass die Erde sich dramatisch aufheizt. Nun steht er am verbrannten Wald in der Eifel und hört, dass es schon 14.000 Hitzetote in diesem Jahr in Deutschland gegeben hat – und vielleicht ahnte er erstmals, welche Katastrophen er da federführend mit zu verantworten hat.

Der Kanzler und seine Partei müssen nun schnelle Konzepte vorlegen, wie der Klimawandel zurückgedrängt werden kann. Eine weitere Aufheizung der Erde sollte möglichst vermieden werden. Das muss der Kanzler nun definieren und dann die Konzepte daraus ableiten.

Dann wird ihm nichts anderes übrigbleiben, sofort die EEG-Novelle einzustampfen und eine bessere auszuarbeiten. Stoppen muss er auch viele andere Gesetze und Maßnahmen, die in der Wirkung nur neue Emissionen verursachen. So die Erdgaskraftwerksausschreibungen, die Erlaubnis, wieder neue Erdgas- und Erdölheizungen zu bauen, das Netzpaket, das neue Anschlüsse von Batterien, Wind-Solarparks, Biogasanlagen weitgehend verhindert.

Er muss auch den Schwerpunkt auf Stadtbegrünungen und Hitzeschutz setzen, statt auf neue Straßen.

Klar ist nur: Er muss jetzt eine radikale Kehrtwende seiner gesamten Politik einleiten. Andernfalls tut er eben nicht „alles, um den Klimawandel zurückzudrängen".

Bereits wenige Tage nach seinem Besuch am Waldbrand in der Eifel hat Merz auf der Klausur des Bundeskabinetts seine Äußerung „den Klimawandel zurückdrängen" zwar wiederholt, aber keinen einzigen wirksamen Punkt dafür vorgeschlagen oder gar beschließen lassen.

Im Gegenteil, sein Herbst der Reformen (den es ja schon letztes Jahr geben sollte) soll ein Reformherbst werden, der der Wirtschaft einen Aufschwung geben soll. Er meint wohl wieder die von ihm immer unterstützte fossile Wirtschaft, denn die Wirtschaftsbranche der Erneuerbaren Energien will er sehenden Auges in den Niedergang zwingen. Denn eine Zurückweisung der EEG-Novelle, die die Wirtschaft der Erneuerbaren Energien massiv schädigen wird, hat er nicht vorgeschlagen.

Bezeichnend ist, dass auf der Klausur unter den fünf geladenen Wirtschaftsvertretern kein Vertreter der Erneuerbaren-Energien-Branche, also der entscheidenden Klimaschutzbranche, geladen war, deren fast 500.000 Arbeitsplätze durch die EEG-Novelle und das Netzpaket massiv gefährdet sind.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der die deutsche Wirtschaft schwächelt, sollen politisch aktiv in einer der größten Wirtschaftsbranchen Arbeitsplätze und Unternehmen vernichtet werden. Selbst die übrigen Wirtschaftszweige werden dann weiter mit hohen fossilen Energiepreisen zu kämpfen haben, statt mit Erneuerbaren Energien die Energiepreise auch in der Wirtschaft zu senken.

Zudem wurden auf der Kabinettsklausur außer leeren Worten zum Klimaschutz nur der Hitzeschutz als Tagesordnungspunkt behandelt. Ergebnis: ebenfalls substanzlos, wie die Deutsche Umwelthilfe treffend beschreibt.

Ob wir Klimaschutz bekommen und damit die Branche der Erneuerbaren Energien in diesem Herbst doch noch eine politische Wachstumschance erhält, hängt entscheidend von den Landtagswahlen ab, insbesondere in Sachsen-Anhalt.

Entsprechend der Politik von Kanzler Merz als Parteivorsitzender der CDU kann es mit der Union auch in Sachsen-Anhalt keine wirksame Klimaschutzpolitik, schon gar kein Zurückdrängen des Klimawandels geben. Die Union will den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv eindämmen und gefährdet damit in Sachsen-Anhalt einige zehntausende Jobs, gerade in einem Bundesland mit hoher Arbeitslosigkeit. Die CDU ist damit in dieser Wahl nicht wählbar.

Die AfD ist in ihren Wahlaussagen knallhart und brutal. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die AfD will in ihrem Landeswahlprogramm den Ausbau der Erneuerbaren Energien massiv bremsen, insbesondere soll die Genehmigung neuer Windparks gestoppt werden. Das, obwohl gerade in Sachsen-Anhalt viele Tausende in der Windbranche beschäftigt sind und mit Enercon in Magdeburg ein großer Hersteller Windkraftanlagen produziert. Arbeitslose und Fabrikschließungen scheinen die AfD nicht zu interessieren.

Die AfD will die Landesenergieagentur LENA abschaffen. Sie will den Kohleausstieg stoppen und sogar abgeschaltete Kraftwerke wieder reaktivieren.

Sie fordert die Rücknahme des Atomausstiegs. Sie will aus dem Pariser Abkommen austreten und den European Green Deal beenden.

Subventionen nach dem EEG und der Einspeisevorrang für die Erneuerbaren sollen nach dem Willen der AfD über den Bundesrat gestrichen, die Förderprogramme für Wärmepumpen beendet und stattdessen auf neue Gaskraftwerke gesetzt werden.

Ein Gruselprogramm, das nur die ohnehin hohen Gewinne in den Kassen der fossilen Konzerne steigen lassen wird und damit den Menschen in Sachsen-Anhalt immer mehr Geld aus den knappen Haushaltskassen ziehen wird.

Die AfD ist mit diesem Wahlprogramm nicht wählbar, da sie gemeingefährliche Ziele vertritt, die im Endeffekt das Klima weiter aufheizen und uns immer tiefer in Hitzewellen, Waldbrände, Dürren, Missernten, Extremwetter hineintreiben werden.

Bündnis 90/Die Grünen zielen auf 100 % Erneuerbaren Strom bis 2030! Dafür soll der dezentrale Ausbau von Wind- und Solarenergie, Biomasse, Wasserkraft und Erdwärme vorangetrieben werden.

Höhere Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sollen Bürgerenergiegenossenschaften, Bürgerstromtarife, Mieterstrom und Energy-Sharing schaffen.

Damit sind die Grünen konsequent für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und wirksame Klimaschutzmaßnahmen.

Die Wahl für die Grünen am 6. September in Sachsen-Anhalt ist auch bedeutsam, damit sie über die 5-%-Hürde kommen und so eine Alleinregierung der AfD verhindert wird.

Ich kann nur dazu aufrufen, sich ernsthaft für die Grünen bei dieser Wahl einzusetzen. Wenn Sie in Sachsen-Anhalt wohnen, gehen Sie zur Wahl und wählen Sie Grün. Wenn nicht, sprechen Sie mit Ihren Bekannten in Sachsen-Anhalt über die Gefahren, die mit einer AfD-Alleinregierung verbunden sind. Weisen Sie auf die schleichende Entwicklung der Machtübernahme der Nazis in Deutschland im Jahr 1933 hin und helfen Sie aktiv mit, diese rechtsradikale Partei zu stoppen.

Ich selbst werde mich dort im Schlussspurt des Wahlkampfes für Bündnis 90/Die Grünen engagieren und empfehle allen, ebenfalls entsprechende Verantwortung mit zu übernehmen.

 

Die erweiterte Version mit allen Quellenangaben lesen Sie auf der Homepage von Hans-Josef Fell.

 

Hans-Josef Fell ist  forum-Kurator und Präsident der Energy Watch Group. Er war 1998-2013 MdB für Bündnis/Die Grünen und ist Mit-Autor des Entwurfs des Erneuerbare-Energien-Gesetzes von 2000.

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